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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 22.06.2011:

Pieper-von Heiden: Schulversuch Gemeinschaftsschule sofort stoppen

„Schulministerin Löhrmann hat mit dem Versuch Schiffbruch erlitten, am Parlament vorbei Schulpolitik zu gestalten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden. Die Debatte im Schulausschuss über die Konsequenzen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Gemeinschaftsschule habe das Scheitern der rot-grünen Schulversuchspolitik noch einmal unmissverständlich belegt.

„Alle als Schulversuch genehmigten Gemeinschaftsschulen müssen unverzüglich gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen Schulen den Unterricht beginnen sollen, deren Genehmigungsgrundlage vom OVG Münster als offensichtlich rechtswidrig bezeichnet wurde“, betont die Bildungsexpertin. Für Schüler, Eltern und Lehrer sei ein Schulstart der wenigen verbliebenen Versuchsschulen mit massiven rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Alleine, dass inzwischen nur noch zwölf Schulen von ursprünglich 17 genehmigten Gemeinschaftsschulen an den Start gehen sollen, sei entlarvend. „Sie segeln unter falscher Flagge“, warnte Pieper-von Heiden. „Die Landesregierung muss endlich auf den parlamentarischen Pfad zur Gestaltung der Schulpolitik zurückkehren und den zutiefst rechtswidrigen Schulversuch im Interesse aller Beteiligten unverzüglich beenden.“
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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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