Pressemitteilungen - Ingrid Pieper-von Heiden

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Pressemitteilungen vom 23.05.2006:

Kritik des DGB ist falsch

Als falsch hat die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden, die heutige Kritik des DGB NRW, die Landesregierung habe keine klare Regelung zur Kostenübernahme für Schulbücher der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, zurückgewiesen. Es
gelte der Grundsatz, dass Schulbücher Sachkosten seien, für die der Schulträger verantwortlich ist. "Die Eltern haben davon eine Anteil zu
tragen - ausgenommen Sozialhilfeempfänger", erklärt die FDPBildungsexpertin.
Allerdings würden mittlerweile viele frühere
Sozialhilfeempfänger nun ALG II beziehen. "Für diesen Personenkreis hat die alte rot-grüne Landesregierung lediglich eine Übergangsregelung
geschaffen, die ihn vom Eigenanteil befreit hat." Diese Übergangsregelung habe jedoch nur die Hälfte der ALG-II-Empfänger betroffen, nicht die im letzten Jahr dazugekommenen. Zudem laufe die
Übergangsregelung, unabhängig vom neuen Schulgesetz, zum Schuljahresende aus.

"Die schwarz-gelbe Koalition hat sich eine einheitliche Nachfolgeregelung gewünscht und intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden um eine Einigung bemüht." Eine Lösung sei jedoch an den kommunalen Spitzenverbänden gescheitert. Die Landesregierung habe in mehreren Verhandlungsrunden einen Weg zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die Kommunen gezeigt. Diese Kompensationsvorschläge seien jedoch abgelehnt worden. Die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hätten jedoch von vorneherein unter keinem guten Stern gestanden. "Die
unzureichende Regelung von Rot-Grün, die keine generelle Befreiung der ALG-II-Empfänger von den Zuzahlungspflichten vorgesehen hat, hat
die Verhandlungen von vorneherein blockiert." Der DGB sollte seine Kritik deshalb besser an die abgewählte, rot-grüne Vorgängerregierung
richten.
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