Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 27.01.2009:

Kommunales Investitionsprogramm von 2,8 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen

Die lippische Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden teilt mit: "Nordrhein-Westfalen partizipiert mit 2,8 Mrd. Euro am Konjunkturpaket II des Bundes. 65 Prozent dieser Summe sind für Investitionen im Bildungsbereich vorgesehen, 35 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen. Der kommunale Straßenbau ist hiervon allerdings ausgenommen. Der Zuweisungsschlüssel wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und soll auf eine Art Pauschale hinauslaufen.

Auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept können sofort mit additiven Maßnahmen loslegen; ein zu errichtender Rückzahlungsfonds soll erst etwa ab 2012 bedient werden müssen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird nicht die vom Bund zugestandenen 30 Prozent für eigene Vorhaben in Anspruch nehmen. Lediglich der Hochschulbereich soll vor der Klammer stehen.
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