www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 03.12.2008

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/7960

Rede Bildung ist ein Bürgerrecht

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, Sie haben Glück gehabt, dass Sie die Kurve gekriegt haben. Bis gestern Abend habe ich mich wirklich gefragt: Warum ziehen Sie diesen Antrag nicht zurück?

Warum bekommen Sie nicht mehr mit, was in
dieser Republik passiert?

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ja, gestern Abend ist die Angelegenheit in den
Vermittlungsausschuss gegangen. Aber am 7. November
Ihr Antrag datiert vom 25. – hat der Bundesrat
mit allen Ländern zum Entwurf des Familienleistungsgesetzes Stellung genommen und gefordert, diese Begrenzung des Bedarfspakets von 100 € auf die Sekundarstufe I zu streichen.
Dann schreiben Sie am 25. November Ihren Antrag, mit dem Sie die Landesregierung auffordern,
(Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE])
sich bei der Bundesregierung einzusetzen. Nordrhein- Westfalen war im Bundesrat dabei und hat auch entsprechend gestimmt. Am 29. November ist in den Zeitungen zu lesen, dass die Parteien der Großen Koalition sich verständigt haben, dass die Begrenzung aufgehoben wird. Ich bin, auch wenn die Angelegenheit jetzt im Vermittlungsausschuss ist, sehr sicher, dass die Begrenzung entsprechend aufgehoben wird und dass dieses Bedarfspaket von 100 € hoffentlich auf die Sekundarstufe II erweitert wird. Genau das will auch die FDP. Da haben wir in der Sache überhaupt keinen Dissens; das ist völlig klar.

Auch wir möchten, dass diese 100 € pro Schuljahr
den Jugendlichen aus Sozialhilfeempfängerfamilien,
aus Hartz-IV-Familien in der Sekundarstufe II zur
Verfügung stehen; keine Frage. Auch wir wollen das, weil es nicht hinnehmbar ist, weil es nicht sein kann und sein darf, dass Schülerinnen und Schüler, die die Fähigkeit besitzen, die auch das Leistungspotenzial besitzen, eine Sekundarstufe
II zu besuchen, dies eventuell nicht können,
weil es den Eltern zu teuer ist, weil sie es sich
nicht leisten können, weil sie kein Schulmaterial,
keine Bücher oder Materialien für Medien besorgen
und finanzieren können. Das kann und darf nicht
sein. Es darf keine Angelegenheit des Portemonnaies der Eltern sein, ob Kinder und Jugendliche ihre Schullaufbahn weiterverfolgen oder nicht.

Von daher steht die FDP 100%ig dahinter. Wir sagen: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen unterstützen wir selbstverständlich diesen Weg. In der Sache sind wir da überhaupt nicht auseinander.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich möchte gerne
zu Ende führen. Ich frage Sie nur, Frau Beer – jetzt
frage ich Sie, Frau Beer –: Was soll momentan das
Land Nordrhein-Westfalen tun? Die Angelegenheit
ist im Vermittlungsausschuss. Über den Bundesrat
haben wir uns eingesetzt. Das Land Nordrhein-
Westfalen, die Landesregierung, wird ganz sicherlich keine andere Stellung beziehen. Ganz im Gegenteil: Seien Sie sicher, dass wir dieses Anliegen unterstützen werden. Denn es ist in der Sache auch unser Anliegen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ihre Schullaufbahn weiterverfolgen können und nicht aus finanziellen Gründen unter Umständen sagen: Jetzt brechen wir die Schule ab, wir müssen sehen, dass wir in einen Job kommen. – Nein, das wollen wir ganz bestimmt nicht. Für die Liberalen ist Bildung Bürgerrecht. Es ist selbstverständlich, dass wir das allen zugestehen. Das darf keine Frage des Geldes sein. Das ist eine Frage sicherlich des Fleißes und des Engagements in der Schule selbst. Das ist auch keine Frage. Denn es gibt halt bestimmte Voraussetzungen auch für bestimmte Schullaufbahnen. Sorge bereitet mir allerdings, dass wir das Problem nicht nur bei Familien von Hartz-IV-Empfängern haben, sondern dass es auch viele erwerbstätige Familien gibt, bei denen es auch sehr eng im Portemonnaie ist, die auch Probleme haben, Schulbücher und Schulmaterialien für ihre Kinder über eine
lange Zeit zu kaufen, um es tatsächlich zu erreichen, dass ihre Kinder länger als bis zur Sekundarstufe I die Schule besuchen. Auch an der Stelle müssen wir gucken: Was bleibt den Eltern von dem verdienten Bruttogehalt netto im Portemonnaie übrig?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass nicht am
Ende die Geringverdiener mit ihrer Erwerbstätigkeit
hinterher dümmer dastehen als diejenigen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, aber der in Rede stehenden Sorge enthoben sind. Ich möchte, dass allen Kindern und Jugendlichen, auch aus ärmeren Schichten, aus einkommensarmen Schichten, aber auch denen, deren Eltern aus Erwerbstätigkeit wenig Geld haben, ein Schulbesuch bis zum Abitur ermöglicht wird. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Aspekt vergessen Sie als Grüne immer gerne. Darauf müssen wir auch gucken; wir müssen auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass den Menschen endlich mehr netto vom Brutto übrig bleibt. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung