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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 17.12.2008

Antrag SPD 14/8078

Rede zum Ganztag

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!

Frau Hendricks, das war mal wieder so ein typischer Reflexantrag der SPD-Fraktion.
Sie haben eben wirklich eine Steilvorlage geliefert:
Wenn Sie das offene Ganztagsschulprogramm für die Grundschulen loben, möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie während Ihrer Verantwortungszeit gerade einmal um die 70.000 offene Ganztagsschulplätze geschaffen haben, während wir bis zum kommenden Schuljahr an die 205.000 auf den Weg gebracht haben werden.

(Beifall von der FDP – Ute Schäfer [SPD]:
Das war unser Ausbauprogramm, Frau Pieper-
von Heiden! Das haben Sie vorgefunden
und umgesetzt!)

Das ist fast drei Mal so viel. Während der Regierungsverantwortung von FDP und CDU haben sieben Achtel aller Grundschulen zum neuen Schuljahr den offenen Ganztag eingeführt. Unter Ihnen war das eine Schule ohne Lehrer.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: 2005 war der
Urknall!)

Ich erinnere Sie auch daran, dass wir die Lehrerstellenanteile verdoppelt haben.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Beim aktuellen Ganztagsprogramm, dem Investitionsprogramm von 175 Millionen €, zahlen wir 100 Millionen € für die Investitionen und 75 Millionen € für das Personal im Betreuungsprogramm. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich dabei in Nordrhein-Westfalen erstmalig um ein Landesprogramm, ein Ganztagsprogramm, um Investitionshilfen für die Schulträger handelt, die aus originären Landesmitteln bestehen. Wir wollen nicht vergessen, dass das Ganztagsausbauprogramm
für die Grundschulen aus Bundesmitteln
bestand, die das Land Nordrhein-Westfalen verteilt hat und die in unserem Land Gott sei Dank hundertprozentig abgerufen worden sind.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD] – Frank Sichau
[SPD]: Im Unterschied zu den Kindergartenmitteln!)

Frau Hendricks, wir bauen das Ganztagsangebot
nach den Hauptschulen, nach den Grund- und Förderschulen nun auch an Gymnasien und an Realschulen massiv aus und beschränken den Ganztag nicht,

(Ute Schäfer [SPD]: Warum kritisieren Sie
denn die Landesregierung?)

wie Sie das über Jahrzehnte getan haben, ausschließlich auf die Gesamtschulen.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Frank Sichau
[SPD])

Erinnern Sie sich doch einmal daran, dass Sie seit
Anfang der 90er-Jahre bis 2003 oder 2005 keine
einzige weiterführende Schule im Ganztag genehmigt haben. Nur die Gesamtschulen waren im
Ganztag.

(Ralf Witzel [FDP]: Nur die Gesamtschulen!)

Das ist in Ihrem Antrag der versteckte Wolf im
Schafspelz.

(Zuruf von Frank Sichau [SPD])

Denn Sie wollen mit Ihrem Antrag durch die Hintertür wieder nur erreichen, dass wir den Ganztag auch den wenigen Gesamtschulen konzedieren, die es derzeit noch im Halbtag gibt. Wir haben ganz klar gesagt: Es gibt in diesem Land keine Kinder der ersten oder zweiten Klasse.

(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Es gibt
eine Dreiklassigkeit! – Zuruf von Sylvia Löhrmann
[GRÜNE])

Kinder und Jugendliche haben gleichermaßen einen
Anspruch darauf, dass sie ein Ganztagsangebot
erhalten. Das geben wir Ihnen durch dieses ehrgeizige Programm. Sie haben es nicht auf den Weg gebracht,

(Markus Töns [SPD]: Das ist unsozial!)

sondern früher ganz bewusst Realschulen und
Gymnasien vom Ganztag ausgeklammert und sich
nur auf Ihre Gesamtschulen konzentriert. Durch so
einen versteckten Antrag werden wir Ihnen das
nicht durchgehen lassen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo haben Sie
ihn denn versteckt? Sie wollen ihn gern verstecken; das war eine Freud’sche Fehlleistung!
– Weitere Zurufe von SPD und GRÜ-
NEN)

In der Tat haben wir gesagt, dass es auch Eltern
gibt, die sich nicht ausschließlich den Ganztag wünschen, sondern ihre Kinder in den Halbtags- bzw. in den Vormittagsunterricht schicken wollen. In dieser Hinsicht haben wir große Unterschiede in den Regionen Nordrhein-Westfalens; wir sind ein großes Land.

(Zurufe von SPD und GRÜNEN: Ach!)

Das ist in Ostwestfalen-Lippe anders als beispielsweise in den großen Zentren. Wir haben uns in der Bevölkerung umgehört.

(Ute Schäfer [SPD]: Dann können Sie unserem
Antrag ja zustimmen!)

Wir wollen Eltern, Kindern und Jugendlichen nun
schnell ein passgenaues Angebot machen. In der
Tat haben wir uns diese Flexibilisierung so gewünscht. Auch die Ministerin hat in einem Interview gesagt, sie schließe diesen Gedanken nicht aus.

(Zustimmung von Ministerin Barbara Sommer –
Zurufe von der SPD)

Wir brauchen die Hilfe der SPD weiß Gott nicht, um
uns zu einigen. Denn bei uns funktioniert das ein
bisschen anders als in Ihrer früheren Regierungskoalition.

(Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Wir reden nämlich miteinander, und vor allen Dingen haben wir ein fantastisches Klima – das zum Unterschied zu früher.

(Zurufe von SPD und GRÜNEN)

– Ich weiß, dass Sie das mit großem Neid und mit
großer Eifersucht betrachten;

(Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch! – Weitere
Zurufe)

das ist aber so.

Ich glaube – Herr Präsident, Sie haben es nicht
beobachtet –, dass Frau Hendricks gern eine Zwischenfrage machen würde. Wenn Sie die Redezeit anhalten …

Vizepräsident Edgar Moron: Liebe Frau Pieper-von
Heiden, Sie können mir glauben: Mir entgeht
nichts!

(Allgemeine Heiterkeit)

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Fein, das beruhigt
mich.

Vizepräsident Edgar Moron: Selbstverständlich
habe ich gesehen, dass sich Frau Hendricks gemeldet hat. Aber ich habe versucht, das ein bisschen hinauszuzögern.

(Allgemeine Heiterkeit)

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ach so.
Vizepräsident Edgar Moron: Wenn Sie auf unsere
Tagesordnung schauen, werden Sie merken, dass
wir deutlich hinter der geplanten Zeit zurückliegen.

Frau Hendricks hat in der Zwischenzeit ihre Wortmeldung wieder zurückgezogen.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ach so.

Vizepräsident Edgar Moron: Sie dürfen Ihre Rede
also jetzt zu Ende führen.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich sehe, dass
ich noch eine Minute habe. – Es freut mich, dass
das alles auch Ihnen, Frau Hendricks, klar wird.
Seien Sie ganz beruhigt: Wir werden dieses Programm ganz engagiert fort- und umsetzen. Die Eltern, die Schüler, die Lehrer und die Schulträger
werden es uns danken, dass wir endlich in die Breite sowie in die Fläche gehen und alle Schulformen dabei berücksichtigen,

(Ute Schäfer [SPD]: Nur die Gesamtschule
nicht mehr!)

ohne Schulen erster und zweiter Klasse in diesem
Land zu schaffen, wie Sie es gemacht haben. –
Danke schön.

(Beifall von FDP und CDU)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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