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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 05.06.2008

Antrag CDU/FDP 14/6902

Rede zum "Politik-Check Schule"

"Bestnoten für die neue Schulpolitik"

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen wird ein Spitzenplatz bescheinigt - das belegt der "Politik-Check Schule" des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Studie gibt Bestnoten für die schwarz-gelbe Reformpolitik und für den Mut, mit dem wir den Umbau angepackt haben. Eigentlich sollte das jeden Bildungspolitiker, der Verantwortung trägt, erfreuen. Aber offensichtlich bevorzugt es die Opposition, sich in die Schmollecke zurückzuziehen. Und das auch, obwohl das Ergebnis für die Schüler, die Lehrkräfte und die Eltern so erfolgreich ist. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Oppositionsparteien angesichts so erfreulicher Mitteilungen offenbar nicht fähig oder willens sind, etwas Größe zu zeigen.

Zunächst einmal möchte ich die Kritik an den Initiatoren der vorliegenden Studie, die geäußert wurde, zurückweisen. Sicher gibt es Menschen, die grundsätzlich glauben, dass Zertifikate, auf denen kein Ökosiegel steht, nichts taugen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat, ist jedoch ausgesprochen honorig.

Der "Politik-Check Schule" hat fünf zentrale Felder der Bildungspolitik analysiert. Als erstes sind hierbei die bildungspolitischen Ziele zu nennen, die sich unter anderem auf die formalen Vorgaben und damit auch auf das neue Schulgesetz beziehen. Genannt werden exemplarisch die frühere und flexible Einschulung oder auch die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs. Hier wird der Koalition eine glatte 1 bescheinigt. Nun mögen einige in der Opposition kritisieren, dass Ziele schön sind, aber noch keine Umsetzung darstellen. Hierbei möchte ich darauf verweisen, dass man ohne klare Definition, wo man hin will, selten das Ziel erreicht. Und ist Ihnen bis dato aufgefallen, dass die Koalition die Ziele, die sie sich vornimmt, etwa nicht umsetzen würde?

Der zweite sehr gut bewertete Bereich ist die Qualitätssicherung. Die Studie belegt, dass Nordrhein-Westfalen hier nicht nur in der theoretischen Umsetzung bereits vieles erreicht hat, sondern auch in der "operativen Steuerung" große Schritte gemacht hat, die sich positiv in der Praxis auswirken. Im Bereich des Personal- und des Systemmanagements haben wir bereits ein gutes Ergebnis vorzuweisen. Mit der flächendeckenden Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule können wir auch hier ein noch besseres Ergebnis erzielen.

Leider müssen wir feststellen, dass die Studie den Bereich der Schulkultur in Nordrhein-Westfalen nur als befriedigend bewertet. Begründet wird die Bewertung damit, dass bislang nicht genug Ganztagsangebote zur Verfügung stünden. Ich denke, dass wir auch auf diesem Feld einen wichtigen Fortschritt und ein Mehr an Sicherheit für die Schüler, Eltern und Lehrkräfte erreichen, wenn wir, wie gerade beschlossen, den Weg des Ganztagsangebots konsequent weiter beschreiten. Hier wird die Koalition aus FDP und CDU ihr anspruchvolles und ehrgeiziges Projekt der Ganztagsoffensive an Realschulen und Gymnasien mit dem 1000-Schulen-Programm und 216 gebundenen Ganztagsschulen umsetzen.

Im Bereich "Lehren und Lernen" haben wir trotz derzeit noch bestehender Defizite ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielt. Dennoch kann uns dies nicht ausreichen. Die Überarbeitung und verbesserte Verständlichkeit der Kernlehrpläne, die individuelle Förderung und die Etablierung und enge Verzahnung der sonderpädagogischen Förderzentren müssen deshalb von der schwarz-gelben Koalition, wie geplant, konsequent umgesetzt werden.

Wir wissen, dass wir den Schülern, Lehrern und den Eltern in den vergangenen Jahren ein hohes Reformtempo abverlangt haben. Die vorliegende Studie belegt jedoch eindrucksvoll, dass die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wurden, den Schulen zugute kommen. Für die FDP ist es selbstverständlich, dass weitere Reformschritte umgesetzt werden müssen. Die Ganztagsoffensive für die Realschulen und die Gymnasien sowie die Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule sind hierbei zwei zentrale Felder, die weiterhin unser volles Engagement fordern werden. Doch die Studie bestätigt: Die Koalition aus FDP und CDU ist auf dem richtigen Weg.

Wir haben das Bildungssystem auf ein neues Fundament gestellt und setzen weiterhin auf individuelle Förderung und auf Chancengerechtigkeit für jedes Kind. Die aktuelle Studie bestätigt: Die Bildungsreformen in Nordrhein-Westfalen greifen. NRW ist auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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