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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 04.12.2008

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/7954

Rede Frauenhäuser

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder ein wichtiges Thema ist, dem sich die Gesellschaft und die Politik stellen müssen. Dass seit Mitte der 70er-Jahre diese Problematik verstärkt öffentlich thematisiert und nicht mehr totgeschwiegen
wurde, ist ein herausragender Schritt gewesen.
Die damals vielfach gegründeten Frauenhäuser
leisten bis heute einen wichtigen Beitrag zum
Schutz von Frauen und Kindern vor Misshandlungen.

Ich möchte hier auch noch einmal unterstreichen,
dass die FDP jedwede häusliche Gewalt, ob von
Männern oder Frauen verübt, ablehnt. Wichtige
Maßnahmen wie etwa im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes stärken den Schutz vor dieser Gewaltanwendung. Dass es nach wie vor ein hohes Gewaltpotenzial gibt, dem die Betroffenen ausgesetzt sind, zeigt der deutliche Anstieg der Wohnungsverweise und des Rückkehrverbots in den letzten Jahren. Zum einen zeigen die Zahlen, dass diese Form der Gewalt weniger tabuisiert wird; zum anderen wird jedoch auch deutlich, wie groß das Problem nach wie vor ist. Frauenhäuser sind und bleiben für viele von Gewalt betroffene Frauen und Kinder eine wichtige Zufluchtstätte.

Meine Damen und Herren, die Grünen unterstellen
in ihrem Antrag, dass die vorhandene Infrastruktur
der Frauenhäuser unzureichend sei. Das ist falsch.
(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Wenn Sie allein auf die Internetseite der LAG Autonomer Frauenhäuser gehen, zeigt sich das flächendeckende Angebot in Nordrhein-Westfalen. Dort schnelle Zugriffsmöglichkeit auf die Kapazitäten geboten. Auch zeigt die durchschnittliche Belegungsquote, dass die von den Grünen behauptete generell unzureichende Struktur so nicht besteht. Aufgrund der exorbitanten Verschuldung, die Rot-Grün angehäuft hat, war es notwendig, die Landesförderung der vierten Stelle ab 2006 zu kürzen. Dennoch konnte die flächendeckende Versorgungsstruktur der Frauenhäuser erhalten werden, was ich für sehr wichtig und auch richtig halte. Die drei Stellen werden jedoch von Landesseite nicht über Tagessätze finanziert.

Es ist falsch, wenn die Grünen suggerieren, die
Koalition würde nicht durch vielfache Maßnahmen
die Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpfen.
Das Gegenteil zeigt sich an dem vorliegenden
Haushaltsentwurf des Jahres 2009,
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Wo denn?)
in dem nach der notwendigen Kürzung zu Beginn
der Legislaturperiode die personelle Unterstützung
und die Kontinuität inzwischen gesichert sind. Wenn die Grünen aufgrund der Aussagen der Verbandsvertreterinnen von einer mangelnden Ausstattung und unzureichenden Strukturen sprechen, hat dies zumindest einen Beigeschmack. Ich kenne keinen Verband, der seine Ausstattung aus öffentlicher Hand jemals als völlig ausreichend bezeichnet hätte.

Dennoch möchte ich Ihnen in einigen Punkten ausdrücklich recht geben, Frau Steffens. Selbstverständlich sind immer Verbesserungen möglich. Das gilt besonders dann, wenn Einrichtungen auf Mischfinanzierungen zurückgreifen müssen. Wenn die unterschiedlichen staatlichen Ebenen nun in einen Dialog eintreten sollten, würde ich dies begrüßen. Niemand sollte sich Verbesserungsmöglichkeiten verschließen. Das bedeutet aber, dass zunächst die rechtlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten geprüft werden müssen. Ich sehe allerdings nicht die Notwendigkeit, dass die Finanzierung von einer einzigen Zuwendungsstelle ausgehen muss, wie die Grünen das fordern. Auch halte ich es für falsch, wenn das Land im Alleingang die Regie übernimmt. Zunächst muss es darum gehen, die Kompetenzen zu klären, um sicherzustellen, dass die beteiligten Ebenen zu einer sinnvollen und dem Ziel entsprechenden tragfähigen Lösung kommen.

Wenn es den Grünen mit dem allgemeinen Anspruch wirklich ernst ist, sollten sie kein Interesse an Insellösungen haben – zumal das Land Nordrhein-Westfalen über eine flächendeckende Beratungs- und Betreuungsstruktur verfügt. Es ist schon etwas
populistisch, wenn die Grünen einfach fordern, dann solle eben das Land einen Rechtsanspruch auf
kostenlose Inanspruchnahme durch alle von Gewalt
betroffenen oder bedrohten Frauen und ihrer Kinder schaffen. Wir verschließen uns selbstverständlich keinen sinnvollen Verbesserungen. Wir unterstützen aber auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. – Ich bedanke mich.

(Beifall von der FDP)


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Ingrid Pieper-von Heiden


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