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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 27.08.2008

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 14/7343

Rede zum 5-Punkte Sofortprogramm

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Löhrmann,
Frau Beer, das ist der ich weiß nicht wievielte Aufguss, den Sie uns liefern. Aber es ist wirklich kalter Kaffee. In der Sommerpause ist Ihnen wohl nichts anderes eingefallen. Noch dazu sind Sie zu spät zurückgekehrt, denn irgendwie haben Sie nicht mitbekommen, dass Frau Ministerin Sommer erklärt hat, dass es noch im Laufe des Monats September die Evaluation der Kopfnoten geben und anschließend zügig eine Neuregelung nach einer sehr verantwortungsvollen Evaluation noch im laufenden Schuljahr umgesetzt wird. Dies nur zu Ihrer Information.

Interessant ist doch zu lesen, dass Sie irgendwie nicht so recht wissen, was Sie wollen. Das wissen wir zwar; aber dass Sie das hier so klar zu Papier
bringen, das ist neu. Auf der einen Seite scheint
Ihnen zwar eine Rückmeldung recht zu sein, auf
der anderen Seite aber bitte schön kein Zwang.
Form und Art der Notenvergabe sollen, bitte schön, freigestellt werden. – Ich kann mich an eine
Debatte hier erinnern, in der Sie sehr klar gesagt
haben, es dürften überhaupt keine Ungerechtigkeiten auftreten, überall müsse alles vergleichbar sein. – Was wollen Sie denn wirklich?
Sortieren Sie sich erst einmal ein bisschen nach
Ihrem Urlaub. Dann können wir neu diskutieren.
Zur Gemeinschaftsschule. Auf den ersten Blick
scheint es so, dass Sie ganz pragmatisch daherkommen, aber im Grunde genommen verstecken Sie doch wieder Ihre Ideologie unter diesem Punkt. Sie wollen nun einmal die Einheitsschule. Das sagen Sie verdeckt, aber nicht wirklich. Sie wollen Verschiedenes ermöglichen usw. Dazu nur eines: Auf die Differenzierung und auf die Erfordernisse der Differenzierung der unterschiedlichen Begabungen sowie Leistungsstände der Kinder wollen Sie wohl kaum Rücksicht nehmen. Sie können doch wirklich nicht behaupten wollen, dass es in einer großen Einheits-oder Gemeinschaftsschule möglich ist, den individuellen Erfordernissen jedes einzelnen Kindes gerecht zu werden!

Frau Beer, Sie bezeichnen die FDP gerne als Bildungstaliban. Das ist geschmacklos, aber offensichtlich Ihr Jargon und Ihr Stil.

Um auch einmal in dieser Form zu sprechen, Frau
Beer: In Wahrheit sind Sie die Heckenschützin,
die aus ideologischen Gründen die Zukunft unserer
Kinder aufs Korn nimmt. Die aber ist nicht zur
Disposition zu stellen. Wir müssen individuell fördern. Die Mehrheit der Wissenschaftler, die sagt, es sei eine Differenzierung nötig, und die damit völlig auf unserer Seite steht, nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie bemühen ständig nur Ihre Ideologie. Ganztagsaufbau pauschalieren! – Nein, wir wollen den Ganztag überall dort hinbringen, wo er erforderlich ist, wo er auch nachgefragt wird. Dorthin gehört er.
Und es gehören auch nicht alle Ganztagsschulen
als gebundene Ganztagsschulen eingeführt, sondern das Ganztagsprogramm muss so, wie es die Landesregierung und die Regierungsfraktionen
entschieden haben, offen in den weiterführenden
Schulen angeboten werden. Genau das machen wir. Das machen wir nach Bedarfslage. Das stülpen wir nicht über. Das haben Sie früher mit der Gießkanne gemacht. So etwas machen wir nicht. Aber da haben Sie sich wahrscheinlich noch nicht umgewöhnen können.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Kollegin,
es gibt eine Zwischenfrage von Frau Löhrmann.
Erlauben Sie die oder nicht?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Nicht ganz
gerne, Frau Präsidentin.

Präsidentin Regina van Dinther: Sie können
das entscheiden.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Es war wirklich
erholsam, so etwas mal sechs Wochen nicht zu
hören. Jetzt habe ich das Wort.

Präsidentin Regina van Dinther: Gut. Sie entscheiden das.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich nehme an,
Frau Beer wird sich hier gleich noch umfassend
auslassen. Sie hat ja noch ein bisschen Zeit von
Frau Löhrmann. Das Allerschärfste ist die Behauptung – das möge man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen –, den Gesamtschulen werde der Ganztagsausbau aus ideologischen Gründen verwehrt. Ich möchte nur daran erinnern, dass früher unter Ihrer Verantwortung fast 100 % der Gesamtschulen als Ganztagsschulen errichtet worden sind, dass Sie allen anderen weiterführenden Schulen über viele Jahre die Genehmigung der Ganztagsführung verweigert haben. Wenn das keine Ideologie ist, dann frage ich mich: Was ist Ideologie?

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Das tragen Sie vor sich her. Unter Chancengerechtigkeit verstehen Sie ausschließlich Ihr Lieblingskind, die Gesamtschule. Es ist nicht in Ordnung, nur Lieblingskinder zu fördern. Wir müssen alle fördern. Wir haben einen weiten Weg der Aufholung bei den anderen Schulformen. Das
nehmen wir in Angriff, das machen wir jetzt. Das
haben wir auch deutlich gesagt. Ich denke, das
hat sehr viel mehr mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun als das, was Sie hier einfordern. Eigentlich lohnt es sich gar nicht, sich an den einzelnen Punkten abzuarbeiten. Ich will aber noch einmal auf das Recht auf warme Schulessen für alle, das Sie hier reklamieren, eingehen. Es gibt in diesem Land noch Familien, Frau Beer, die tatsächlich gerne ein gemeinsames Mittagessen mit ihren Kindern einnehmen. Es gibt Mütter oder Väter oder beide zusammen oder meinetwegen auch die Oma, die das gerne machen. Es gibt auch Kinder, die das Bedürfnis haben, einfach mittags nach Hause zu gehen. Wir möchten keine Ideologie breittreten und Familien und Kinder in etwas hineinzwingen, was sie nicht haben wollen.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Wir wollen es als Angebot schaffen.

(Beifall von der FDP)

Das Angebot ist dringend erforderlich. Wir bieten
es an. Es hat einen so beherzten Ausbau des
Ganztags gegeben, von dem Sie im Jahr 2005
noch nicht einmal hätten träumen können.

(Beifall von FDP und CDU)

Letzter Punkt, und zwar Ihr Punkt Lehrmittel. – Es
ist allgemein bekannt, dass es in diesem Bereich
unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Das Verblüffende an Ihrer Argumentation ist wirklich, dass Sie zusammen mit der SPD es gewesen sind, die den Eigenanteil für Lehrmittel spürbar belastet
haben. Sie haben vor einigen Jahren die Kosten
für Eltern en passant um ein Drittel erhöht. FDP
und CDU sind es gewesen, die diese Belastung
zurückgenommen haben. Wir entlasten die Familien
und ziehen ihnen nicht das Geld aus der Tasche.
Wir müssen wirklich dazu beitragen, dass
es für die Familien nicht so schwer wird, für
Schulbücher für ihre Kinder zu sorgen.
Dieser Antrag gehört in die Mottenkiste. Sie machen das Gleiche in unterschiedlicher Reihenfolge immer wieder. Aber egal, in welche Reihenfolge Sie es stellen: Ihre Absicht ist transparent und immer erkennbar, egal, wo Sie sie verstecken. – Danke.

(Beifall von FDP und CDU)

Auszug aus Plenarprotokoll 14/97


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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