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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 22.10.2008

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/3178

Rede zur Qualifizierungsoffensive NRW

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Schuld auf mich. Ich war gerade nicht erreichbar; ich hatte das Handy ausgestellt, wie ich das üblicherweise bei Reden mache. Ich möchte, nachdem Frau Beer ihren Antrag kommentiert hat, auch kurz Stellung dazu nehmen.

(Missfallensäußerungen von SPD und GRÜNEN)

Dieser Antrag, Frau Beer, fällt unter die Kategorie
Altantrag, weil die Zeit über den Inhalt hinweggegangen ist. Dieser Antrag ist auch deshalb als alt zu bezeichnen, weil er ein altes Muster der Grünen aufnimmt: Erst regieren die Grünen jahrelang, dann werden sie wegen schlechter Leistungen – gerade auch in der Schulpolitik – abgewählt, und kaum sind sie Oppositionspartei, stellen sie haufenweise Forderungen, wo, wann und wie viel dringend getan
werden müsste, nachdem sie jahrelang als Regierungspartei keinen Finger gerührt haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben einen ausgeprägten Sinn für Heuchelei.
Ich möchte drei Punkte des Antrags kurz aufnehmen:

Erstens. Vielleicht sind die Grünen schon einmal auf
die Idee gekommen, dass sie in der Bildungspolitik
so wenig erreicht haben, weil sie ihre Zeit damit
verbracht haben, von einem der inflationären runden Tische zum nächsten zu wechseln und zu
plaudern. – Wir nutzen die Zeit, um zu handeln.
Zweitens. Im Antrag steht: „Das Zählen von Unterrichtsstunden ist dabei zu wenig.“ – Das kann nur von einer Fraktion stammen, die 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall im Jahr mit zu verantworten hatte. Wenn Politik handelt, wie wir es von Anfang an getan haben, kommt man auch zu Erfolgen. FDP und CDU haben den Unterrichtsausfall inzwischen mehr als halbiert.
Drittens. Ihre Vorliebe für Basisdemokratie in allen
Ehren, aber meinen Sie wirklich, Frau Beer, dass
die Landesschülervertretung über die Inhalte der
Fortbildung der Lehrkräfte entscheiden sollte? Nach
den letzten Anhörungen im Landtag sollte diese
Vision der Grünen von den Lehrkräften wohl als das verstanden werden, was sie ist: eine Drohung.

Meine grünen Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie
die Mittel der Fortbildung der Schulleitungen und
Lehrkräfte nach ihrer Abwahl dringend erhöht wissen möchten, kann ich Ihnen nur zustimmen. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir die individuelle Förderung erstmals als das entscheidende Ziel einer modernen und zukunftsorientierten Schulpolitik verankert. So geben wir den Eltern und Kindern die Sicherheit, dass jedes Kind nach Fähigkeit und Lernstand individuell gefördert wird.

(Unruhe – Glocke)

Hier durften und dürfen wir die Lehrkräfte nicht im
Regen stehen lassen, wie Rot-Grün es getan hat.
Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen
Jahren die Ressourcen für Fortbildung konsequent
und kontinuierlich erhöht. Das wird durch einen
Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr
2009 sehr deutlich. Dort erhöhen wir die Mittel für
die Lehrerfortbildung ein weiteres Mal, und zwar um 300.000 €. Die Fortbildungsbudgets an den Schulen und die Kompetenzteams unterstreichen die Notwendigkeit, Fortbildung für eigenverantwortliche Schulen regional ausgerichtet zu organisieren. Die Lehrkräfte und Schulleitungen können so vor Ort mit kompetenten Landtag Beratern zusammenarbeiten. Das sind gute und
wichtige Entwicklungen. Aus Sicht der FDP sage ich aber auch deutlich: Auf dem Gebiet der Fortbildung haben wir viel erreicht, aber wir sind noch nicht ganz am Ziel. Die Liberalen werden auch künftig für eine weitere Erhöhung der Fortbildungsausgaben streiten, um die Lehrkräfte
und Schulleitungen konsequent weiterzuqualifizieren und ihnen die bestmögliche Organisation und Führung von Schule sowie den bestmöglichen Unterricht zum Wohle der Kinder zu ermöglichen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Anteil der Mittel für die Lehrerweiterbildung mittelfristig auf 1,5 % des Schulhaushalts ansteigt. Auch im Fortbildungsbereich muss gelten: Die strenge Unterscheidung zwischen Wissenschaft und Praxis, zwischen fertigen Lehrkräften und Studierenden muss aufgebrochen werden. Die FDP will ein Anreizsystem für Lehrkräfte entwickeln, und wir stellen uns vor, langfristig ein Fortbildungssemester für Lehrkräfte zu etablieren, um einen konsequenten und vor allen Dingen kontinuierlichen Austausch zwischen pädagogisch-
didaktischer Theorie und schulischer Praxis zu erreichen.

Innovationsminister Pinkwart hat im Hinblick auf die Finanzkrise völlig zu Recht erklärt: Die Zukunft der Bildung ist für unser Land schicksalhaft und muss trotz der Finanzkrise weiterhin die zentrale Rolle spielen.– Ich möchte dies nur noch einmal unterstreichen:

Die Steigerung im Haushaltsentwurf für
Schule und Weiterbildung um 5,5 % oder rund 700
Millionen € allein in einem einzigen Haushaltsjahr
belegt diese Prioritätensetzung durch die Koalition
eindrucksvoll. Seit Regierungsübernahme haben wir trotz rückläufiger Schülerzahlen 1,4 Milliarden €
mehr investiert als zuletzt Rot-Grün.

Vizepräsident Edgar Moron: Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ja, ich komme
sofort zum Ende.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von
SPD und GRÜNEN: Heh!)

Das ist in etwa die Hausnummer, mit der wir als
Land Nordrhein-Westfalen auch beim Rettungspaket der Banken in der Haftung stehen.

(Beifall von der FDP)
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau
Kollegin Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung