Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 22.04.2009:

Videoüberwachung an Schulen

Pieper-von Heiden: Videoüberwachung bietet nur Scheinsicherheit

Zur Diskussion über Videoüberwachung an Schulen in der heutigen Schulausschusssitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:

"Videoüberwachung bedeutet allenfalls Scheinsicherheit und ist schon gar keine geeignete Präventionsmaßnahme im Falle von Amokläufen. Die FDP möchte nicht, dass Schulen zu Hochsicherheitstrakten umgerüstet werden. Sie unterstützt die Eigenverantwortung und pädagogische Öffnung von Schulen und das individuelle Freiheitsrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Das Datenschutzgesetz NRW ist eine umfassende und völlig ausreichende Grundlage für Schulträger und Schulen, in Ausübung ihres Hausrechts vor Ort darüber zu entscheiden, ob sie auf Videoüberwachung oder andere Schutzmaßnahmen auf dem Außengelände zurückgreifen. Im Einzelfall ist das als Folge von erheblichem Vandalismus oder Ähnlichem außerhalb der Unterrichtszeit denkbar."
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