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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 24.10.2008

Antrag SPD 14/7720

Aktuelle Stunde: Bildungsgipfel

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Weder klare Zusagen noch feste Termine, keine verbindlichen Budgets! Der Gipfelsturm von Mittwoch sollte im Flachland leider bereits wieder abflauen, wobei die Erhöhung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts eine richtige Perspektive ist, aber eben nur eine Perspektive. Nordrhein-Westfalen, unser Bundesland, zieht aus dem Gipfel keinen Erkenntnisgewinn und einen finanziellen Gewinn zurzeit ebenso wenig. Aber alles, was im Bereich der Schulen vereinbart wurde, ist in NRW bereits gelebte Realität:

U3-Plätze für Kinder von 2005 bis 2008 von
11.800 auf 44.600 gestiegen, also vervierfacht;
Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung: seit 2007 Realität; 340 € pro Jahr und pro Kind, das eine Sprachförderung vor Schuleintritt benötigt; Startstipendien für begabte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund – gibt es bei
uns; Initiative des Ministeriums für mehr Lehrer mit
Migrationshintergrund – ist auf den Weg gebracht;
Ausbau und Ausweitung des Ganztags an allen
Schulformen, auch den weiterführenden – unsere
Initiative; und so weiter und so fort.

Die meisten der aufgestellten Gipfelforderungen
sind also in Nordrhein-Westfalen in Gesetzesform
gegossen und werden längst umgesetzt. Die Kanzlerin konnte auf ihrer Bildungstour durch die Bundesrepublik aus Nordrhein-Westfalen offensichtlich sehr viele positive Anregungen mitnehmen. Wir erhöhen erneut den Etat, und zwar alleine im Schulbereich, also ohne die frühkindliche Bildung und die Hochschulbildung, um 700 Millionen € im nächsten Jahr und damit um 5,5 %.

(Beifall von FDP und CDU)

Die individuelle Förderung als Grundprinzip einer
erfolgreichen Förderung eines jeden Kindes, die
Etablierung von Qualitätsstandards, eine pädagogisch verbesserte Verzahnung zwischen vorschulischer und Primarbildung, der verstärkte Einsatz von Sozialarbeitern, die Absenkung der Abbrecher- und Wiederholerquote, die Verbesserung der Ab- und Anschlussfähigkeit zwischen den Schulformen, die stärkere Förderung in den MINT-Fächern: Alles setzen wir in NRW um, oder wir befinden uns in der Umsetzungs- und Ausweitungsphase. Vor diesem Hintergrund wählt die SPD, Frau Schäfer, Frau Kraft, für ihren Antrag zur Aktuellen Stunde ausgerechnet den Titel „NRW darf nicht der Bremser bleiben“. Da kann ich nur hoffen, dass Sie beim Autofahren Gas und Bremse nicht so verwechseln wie hier, sonst gnade Ihnen Gott!

(Beifall von FDP und CDU)

Und die Forderung der SPD nach einer dauerhaften
Steigerung für Ausgaben für Bildung, Frau Schäfer,
die hätten Sie 2004 an sich selbst stellen müssen.
Just zu dem Zeitpunkt haben Sie als damalige verantwortliche Ministerin nämlich beschlossen, in den nächsten Jahren 16.000 Lehrerstellen abzubauen, während FDP und CDU bis jetzt 5.084 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben; plus 1.831 im nächsten Jahr macht 6.915 insgesamt. Weil darüber hinaus 7.530 Stellen aus Demografiegewinnen im Dienst behalten werden, macht das einen Ausbau von 14.445 Stellen insgesamt gegenüber dem von Ihnen vorgesehenen Abbau von 16.000 Stellen.

(Zuruf von Carina Gödecke [SPD])

Das ergibt nach Adam Riese eine Differenz von
30.000 Stellen.

(Beifall von der FDP)

Ja, Frau Gödecke, wir reden von einem Fünftel
aller Lehrerstellen in ganz Nordrhein-Westfalen.
30.000 Stellen machen ein Fünftel aus. Die hätten
wir unter rot-grüner Verantwortung weniger. Das
müssen Sie sich einmal vor die Stirn schreiben. So
sieht die Situation aus. Das hat Schwarz-Gelb hier
in diesem Lande geschafft. Das zeigt ganz klar, wo unsere Prioritäten liegen, nämlich in der Bildung, in der frühkindlichen Förderung, in der schulischen Bildung, in der weiterführenden Bildung und selbstverständlich in den Universitäten und Fachhochschulen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, viele Aussagen
des Bildungsgipfels kann man als Bestätigung unserer Politik betrachten. Das tun wir auch mit Stolz. Aber das heißt für uns nicht, dass wir uns darauf ausruhen. Wir machen weiter. Als Ergebnis eines solchen Gipfels habe ich mir allerdings mehr als eine bloße Bestätigung unserer Politik erhofft und mehr als bloße Absichtserklärungen. Wir schauen, wie es weitergeht. Wir werden den
Prozess konstruktiv weiter begleiten und hoffen,
dass wir weiter vorankommen und andere Bundesländer mit uns mitziehen. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Herzlichen Dank,
Frau Kollegin Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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