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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 18.09.2008

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/5220

Rede Prostitutionsgesetz

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich halten wir Liberale die Erfolge, die durch die Änderung im Umgang mit der Prostitution in den letzten Jahren eingetreten sind, für sehr erfreulich. Es ist richtig und wichtig, die Prostituierten aus dem gesellschaftlichen Dunkel herauszuholen und ihnen rechtliche Sicherheit zu gewähren. Das Ziel, gegen das wir in diesem Milieu kämpfen sollten, müssen die Zuhälter
sein, nicht die Prostituierten.

Der weitere Kampf des Rechtsstaats muss sich in
diesem Bereich vor allem auch gegen die Zwangsprostitution richten, die es gibt und die eine besonders furchtbare Form der Menschenrechtsverletzung ist. Wir sollten daher vor einigen Wahrheiten nicht die Augen verschließen, wie man bei der Betrachtung
des grünen Antrags bisweilen den Eindruck
gewinnt. Der Glaube, bei Prostituierten handele es sich in der Masse um Frauen, die diesen Job gerne oder auch mal nebenberuflich ausüben, kann man zumindest bezweifeln. Es geht in diesem gesellschaftspolitischen Bereich darum, dass es eine möglichst weit reichende Gleichstellung gibt. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass es sich hierbei um ein problematisches Gewerbe handelt.
Diese Problematik sollten wir uns auch bewusst
machen und nicht so tun, als handele es sich um
eine völlig problemlose Angelegenheit. So wurde
zum Beispiel in der Anhörung gesagt – dies wurde
von den Grünen offenbar unterstützt –, dass eine
wichtige Maßnahme des runden Tisches in der Aufhebung von Sperrbezirken liegen solle. Ich halte dies durchaus für problematisch. Auf der einen Seite ist die Argumentation, dass Stadtrandgebiete für Prostituierte sehr gefährlich
sein können, sehr nachvollziehbar. Auf der anderen
Seite dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass es auch andere Menschen gibt, die von solchen Maßnahmen, wie Sie sie zumindest teilweise unterstützen, unmittelbar betroffen sind. Ich nenne zum Beispiel viele Eltern, die nachvollziehbar nicht sehr begeistert von der Vorstellung sein dürften, dass es völlig entgrenzte Prostitution innerhalb aller Wohnviertel gibt.

Meine Damen und Herren, solche Fragestellungen
als Bestandteil des von Ihnen geforderten runden
Tisches sind zumindest diskussionswürdig. Ich meine, dass wir bei solchen Überlegungen dann auch andere Betroffene in unsere politische Meinungsbildung einbeziehen sollten. Sie möchten das Ganze unter Einbeziehung der Prostituiertenverbände, der Kommunalvertreter, verschiedener Behörden und der Polizei vollziehen. Ich glaube aber, dass diese Thematik auch viele andere direkt oder indirekt Betroffene
angeht. Dort hilft der von Ihnen geforderte runde Tisch nicht weiter und springt zu kurz.

Meine Damen und Herren, mit den gesetzlichen
Änderungen ist die Situation der Prostitution, der
rechtliche und soziale Umgang, merklich verbessert
worden. Wir Liberalen begrüßen dies. Wir glauben
jedoch, dass der sogenannte runde Tisch in diesem
Falle nicht sehr zielführend ist, da er den notwendigen Schritten vorauseilt, ohne sich auf das gegenwärtig Notwendige zu konzentrieren. Es hat sich gezeigt, dass die neuen Möglichkeiten,
die durch die Änderungen des Prostitutionsgesetzes
eingeführt worden sind, von vielen Prostituierten
noch nicht in der erhofften Form angenommen worden sind. Anstatt nun bereits einen weiteren Schritt zu gehen und vielfach neue Regelungen umzusetzen, sollte man sich zunächst darauf konzentrieren, die bisherigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierbei gilt besonders: Wie sieht es bei den Sozialversicherungen aus? – Ich meine, wir sollten erst versuchen, diese neuen Wege stärker zu nutzen und ins Bewusstsein zu bringen.
Das gilt übrigens auch für die Bevölkerung. Eine
Jahrhunderte oder Jahrtausende alte Verfemung
kann man nicht mit der Brechstange beseitigen.
Man kann mutig voranschreiten und muss dies auch tun. Aber dazu muss man auch die Menschen mitnehmen und kann nicht, wie die Grünen es tun, nur von einer Gruppe aus denken.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Das machen wir
doch gar nicht!)
Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten und halten
die Umsetzung für wünschenswert. Wir sehen auch,
dass wir uns erst auf den Weg gemacht haben und
vieles erst noch erreicht werden muss. Wir denken
aber, dass man zunächst die bestehenden Möglichkeiten, wie eben gesagt, ausschöpfen sollte und dazu eben auch die anderen Menschen mitnehmen muss. Dies geschieht in der von Ihnen genannten Variante nicht ausreichend. Deswegen lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab.

(Beifall von FDP und CDU)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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