Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 06.08.2008:

Rot-grüne Gemeinschaftsschule und Zwangsganztag verfassungswidrig

Für verfassungswidrig, zumindest aber verfassungsrechtlich bedenklich hält die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden, die von SPD und Grünen geforderte Gemeinschaftsschule, da den Eltern hierbei die Wahlmöglichkeit genommen werde. Privatschulen stellten aufgrund ihrer finanziellen Eigenleistungspflicht aus rechtlicher Sicht keinen adäquaten Ersatz dar, so dass dem in der Verfassung verankerten Recht auf ein differenziertes schulisches Angebot nicht mehr entsprochen würde. Diese Einschätzung werde von namhaften Verfassungsrechtlern vertreten.

"Auch wäre ein Ganztagsunterricht für alle, wie die Grünen ihn fordern, ohne die Wahlmöglichkeit einer entsprechenden Halbtagsschule verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, da es sich hierbei um eine Einschränkung des Elternrechts handelt", recherchierte die liberale Bildungspolitikerin. Bei einer pflichtigen Ganztagsschule würde der Staat sein schulisches Erziehungsmandat auf einen Bereich ausdehnen, der bislang außerhalb des Schulsektors liege. Für den außerschulischen Bereich teile das Elterngrundrecht den Eltern jedoch ein kindeswohlbezogenes Entscheidungsprimat zu, das im Ansatz größer sein müsse als der Anteil des Staates.

Eine späte schulische Differenzierung, etwa nach der 7. oder 8. Jahrgangsstufe, hielten Verfassungsjuristen ebenso für rechtlich bedenklich", so Pieper-von Heiden weiter. Anhaltspunkt hierfür sei eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der dieses Zweifel bereits an der sechsjährigen Grundschule in Brandenburg angemeldet hatte.

"Für die FDP sind sowohl eine frühe schulfachliche Differenzierung als auch eine echte Wahlmöglichkeit des schulischen Ganztags oder Unterrichtshalbtags von grundlegender Bedeutung und entsprechen, anders als rot-grüne Bildungspolitik, den Vorgaben der Verfassung.
Mit der neuen, differenzierten Ganztagsoffensive für Realschulen und Gymnasien ist NRW auf einem verfassungsgemäßen und richtigen Weg, ebenso mit einer begabungsgerechten schulischen Differenzierung", so Pieper-von Heiden abschließend.
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