Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 06.10.2010:

Pieper-von Heiden: Rot-grüner Schulhaushalt ist ein Schuldenhaushalt

Zur heutigen Vorstellung des rot-grünen Nachtragshaushalts im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:

„Der Nachtragshaushalt für Bildung ist Teil des rot-grünen Schuldenwahnsinns. Es ist grundsätzlich richtig, mehr Geld für Bildung auszugeben. Unter Regierungsverantwortung der FDP wurde alleine der Schulhaushalt um rund zwei Milliarden Euro erhöht. Wir haben finanzielle Schwerpunkte gesetzt, aber parallel den Haushalt konsolidiert und eingespart. Grüne und SPD hingegen erhöhen massiv die Neuverschuldung, um vielfach Wahlgeschenke zu verteilen. Einsparungen an anderer Stelle sind gleich Null. Die FDP will den finanziellen Schwerpunkt weiterhin bei der Schulbildung und den Kindern setzen. Dafür muss aber an anderer Stelle gespart werden. Rot-Grün zeigt jedoch keinerlei Sparwillen. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden in der Zukunft den Preis für den rot-grünen Schuldenexzess zahlen.“
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