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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 06.12.2007

Rede Haushalt Schule 2008

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den vorge-legten Haushaltsentwurf 2008 für den Einzelplan Schule und Weiterbildung. Er spiegelt wider, dass FDP und CDU für eine verlässliche Bildungspolitik stehen.

(Hannelore Kraft [SPD]: Ah!)

Sie hat für uns – das kommt bei den vorliegenden Haushaltszahlen zum Ausdruck – zentrale Bedeu-tung. Denn das Haushaltsvolumen für den Be-reich Schule und Weiterbildung macht mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushalts aus.

(Hannelore Kraft [SPD]: Das war schon im-mer so! Das ist nicht neu!)

Meine Damen und Herren, vor zweieinhalb Jahren haben wir den Bürgerinnen und Bürgern verspro-chen, dass wir uns mit aller Kraft für eine Verbes-serung der Unterrichtsversorgung einsetzen. Ge-nau das haben wir getan.

(Hannelore Kraft [SPD]: Ja, genau! Merke ich jeden Tag!)

Zur Nachhilfe, Frau Schäfer, um es einfach dar-zustellen, nicht mit vielen, sondern mit ganz weni-gen Zahlen: Versprochen haben wir 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle För-derung bis 2010.

(Ursula Meurer [SPD]: Ach, andere Zahlen!)

Bereits realisiert einschließlich Haushaltsentwurf 2008 haben wir 3.204 Stellen.

(Ursula Meurer [SPD]: Schon wieder neue Zahlen! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Nein. Sie müssen weiter zuhören. 2.400 zusätz-liche Lehrerstellenäquivalente für den Ganztag haben wir bis 2010 versprochen. Davon haben wir bereits 1.880 realisiert, sodass wir auf genau die Zahl kommen, die Herr Recker eben auch ge-nannt hat, nämlich 5.084 zusätzlich geschaffene Lehrerstellen.
In dieser Berechnung, Frau Schäfer, sind bereits die 1.500 realisierten kw-Stellen, die Sie mit 2.000 angesetzt haben und sehr schnell realisieren woll-ten, berücksichtigt.

(Hannelore Kraft [SPD]: Wir haben für 2008 überhaupt keine Stellen angesetzt!)

Das sind die wahren Zahlen, und die schreiben Sie sich doch bitte einmal hinter die Ohren! Und wenn Sie ein bisschen Nervennahrung brauchen – vielleicht können wir nachher mal einen Niko-laus austauschen.

(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was so schön am Nikolaus ist, ist, dass er rot ist!)

Ich spreche Frau Ministerin Sommer jedenfalls ein großes Lob aus, dass dieses ambitionierte Vorha-ben gelungen ist und weiterhin gelingen wird, ob-wohl unser Land immer noch hoch verschuldet ist und wir viel Arbeit damit haben, den von Rot-Grün hinterlassenen enormen Schuldenberg abzubau-en. 204 Lehrerstellen, die nach alten Plänen der rot-grünen Vorgängerregierung schon im kom-menden Jahr wegfallen sollten, bleiben bis 2013 erhalten. Darauf sind wir stolz. Dafür haben wir uns sehr eingesetzt. Sie wissen, wie teuer das ist.
Der Ganztag wird, wie zugesichert, auch weiter ausgebaut.

(Frank Sichau [SPD]: Der Ganztag?)

Die Kommunen erhalten Mittel für 190 zusätzliche Lehrerstellenäquivalente im Primarbereich und Mittel für 100 zusätzliche Lehrerstellen im Bereich der Ganztagshauptschule.

(Hannelore Kraft [SPD]: Regionale Schule oder Hauptschule?)

2008 werden weitere 116 Hauptschulen in Ganz-tagsschulen umgewandelt, sodass es in Nord-rhein-Westfalen dann insgesamt 250 erweiterte Ganztagshauptschulen gibt. Dies entspricht im Endausbau 86.000 Plätzen an Ganztagshaupt-schulen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Unseren Anspruch bis 2012, die Marke von 50.000 Ganztagsplätzen in der Hauptschule zu erreichen, haben wir bereits im Jahre 2008 erfüllt.

(Zuruf von Achim Tüttenberg [SPD])

Mit diesem Haushalt wird auch die schulpsycho-logische Betreuung verstärkt. Hier sind im Lan-deshaushalt zusätzlich 50 Stellen veranschlagt.
Um Ihnen in Erinnerung zu rufen, wie es über Jahre ausgesehen hat bis zu unserer jetzigen Ini-tiative: Bisher standen gerade einmal 71 Landes-stellen zur Verfügung.

(Hannelore Kraft [SPD]: Ausgetauscht gegen Lehrerstellen!)

50 Stellen kommen dazu. Das ist eine Steigerung von 70 %.

(Hannelore Kraft [SPD]: Aber 50 Lehrerstel-len stattdessen gestrichen! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)

Das sollten Sie doch anerkennen! Wer das nicht anerkennt, der hat den Blick für die Realität verlo-ren, der will der Bildungspolitik in diesem Lande ganz bewusst schaden.

(Beifall von der FDP)

Erkennen Sie endlich an, dass wir Riesenan-strengungen unternehmen! Hinzu kommen noch die kommunalen Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. So stellen Land und Kommunen gemeinsam mehr als 255 Stellen be-reit. Dass wir da durchaus noch Potenzial für die Zukunft sehen, ist doch völlig klar. Nur: Sie haben nichts getan. Wir stocken die Landesstellen um 70 % auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den demografischen Wandel –Stichwort: rückläufige Schülerzahlen – nutzen wir nicht als Spardose. Die Lehrerstellen werden nicht von CDU und FDP kassiert, wie Rot-Grün es vermutlich getan hätte,

(Carina Gödecke [SPD]: Das ist spekulativ!)

sondern verbleiben im System. Sie werden für neue Aufgaben verbraucht – zum Beispiel 280 Stellen für den Englischunterricht in Klas-se 1 –, tragen aber auch zur weiteren Verbesse-rung der Unterrichtssituation bei.
Auch die Schüler/Lehrer-Relation konnte durch FDP und CDU inzwischen verbessert werden: von – hören Sie gut zu! – 18,59 zuletzt unter Rot-Grün auf 17,52 im Haushalt 2008.
Auf zwei weitere Bereiche des Schulhaushalts gehe ich gerne ein:
Erstens. Nordrhein-Westfalen fördert Mittagessen in Ganztagsschulen für rund 65.000 bedürftige Kinder. Der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahl-zeit“ ist für 2008 mit einem Volumen von 13,5 Mil-lionen € etatisiert. Jedem begründeten Antrag wird entsprochen.
Zweitens. Private Ersatzschulen bereichern das Schulangebot, sind eine zusätzliche wertvolle Säule in unserem Schulsystem. Zurzeit werden sie von rund 205.500 Schülerinnen und Schülern besucht. Diese Zahl wird Prognosen zufolge an-steigen. Mit dem Haushalt 2008 wachsen die an-teiligen Erstattungen erstmals auf über 1 Milliar-de €. Endlich werden wieder mehr private Ersatz-schulen genehmigt und gegründet. Die Bürokra-tiehürden und auch die ideologischen Hürden sind abgebaut.

(Horst Becker [GRÜNE]: Och!)

Im Zusammenhang mit Schule möchte ich in un-serer Debatte eines nicht unerwähnt lassen: Gelb-Schwarz hat im Einzelplan von Herrn Minister La-schet rund 28 Millionen € für Sprachförderung und das Sprachstandsfeststellungsverfahren veran-schlagt. Ich erinnere daran, dass Rot-Grün sei-nerzeit nur 7,5 Millionen € für Sprachförderung verausgabt hat. Sie können mal ermitteln – Kopf-rechnen –, wie viel Prozent das ausmacht.
Zur Unterstützung kommunaler Investitionen er-halten die Schulträger im Rahmen des Gemeinde-finanzierungsgesetzes eine pauschale Zuwei-sung. Die bisherige Schulpauschale wird zu einer Schul- und Bildungspauschale fortentwickelt und von 460 Millionen € auf 540 Millionen € erhöht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schließ-lich noch einige Bemerkungen zur Weiterbildung, die eine wichtige Säule unseres Bildungswesens ist.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Deshalb wird das auch gekürzt!)

Trotz knapper Kassen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht auf ein Grundangebot gesellschaftlich wichtiger Weiter-bildung von gesicherter Qualität verzichten. Über-all da, wo ein gesellschaftliches Interesse besteht, wollen FDP und CDU Maßnahmen der Weiterbil-dung stützen.
Wir setzen auf eine verlässliche Förderung auf der Basis des Haushalts 2007. Sowohl die Ansät-ze der Weiterbildungsmittel nach dem Weiterbil-dungsgesetz als auch die zusätzlichen Mittel des Europäischen Sozialfonds werden im kommenden Jahr fortgeschrieben. In Zahlen entspricht dies rund 88 Millionen € Grundförderung und 12 Millio-nen € ESF-Mittel.
Meine Damen und Herren, ein runder Haushalts-entwurf verdient unsere Zustimmung, eigentlich auch Ihre, und dafür werbe ich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung