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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 28.08.2008

Antrag SPD Drs. 14/6515 in Verbindung mit Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 14/7344

Rede zum Mangelfacherlass

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer,
an Dreistigkeit sind Sie wirklich nicht zu übertreffen. Darin sind Sie Weltmeisterin. Nicht passend
und bedarfsgerecht ausgebildet, nicht eingestellt, keine Lehrerbedarfsprognose erstellt, falsch identifizierte Mangelfächer, achtzehnmonatige Beförderungssperre
bei Schulleitungen – alles unter der Verantwortung von Rot-Grün! FDP und CDU haben bis zu diesem Schuljahr bereits 5.084 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was sagen Sie den Berufskollegen in Köln?)

Bis zum Ende der Legislatur werden es nahezu 7.000 sein, Frau Beer. In diesen Zahlen sind die
Demografiegewinne von mehr als 4.000 noch nicht einmal enthalten. Das ist unsere bisherige
Bilanz in der Bildungspolitik. SPD und Grüne dagegen haben 2004 beschlossen,
bis 2013 16.000 Stellen zu streichen. Die damalige Schulministerin Ute Schäfer war 2004
auch noch stolz darauf, dass es nicht noch mehr waren. Das bedeutet: Am Ende der Legislaturperiode werden wir insgesamt 23.000 Lehrer mehr in den Schulen haben, als es nach Rot-Grün der Fall gewesen wäre.

Wir stellen also zusätzlich massiv Lehrer ein, was sich selbstverständlich auch auf das Angebot am Lehrermarkt auswirkt. Es ist aber die beste Maßnahme, die man für individuelle Förderung, für den Ausbau des Ganztags und gegen den Unterrichtsausfall ergreifen kann. Uns ist es in kurzer Zeit gelungen, den Unterrichtsausfall nahezu zu halbieren. Dass ausgerechnet Frau Schäfer vor massivem Unterrichtsausfall warnt, ist schon skurril. Schließlich hätte man Sie zu Ihrer Zeit als Bildungsministerin zur Königin des Unterrichtsausfalls
krönen können.

(Beifall von der FDP)

Damals sind alljährlich 5,8 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, den Schülern entgangen.
Dass ausgerechnet die SPD fordert, den Fachlehrermangel endlich zu bekämpfen, ist schon verlogen. Denn Sie wollten, wie gesagt, die 16.000 Stellen, die uns die Demografie schenkt, streichen. Die zweite Ursache für den Fachlehrermangel in einigen Fächern hat einen ganz einfachen Hintergrund: Es ist ohne Zweifel die gegenwärtig noch positive Wirtschaftslage, die sich auch auf den Arbeitsmarkt für Lehrkräfte niederschlägt. Es ist einerseits zu begrüßen, dass wir wieder viele Menschen in Arbeit bringen können, besonders in den Bereichen Technik, Informatik und Naturwissenschaften. Aber selbstverständlich wissen wir auch, dass die Abwanderung aus dem naturwissenschaftlichen und technischen Bereich in die
Wirtschaft unsere Schulen unter Druck setzt. Das gilt in besonderem Maße für die Berufskollegs.
Aber die Bedarfsdeckungsquote ist sogar an den Berufskollegs von 100,4 % unter Ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2004/05 auf inzwischen102,1 % gestiegen. Das ist ein deutliches Plus.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich schicke das alles den Berufskollegs! Die freuen sich! – Zuruf
von Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])

Das heißt: Die Situation, die Sie heute beklagen, war früher, als Sie Verantwortung trugen, viel
schlimmer. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, hat das Schulministerium bereits viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen: die Erleichterung bei den Einstellungsterminen, die gezielte frühe Ansprache von Abiturienten und Studenten und das Werben um Begeisterung für die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer, die Öffnung an den Schulen für nichtpädagogische Kräfte oder das Sprintstudium, das Lehrkräfte gezielt für sehr gefragte
Fächer weiterbildet. Viele dieser Maßnahmen wirken sich positiv aus, können aber ein anderes Manko nicht verbergen.
An dem sind vor allem SPD und Grüne nicht unschuldig:

(Sören Link [SPD]: Das kommt jetzt aber überraschend!)

Denn dass heute Lehrkräfte fehlen, ist darauf zurückzuführen, dass Sie seinerzeit nicht genügend Studienplätze zur Verfügung gestellt haben.

(Beifall von der FDP)

Sie haben keine fachgerechte Ausbildung angeboten. Sie wissen doch ganz genau, dass ein
Student, der sein Studium im Jahr 2005 aufgenommen hat, wohl kaum im Jahre 2008 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann.

(Sören Link [SPD]: Die haben das vom Regierungswechsel abhängig gemacht? – Gegenruf
von Minister Armin Laschet: Jetzt haben sie wieder Zuversicht!)

Für wie doof halten Sie uns eigentlich?

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Seit wann kann ein Lehrer innerhalb von zwei, drei Jahren sein Studium beendet haben? Sie haben es versäumt, eine Lehrerbedarfsprognose zu erstellen. Sie haben dafür gesorgt, dass es nicht genügend Lehrer gibt. Sie haben dafür gesorgt, dass es über lange Zeit keine Einstellungen gegeben hat, sodass wir eine Überalterung des Kollegiums haben, die noch dazu für ein Problem bei der Nachfolge der Schulleitungen sorgt. Hätten wir diese Generation von Lehrern, wäre das Problem jetzt nicht so massiv. Aber auch das wird sich abmildern, denn die Landesregierung, Frau Ministerin Sommer hat die achtzehnmonatige Beförderungssperre aufgehoben und den Lehrern und Schulleitungen nun endlich das Geld gegeben, das sie verdienen, das sie benötigen und das der Job hergeben muss.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Deswegen sind die Stellen alle unbesetzt!)

Sie haben die Leute 18 Monate lang für kleines Geld arbeiten lassen. Sie haben sie in der Sache befördert – die Arbeit mussten sie tun –, aber nicht das Geld dafür gezahlt. Ist das anständig? Da wundern Sie sich, dass es kaum Nachwuchs gibt? Dass ausgerechnet Sie, die hier noch vor drei Jahren die Verantwortung getragen haben, diese Forderungen stellen und alles wegwischen, als wenn nie etwas gewesen wäre, ist schon wirklich
sensationell.

(Beifall von der FDP – Widerspruch von Ute Schäfer [SPD])

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das wird wirklich immer schlimmer mit Ihnen!)

Fragen Sie mal diejenigen, die in den Schulen keine Arbeit bekommen haben, die einen hervorragenden Abschluss gemacht und keine Anstellung gefunden haben, die Taxifahrer geworden sind! Warum musste das so sein?

(Zuruf von Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])

Weil Sie nicht eingestellt haben. Diese Lehrer fehlen uns bitter. Ihnen, die die Abwanderung beklagen, sei auch noch gesagt: Bei den Studienseminaren haben wir heutzutage immerhin 30 % mehr Zugänge. Das sind Lehramtsanwärter, die aus anderen Bundesländern kommen. Die Bilanz der Abwanderung gegenüber der Bilanz der Zuwanderung ist für Nordrhein-Westfalen auch positiv. Es kommen immer noch mehr Lehrkräfte zu uns, als in andere Bundesländer abwandern. Dass wir diese Situation weiter verbessern wollen, ist völlig klar; das stellen wir überhaupt nicht infrage. Wir können Lehrer aber nicht innerhalb von zwei, drei Jahren aus dem Hut zaubern, sondern müssen sie vernünftig ausbilden und erst einmal
zum Lehramtsstudium hinführen.

(Ute Schäfer [SPD]: Die lassen Sie abwandern! Das ist das Problem!)

Dass wir aber schon viel geleistet haben, mögen Sie daran erkennen, dass heutzutage sehr viel
mehr Studenten auf Lehramt studieren, als das zu Ihrer Zeit der Fall war.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Sie erkennen, dass der Beruf des Lehrers in Nordrhein-Westfalen wieder an großer Attraktivität
gewonnen hat. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)

Auszug Plenarprotokoll 14/98


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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