Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 26.03.2009:

Pieper-von Heiden zur Abschaffung der Jagdsteuer

Ingrid Pieper-von Heiden, lippische FDP-Landtagsabgeordnete, begrüßt den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen.

"Mit der Abschaffung dieser Bagatellsteuer lösen wir ein Wahlversprechen ein, das wir vor der Landtagswahl 2005 gegeben haben", betont Pieper-von Heiden. Die bislang freiwillig von den Jägern ausgeführten Leistungen für die Allgemeinheit übersteigen das Gesamtaufkommen der Steuer in Höhe von 8,3 Millionen Euro längst bei weitem. So wird von den Jägern in NRW unentgeltlich Verkehrsunfallwild von öffentlichen Straßen und Plätzen entsorgt. Darüber hinaus leisten sie Natur- und Waldpflege, Biotop- und Artenschutz sowie mit den Waldschulen auch einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung unserer Kinder. "Die Jagdsteuer ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist nur noch eine reine Bagatellsteuer und sachlich nicht mehr gerechtfertigt."

Pieper-von Heiden lobt: "Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die konkreten Leistungsverpflichtungen zwischen Jägerschaft und Kreisen sowie kreisfreien Städten nun verbindlich festgesetzt werden." Für den Fall, dass Leistungen wie die Beseitigung von Verkehrsunfallwild nicht erfolgen, können die Kommunen auf einen Treuhandfonds zurückgreifen, der vom Landesjagdverband eingerichtet wird.

Mit einem mehrjährigen Abschmelzmodell können sich die Landkreise auf das Ende der Jagdsteuer einstellen. Im Jahr 2010 werden noch 80 Prozent der Steuer erhoben, 2011 sind es noch 55 Prozent und im Jahr 2012 noch 30 Prozent. Ab 2013 entfällt die Jagdsteuer dann komplett.
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