Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 25.05.2009:

Lügenkampagne zu Lehrerstellen wird SPD nicht helfen!

270 Lehrerstellen "über den Durst" statt 4.000 zu wenig!

"Mit bewusst weggelassenen Fakten versucht Frau Schäfer erneut, die Bilanz der Landesregierung bei der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen zu beschädigen. Die Behauptung, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen würden über 4.000 Lehrkräfte fehlen, ist schlichtweg falsch! Ihre falsche Argumentation stützt Frau Schäfer dabei auf die Antworten der Landesregierung auf die von der SPD gestellten kleinen Anfragen. Die Wahrheit ist jedoch, dass es in den Bezugsgebieten nicht 4.000 Lehrerstellen zu wenig gibt, sondern im Gegenteil 270 Stellen über den Durst", korrigiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden.

Als Vergleichsgröße für ihre Berechnung nehme Ute Schäfer nicht den Stellenbedarf, sondern die tatsächliche Stellenausstattung der Schulen, die aber erheblich höher sei als der notwendige Stellenbedarf, mit dem der gesamte Unterricht abgedeckt werden könne. Landesweit stünden dem Schulsystem 3,5 Prozent mehr Lehrerstellen als der Stellenbedarf zur Verfügung. In den Gebieten der Kleinen Anfragen, auf die Frau Schäfer sich beziehe, überschreite die Personalausstattung den gesamten Stellenbedarf um gut 750 Stellen!

"Frau Schäfer trickst und zieht in ihre Berechnungen lediglich diejenigen Schulen mit einer vermeintlichen Unterdeckung ein und ignoriert damit die andere Hälfte der Schulen, an denen mehr Lehrkräfte sind als rechnerisch erforderlich. Die Bezirksregierungen prüfen diesen Sachverhalt bei der Zuteilung der Lehrerstellen und sollen solche Unwuchten ausgleichen. Zudem unterschlägt Frau Schäfer die Vertretungsreserve in der Grundschule. In den Gebieten der Kleinen Anfragen der SPD hat diese einen Umfang von über 730 Stellen. Auch berücksichtigt Frau Schäfer nicht die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht. Landesweit waren Ende März so Lehrkräfte im Umfang von mehr als 1.000 Stellen tätig!

Außerdem können im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule Stellen im Umfang von rund 780 und bei der erweiterten Ganztagshauptschule von rund 240 sowie bei der Pädagogischen Übermittagbetreuung von rund 770 Stellen mit anderem pädagogischen Personal von den Schulen und Schulträgern selbst besetzt werden durch Kapitalisierung der Landesstellen. Auch diesen Tatbestand ignoriert Frau Schäfer und unterschlägt diese Stellen einfach. Alle hier genannten Punkte waren in den Antworten auf die Kleinen Anfragen dargestellt, aber Frau Schäfer ignoriert sie einfach", stellt Pieper-von Heiden richtig.

"In der Summe macht die Unterschlagung von Ute Schäfer also 4.270 Stellen in den nachgefragten Gebieten aus, so dass dort nicht 4.000 Lehrerstellen fehlen, sondern im Gegenteil 270 über die hundertprozentige Stellenversorgung hinaus vorhanden sind. Das ist die wahre Bilanz!

Insgesamt hat die Landesregierung bis zum Haushalt 2009 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen - das sind 915 Stellen mehr als im Koalitionsvertrag von FDP und CDU bis 2010 versprochen. Die SPD hingegen wollte bis 2013 16.000 Lehrerstellen abbauen statt neue Lehrerstellen zu schaffen", so Pieper-von Heiden abschließend.
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