Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 02.02.2011:

Pieper-von Heiden: Verteilungshoheit muss bei den Ländern bleiben

Zur aktuellen Diskussion zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:

„Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für bedeutsame Bildungsvorhaben der Länder kann dann Diskussionsgegenstand sein, wenn die Bundesländer selbst die Koordination der Verteilung der Mittel an die Schulen übernehmen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn der Bund eine eigene konkurrierende Finanzzuweisung an die einzelnen Schulen aller Bundesländer aufbaut. Eine Unterstützung des Bundes bei den Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen ist grundsätzlich wünschenswert, die Verteilungshoheit muss jedoch in jedem Fall bei den Ländern verbleiben. Eine konkurrierende Bundesbürokratie wäre kontraproduktiv.“
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