Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 04.02.2011:

Pieper-von Heiden: Schulministerin schafft bei Kompetenzzentren Fakten

Zu dem Verbot der Gründung neuer Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung durch die Schulministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:

„Die FDP hat für die nächste Schulausschusssitzung am 9. Februar eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Schulministerin Löhrmann will zukünftig keine Gründung neuer Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung mehr zulassen. Gerade weil alle Bildungspolitiker wissen, dass die Umsetzung der Inklusion nur ein schrittweiser Prozess sein kann, ist dieses Verbot ein großer Fehler. Und es ist geradezu unverschämt, dass das Parlament über diese schwerwiegende Veränderung der Politik zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht direkt unterrichtet wird. Noch in einer Pressemitteilung vom 14.12.2010 hatte Ministerin Löhrmann die wichtige Rolle der Kompetenzzentren betont und erklärt: ‚Auch die Rolle der 50 Pilotregionen mit Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung wird berücksichtigt. Um den Akteuren in den Pilotregionen frühzeitig Planungssicherheit zu gewähren, und um die Ergebnisse der Arbeit vor Ort in angemessener Weise evaluieren und bewerten zu können, wird die Pilotphase bis zu einer schulgesetzlichen Verankerung des Rechts auf inklusive Bildung verlängert.‘ Wenn die Fachpolitiker im Landtag die Information des Verbots der Neuerrichtung von Kompetenzzentren aus den Kommunen erhalten müssen und die Ministerin eine solche gravierende Entscheidung nonchalant während der Plenarwoche auf persönliche Nachfrage bestätigt, zeigt das, welchen hohen Stellenwert die Schulministerin dem Parlament offenbar beimisst.“
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