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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 21.03.2011:

Pieper-von Heiden: Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann täuschen die Öffentlichkeit

„Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann haben der Öffentlichkeit wiederholt die Unwahrheit über die massive Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den anderen Schulformen gesagt. Sie täuschen gezielt die Menschen und gaukeln ihnen eine faire Behandlung aller Schüler vor“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden.
Um die deutliche Benachteiligung aller anderen Schulformen gegenüber den Gemeinschaftsschulen zu verharmlosen, habe Ministerpräsidentin Kraft in einem Zeitungsinterview erklärt, dass es keine Privilegien für Gemeinschaftsschulen gäbe, die über die Standards der Hauptschulen hinausgingen. Ähnliches habe in der Vergangenheit auch Schulministerin Löhrmann erklärt. „Diese Behauptungen von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann sind offensichtlich unwahr. Wenn man genau nachfragt, erweisen sich die Aussagen als reines Täuschungsmanöver der Menschen. Die Schlechterstellung bei den personellen und finanziellen Ressourcen sollen die anderen Schulformen schwächen und damit eine Umwandlung in Gemeinschaftsschulen herbeiführen“, befürchtet Pieper-von Heiden.

Die Landesregierung wurde zweimal in Kleinen Anfragen aufgefordert, darzulegen, wo diese Hauptschulstandards, die für Gemeinschaftsschulen herangezogen werden, rechtlich verankert seien. „Die Landesregierung hat jedoch bei keiner der Fragen rechtlich belegt, dass die genannten Privilegien der Gemeinschaftsschulen den angeblichen Standards an Hauptschulen entsprechen. Ganz einfach, weil die Behauptungen der Ministerpräsidentin und der Schulministerin offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen. SPD und Grüne benachteiligen die Schüler und Lehrer an den anderen Schulformen. Diese Benachteiligung wird durch falsche Vergleiche vertuscht. Offensichtlich sollen die Bürger für dumm verkauft werden“, zeigt sich Pieper-von Heiden verärgert.
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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

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Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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