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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 18.05.2006

Schwangerschaftskonfliktgesetz - 25,3 Mio Euro für Schwangerschaftskonfliktberatung

"Frau Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor
ich zum eigentlichen Thema komme, gestatten
Sie mir eine kurze Vorbemerkung.
Dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt doch vor
allem eins: Die neue Koalition von CDU und FDP
nimmt konstruktive Kritik, die Experten in der Anhörung geäußert haben und die sinnvoll erscheint, ernst und setzt Anregungen – soweit es möglich ist – um. Das sollte in solchen Fällen eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber Ausdruck eines
neuen Politikstils. Das möchte ich ausdrücklich
feststellen.

(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von
der SPD – Lachen von Barbara Steffens
[GRÜNE])

Unter rot-grüner Verantwortung war das früher
nicht so. Ich erinnere beispielsweise an die Anhörung zur offenen Ganztagsgrundschule. Selbst die von der heutigen Opposition benannten Fachleute haben damals überzeugend dargelegt, dass – erstens – der bildungspolitische Aspekt in der OGS viel zu kurz kommt und – zweitens – zumindest für einen Übergangszeitraum und für einen Teil der Kinder das Hortangebot bestehen bleiben muss. ..."

Auszug aus Plenaroprotokoll 14/30, S. 3245ff.

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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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