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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.01.2009

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7000 und 14/7900

Rede zur Haushaltsdebatte Schule und Weiterbildung

- es gilt das gesprochene Wort -

"Wenn es noch eines Beweises bedarf, dass FDP und CDU die Koalition der Bildung sind, dann genügt ein Blick in den Haushaltsentwurf 2009: Wir stehen heute vor der Verabschiedung des größten Bildungshaushalts aller Zeiten in NRW.

SPD und Grüne haben uns 2005 einen wahren Steinbruch hinterlassen, mit einer Riesenhypothek auf die Zukunft. Zum Beispiel das Instrument der so genannten "Vorgriffsstunden". Mit denen mussten Lehrer - um Geld zu sparen - in der Vergangenheit Unterrichtsstunden erteilen, die wir nun abstottern müssen. Und wir haben es dennoch geschafft, seit Regierungsübernahme den Unterrichtsausfall mehr als zu halbieren!

Wir kämpfen massiv und erfolgreich gegen die chronische Unterfinanzierung der Bildung, die uns hinterlassen wurde. Und massiv heißt, wir werden mit dem Haushaltsentwurf 2009 insgesamt seit der Regierungsübernahme 1,4 Milliarden Euro mehr in die Schul- und Weiterbildung investiert haben als SPD und Grüne. Und hierin sind die exorbitanten Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Hochschulbildung noch nicht einmal mit eingeschlossen. Wir vertreten ein ganzheitliches Bildungsverständnis und das zeigt sich verteilt über die unterschiedlichen Bildungsressorts. Trotz der sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen satteln wir drauf und investieren in die Zukunft: in unsere Kinder und Jugendlichen!

Der prozentuale Anteil des Haushalts für Schule und Weiterbildung am Gesamthaushalt des Landes NRW steigt auf über 25 Prozent. Mit rund 13,5 Milliarden Euro investieren wir soviel wie nie zuvor in die schulische Bildung. Das bedeutet alleine für dieses Haushaltsjahr eine Steigerung um rund 700 Millionen Euro. Das kann sich beileibe sehen lassen. Seit 2005 haben wir die Gesamtausgaben für die Schulpolitik um 12 Prozent gesteigert, für jeden einzelnen Schüler sogar um 17 Prozent! Wir werden mit diesem Haushalt weitere 1.831 neue Lehrerstellen schaffen. Insgesamt wird es damit 6.915 zusätzliche Lehrerstellen seit der Regierungsübernahme geben. Also knapp 7.000. Wir halten nicht nur Wort, sondern übererfüllen unseren Koalitionsvertrag sogar!

Und nicht nur das: Wir werden auch den Großteil der überzähligen Lehrerstellen durch rückläufige Schülerzahlen, also die so genannten Demographiegewinne, im System belassen. Im Saldo geben wir den Eltern, Lehrern und Schülern damit rund 14.500 Lehrerstellen zusätzlich seit 2005. Rot-Grün dagegen wollte laut Beschluss von Dezember 2004 16.000 Stellen abbauen! Mit dem Haushaltsentwurf haben wir die unter Rot-Grün steigende Schüler-Lehrer-Relation deutlich umgekehrt. Wir werden 2009 eine Schüler-Lehrer-Relation von 17,06 Schülern pro Lehrer erreichen. Das heißt eine Lehrkraft wird durchschnittlich 1,5 Schüler weniger zu betreuen haben, als sie es unter sozialdemokratischer und grüner Schulpolitik tun musste!

Eigentlich lohnt es sich nicht, auf die Aussagen und Änderungsanträge von SPD und Grünen einzugehen. Sie sind eine Mischung aus mangelndem Realismus, blankem Opportunismus und der Heuchelei! Warum - will ich Ihnen gerne erläutern. Ausgerechnet die SPD stellt nun einen Änderungsantrag, kw-Stellen wieder einzurichten. SPD und Grüne hatten die Streichung der 2000 Vorgriffsstellen in ihrem Haushalt 2005 vorgesehen. FDP und CDU haben bereits im vergangenen Jahr 204 Vorgriffsstellen bis ins Jahr 2013 verlängert. Und auch die 500 kw-Vermerke dieses Jahres werden bis 2013 verlängert. SPD und Grüne waren es, die 2004 begeistert verkündet haben, dass sie statt 28.000 Lehrerstellen "nur" 16.000 Lehrerstellen bis 2013 abbauen würden. Das ist nicht nur zynisch, was Sie hier verkaufen wollen, es ist Volksverdummung!

Die Grünen reden ja sehr gerne über die Beschämung der Schüler, wenn sie Noten erhalten oder überhaupt Leistung zeigen müssen. Dann frage ich Sie einmal, wo bleibt denn eigentlich die Selbstbeschämung der Grünen, wenn man sich Ihre Negativbilanz ansieht? Ein Abbau von 16.000 Lehrerstellen! Allein für den Anflug eines solchen Gedankens hätten sich die Grünen schämen müssen! Und das wollten Sie auch noch als Erfolg verkaufen, weil der Finanzminister ursprünglich sogar 28.000 Lehrerstellen streichen wollte.

Weiteres Stichwort: der Ganztagsausbau an allen Schulformen. Wir haben nicht nur den Ausbau der Ganztagsangebote an den Grundschulen, an den Hauptschulen und den Förderschulen massiv vorangetrieben. Wir haben auch mit der Ganztagsoffensive für die Gymnasien und Realschulen ein Programm aufgelegt, für das wir 175 Millionen Euro in die Hand nehmen. Hierdurch können 2009 und 2010 insgesamt 216 Gymnasien und Realschulen in ganz NRW zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit dem Programm "Geld oder Stelle" stellen wir mit einer an der Schulgröße orientierten Pauschale sicher, dass die Übermittagsbetreuung an Tagen mit Nachmittagsunterricht sichergestellt wird. Und durch das 1000-Schulen-Programm unterstützen wir den Ausbau von Kantinen und Aufenthaltsräumen zur Mittagsbetreuung. Es ist ein Programm, wie es dieses bis dato von Seiten des Landes in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Der gegenwärtige Anmeldestand zeigt, dass es aus Sicht der FDP zu einer Flexibilisierung in der Ausgestaltung kommen sollte. Es muss auch möglich sein, mit einzelnen Zügen in den Ganztag zu gehen. Dieses Ganztagsprogramm ist ein ganz großer Schritt für die Schulen, für die Schüler, die Eltern und die Lehrer in Nordrhein-Westfalen! Ein wichtiger Schritt sind ohne Frage die flexiblen Mittel für die gebundenen Ganztagsschulen, mit denen zukünftig auch andere Professionen als Lehrer in die Schulen geholt werden können.

Übrigens ist es bezeichnend: Die SPD scheut sich nicht, jetzt vor allen Dingen Geld für den Ausbau des Ganztags an Gesamtschulen zu fordern, nachdem sie gemeinsam mit den Grünen jahrelang die Chancengleichheit für alle Schüler mit den Füßen getreten hat. Dass dort bereits weit über 90 Prozent den Ganztag haben, lassen Sie außer Acht. Sie haben sich immer nur für die Gesamtschulen als Ganztagsschulen interessiert.

Wir wissen, dass wir Lehrkräften mit unseren Reformen, die alternativlos sind, viel abverlangen. Daher müssen wir auch die Lehrkräfte bei Ihrer Arbeit deutlich unterstützen. Zu einem qualitativ hochwertigen Schulsystem gehören nicht zuletzt, sondern an allererster Stelle gut ausgebildete Lehrkräfte. Daher werden wir mit dem neuen Lehrerausbildungsgesetz die Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte nochmals deutlich steigern. Aber neben einer guten Ausbildung ist für die Lehrer in unserem Land auch das kontinuierliche Lernen, die Fortbildung von zentraler Bedeutung. Dass wir die Mittel für die Fortbildung nochmals um weitere 300.000 Euro erhöhen, halte ich für einen zentralen Baustein unseres Haushalts und für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Um den Gesundheitsschutz für die Lehrer zu verbessern, werden die Mittel für den Betriebsärztlichen Dienst, vor allem im Bereich der Untersuchung und Betreuung, um 300.000 Euro erhöht.

Exkursionen und Schulwanderfahrten gehören zu einem abwechslungsreichen und pädagogisch hochwertigen Unterricht, um Schülern auch außerhalb der Schulräume Inhalte zu vermitteln. Aber hierfür müssen die Lehrkräfte auch eine angemessene Unterstützung erhalten. Daher werden wir nach Jahren rot-grüner Streichorgien den Ansatz für Schulfahrten und Schulwanderungen um 2 Millionen Euro erhöhen. Das ist eine Verdoppelung des Ansatzes. Und es ist auch ein wichtiger Schritt, um den Lehrern unsere Wertschätzung zu vermitteln.

Ich fasse zusammen: Wir haben hier den besten Schulhaushalt, den es je im Land gegeben hat. Die Kennzahlen sind beeindruckend! Nicht umsonst sind die Vertreter der SPD und der Grünen bei der Vorstellung des Haushalts im Schulausschuss recht kleinlaut gewesen. Mit der Verabschiedung des Haushalts für Schule und Weiterbildung 2009 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um Nordrhein-Westfalen zum Bildungsland Nr. 1 zu entwickeln. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung