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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 18.09.2008

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/5019

Rede K.o.-Tropfen

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns alle verbindet die Abscheu vor dem Verbrechen, das mit der Verabreichung von K.-o.-Tropfen in Verbindung steht. Was die K.-o.-Tropfen zu einem so perfiden Instrument des Verbrechens macht, ist eine Folge der chemischen Substanz. Oftmals können die Opfer sich nach der Tat nicht einmal an diese erinnern. Für viele Opfer kann dies eine spätere psychische Verarbeitung des Verbrechens weiter erschweren. Auch führen die Angst vor einer Schuldzuweisung bei vielen Mädchen und Frauen zu einer Scham, sich zu offenbaren. Jede Frau und jedes Mädchen, die das Gefühl eines solchen Verbrechens hat, soll sich dennoch unverzüglich bei einem Arzt und der Polizei melden. Auf diese Weise steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dem Täter auch dieser Teil des Verbrechens nachgewiesen werden kann.

So wichtig die Strafverfolgung der Täter ist – unser
Ziel kann und darf nicht zuallererst die Strafverfolgung, sondern muss die Verhinderung solcher Verbrechen sein. Vorbeugung ist der beste Opferschutz. Die Prävention kann in diesem Fall nur durch umfangreiche Aufklärung und umfassende Zusammenarbeit erfolgen. Wichtig hierbei ist eine konsequente Kooperation zwischen den Frauenhilfsorganisationen, den Drogen- und Suchtberatungsstellen sowie den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ebenfalls sind die vielfachen Initiativen der Frauenhilfsorganisationen
an dieser Stelle ausdrücklich zu loben, da sie umfassende Aufklärungsarbeit leisten und den Betroffenen Hilfe und Rat zukommen lassen.

Diese Arbeit wird das Land, wie der Haushaltsentwurf 2009 zeigt, auch weiterhin konsequent fördern. Für die Aufklärung und Prävention sind ferner die Informationsmaterialien der Polizei und die frühzeitige Vermittlung der Gefahr an Schulen von herausragender Bedeutung.

Meine Damen und Herren, der Besitz von Liquid
Ecstasy oder GHB ist verboten und strafbar. Dass
damit dennoch illegal gehandelt wird, zeigt, dass
allein das gesetzliche Verbot einzelner Stoffe den
Schutz vor diesen nicht gewährleistet. Daher
scheint auch die gesetzliche Einschränkung eines
industriell genutzten Stoffes wie GBL wenig zielführend. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass sich gerade in Zeiten des Internets neue Wege eröffnet haben, illegale Stoffe zu erhalten. Das zeigen nicht zuletzt die Razzien dieses Jahres, die den umfassenden illegalen Besitz und Handel nochmals verdeutlichen. Daher dürfen wir in Verboten kein Allheilmittel sehen, denn sie können leicht in trügerischer Sicherheit wiegen.

Wir müssen bei allen erfolgreichen Präventionsmaßnahmen und allem verbesserten Opferschutz immer auch eines im Auge behalten und vermitteln: Wichtig ist vor allem, dass wir die Kinder und Jugendlichen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass sie alles vermeiden, um überhaupt in potenziell gefährliche Situationen zu geraten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Kindern und Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Gefahren drohen, wenn sie in Diskotheken oder auf anonymen großen Partys Gläser oder Flaschen offen und unbeaufsichtigt herumstehen lassen.

Die Fürsorge für die Kinder und Jugendlichen ist
immer der beste Weg der Prävention. Dies ist auch
der allerwichtigste Punkt, an dem wir weiter arbeiten müssen. Aufklärung und Prävention senken die Gefahr, Opfer zu werden. In allererster Linie müssen wir vermeiden, dass weiterhin so viele Kinder und Jugendliche Opfer werden. Deswegen begrüßen wir die verbesserte Strafverfolgung und den verstärkten Opferschutz durch die Landesregierung auch ausdrücklich.
Aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen ist der Antrag der Grünen unserer Meinung nach zum Glück gar nicht mehr notwendig. Wir lehnen ihn daher auch ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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