Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 16.11.2009:

Modellregion OWL für Bürokratieabbau nun in ganz Nordrhein-Westfalen

(Lippe, 16.11.2009)

"Hartnäckigkeit und Durchsetzungsvermögen unserer FDP-Landtagsfraktion haben letztendlich gesiegt: Im neuen Landesplanungsgesetz wird nun das Genehmigungsverfahren durch das in der Modellregion OWL bereits praktizierte Anzeigeverfahren ersetzt und gilt demnächst für ganz Nordrhein-Westfalen. Das Modell OWL stand in den letzten Jahren erfolgreich für Bürokratieabbau und wird künftig alle Regionen des Landes und damit den gesamten Wirtschaftsstandort NRW stärken", freut sich die heimische FDP-Landtagsabgeordnete, Ingrid Pieper-von Heiden.

Mit dem Anzeigeverfahren werde den Regionen viel mehr Eigenverantwortung bei der Planung von Gewerbeansiedlungen oder anderen Planungsvorhaben gegeben. Zusätzlich verkürze sich die Planungszeit erheblich, so dass Investoren zukünftig mit schnelleren Genehmigungsverfahren und insgesamt höherer Kalkulationssicherheit rechnen könnten. "Mit dieser Regelung ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärt Pieper-von Heiden.

"Im neuen Landesplanungsgesetz ist für Änderungen von Regionalplänen nur noch die Anzeige bei der Landesplanungsbehörde nötig. Diese nimmt dann lediglich eine Rechtsprüfung vor. Dieses in OWL erprobte Vorgehen und die Erfahrungen der hiesigen Wirtschaft und Verwaltung waren derart positiv, dass nun das ganze Land von diesem Verfahren profitieren soll", so die FDP-Landtagsabgeordnete.
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