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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 18.09.2008

Antrag CDU/FDP 14/7500

Aktuelle Stunde: Unterrichtsausfall mehr als halbiert

"NRW kommt voran - Unterrichtsausfall im Schulbereich mehr als halbiert"

Ingrid Pieper- von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Eines unserer wichtigsten bildungspolitischen Wahlversprechen war, den Unterrichtsausfall an Nordrhein-Westfalens Schulen deutlich zu reduzieren. Wir haben es schwarz auf weiß: FDP und CDU haben Wort gehalten. Wir haben von SPD und Grünen zuletzt einen Unterrichtsausfall von 4,4 Prozent übernommen. Das war im Jahr 2005. Bereits im letzten Jahr ist uns eine Absenkung auf 2,6 Prozent gelungen. Und in diesem Jahr haben wir den Unterrichtsausfall tatsächlich auf 2,0 Prozent gesenkt. Damit haben wir den Wert im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr nicht nur halbiert. Wir haben sogar den niedrigsten Wert erzielt, der bisher gemessen worden ist. Der Opposition müssten diese Daten eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Rot-Grün hat den Schülern, Eltern und Lehrkräften jahrelang einen massiven Unterrichtsausfall zugemutet. SPD und Grüne haben suggeriert, dass Politik hieran leider nichts ändern könne. In ihrer Bilanz fielen 5 Millionen Stunden jährlich aus. Aber Politik kann hieran etwas ändern. Man muss es wollen und handeln. Wir geben den Eltern die Sicherheit zurück, dass das Mögliche getan wird, dass der angesetzte Unterricht für die Kinder auch erteilt wird. Wir geben den Schülern die Sicherheit, dass sie ihren Unterricht nicht durch ständige Freistunden abbummeln müssen.

Wir reden viel über Chancengerechtigkeit und die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Das tun wir völlig zu Recht, das möchte ich hier unterstreichen. Aber damit Kinder durch den bestmöglichen Unterricht auch Chancen eröffnet werden, muss der Unterricht erst einmal stattfinden. SPD und Grüne hatten 2004 den Abbau von 16.000 Lehrerstellen angekündigt. FDP und CDU haben dagegen tausende Lehrerstellen geschaffen, um damit den Unterrichtsausfall abzusenken. Wir haben in den vergangenen Jahren 5.084 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Weitere 1.831 Lehrerstellen werden hinzukommen. Und von diesen zusätzlichen Lehrerstellen zum Jahr 2009/2010 sind alleine 500 Stellen gegen den Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung eingeplant. Durch die Demographiegewinne, die wir nicht abbauen, verbessert sich der Saldo nochmals. Zusammen stehen dann 14.445 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Und diese gewaltige Gesamtzahl hilft selbstverständlich auch gegen den Unterrichtausfall.

Besonders erfreulich ist es, dass tatsächlich über alle Schulformen hinweg eine weitere deutliche Verbesserung zu beobachten ist. Keine Schulform überschreitet 3,0 Prozent beim Unterrichtsausfall. Damit können wir allen Eltern und Schülern glaubhaft zeigen, dass es keine ideologischen Lieblingskinder oder bevorzugte Schulformen gibt, sondern dass wir uns an allen Schulformen für die bestmögliche individuelle Förderung jeden einzelnen Schülers stark machen.

Ein anderer herausragender Erfolg ist sicher das Ergebnis an den Grundschulen. Ein Wert von 99,1 Prozent beim erteilten Unterricht ist herausragend. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent. Gerade an den Grundschulen ist die Erteilung des Unterrichts besonders wichtig, da hier viele der Grundlagen gelegt werden, die den Schülern eine weitere erfolgreiche Schullaufbahn ermöglichen.

Die Opposition bemängelt, dass nicht jeder Unterricht, wenn ein Fachlehrer erkrankt, durch einen entsprechenden Fachlehrer erteilt wird. Dort müssen und werden wir noch weitere Verbesserungen durchführen. Aber, nun frage ich Sie. Ist denn die rot-grüne Pseudo-Lösung des Problems, nämlich vollständig entfallender Unterricht, die bessere Variante für Schüler und Eltern? Wohl kaum.

Ich möchte auch auf eine zusätzliche wichtige Möglichkeit hinweisen, wie wir zukünftig den Unterrichtsausfall noch weiter absenken können. An den Schulen vor Ort kann durch eine verstärkte Kooperation eine Optimierung des Fachunterrichts gelingen. Lehrer können oft mehr als ein Fach unterrichten. Die Schulen sind im Bereich einzelner Fachlehrer unterschiedlich ausgestattet. Einige Schulen haben eine großzügige Ausstattung an Physiklehrern, andere hingegen verfügen gerade in diesem Bereich über begrenzte Kapazitäten. Den Schulen ist es erlaubt, dass sie vor Ort kooperieren. Diese Möglichkeiten sollten die Schulen nutzen. Durch die regionalen Bildungsnetzwerke können solche Kooperationen in Zukunft vermehrt angestoßen werden und wir nutzen eine weitere Möglichkeit, um den Unterrichtsausfall noch weiter abzusenken.

Die Grünen behaupten, es gäbe einen Druck auf Schulen, auf keinen Fall Unterricht ausfallen zu lassen. Da kann ich nur sagen: Ja, wir stehen dazu, dass wir es für richtig und wichtig halten, dass - wenn irgend möglich - die Schulen den Unterricht erteilen. Die Schüler und Eltern haben ein Anrecht darauf und hierfür setzen wir uns ein. Aber selbstverständlich ist es wichtig, den Lehrkräften und den Schulen für Ihre Flexibilität und ihr Engagement zu danken, da ohne sie dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

Bildungsgerechtigkeit und qualitativer Unterricht wird nicht durch das Räsonieren über ideologische Theorien hergestellt. So banal es klingen mag: Bestmögliche Bildung setzt zunächst einmal die Sicherstellung des Unterrichts voraus. Dass ausgerechnet Frau Schäfer, die als Ministerin jährlich 5 Millionen Stunden ersatzlos gestrichenem Unterricht zu verantworten hatte, sich in der Presse echauffiert, ist an Dreistigkeit kaum noch überbieten.

Die Bilanz von rot-grüner Bildungspolitik ist auch die Bilanz der damaligen Bildungsministerin. Diese Bilanz kann man anhand von zwei Zahlen zusammenfassen. 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und der Beschluss 16.000 Lehrerstellen zu streichen. Das ist die Bilanz, die Rot-Grün hinterlassen hat.

Gute Bildungspolitik muss sich sowohl durch gute handwerkliche Arbeit als auch durch konsequentes Tempo bei der Reformfreudigkeit auszeichnen. Und die neuesten Daten zum Unterrichtsausfall verdeutlichen noch einmal: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden entschlossen seriös weiter voranschreiten."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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