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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Warum beantwortet die Landesregierung die Frage nicht, ob Abgeordneten in Kleinen Anfragen falsche Auskünfte erteilt wurden?

Kleine Anfrage 1431

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine gleichberechtigte Behandlung der Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen aller Schulformen der Sekundarstufe I bei den Schülerfahrkosten ist eine Irritation aufgetreten, welche die Landesregierung trotz intensiven Nachfragens bisher entweder nicht beantworten konnte oder wollte. Weder in der Plenardebatte am 17. November 2011 wurde durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, noch in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 30. November 2011 durch den Staatssekretär Ludwig Hecke in Vertretung der Ministerin eine wichtige Frage des Umgangs zwischen der Exekutive und der Legislative geklärt.

Zur Regelung der Schülerfahrkosten hat es im Laufe des vergangenen Jahres mehrere Kleine Anfragen gegeben, in denen unter anderem Fragen nach der zeitlichen Umsetzung der Anpassung der Schülerfahrkostenverordnung oder auch nach den hierbei entstehenden Kosten an die Landesregierung gerichtet wurden. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (LT-DS 15/2749) vom 5. September 2011 erklärte die Landesregierung:

„Schülerfahrkosten gehören zu den Sachkosten, die von den Schulträgern zu übernehmen sind. Nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist von jährlichen Mehrkos-ten in Höhe von 6 - 8 Mio. € auszugehen, wenn alle gymnasialen Zehntklässler mit einem Schulweg von mehr als 3,5 km Anspruch auf Schülerfahrkosten hätten. Einsparungen der kommunalen Schulträger aufgrund der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs wurden seinerzeit nicht ermittelt. Es ist aber davon auszugehen, dass sie im Hinblick auf die Schülerfahrkosten den o. g. Mehrkosten entsprechen. Die Auswirkungen auf die Refinanzierung der Ersatzschulträger lassen sich nicht beziffern, da Schülerfahrkosten nicht nach Bildungsgängen getrennt ermittelt werden.“

In der Folge ist es zu einem in dieser Form nicht alltäglichen Vorgang gekommen. Der Städte- und Gemeindebund nahm in einer Mitteilung unter dem Titel „Schülerfahrkosten in Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums“ vom 24. Oktober 2011 zur Frage der Schülerfahrkosten Stellung, erwähnte die angesprochene Antwort der Landesregierung und erklärte hierzu: „Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des Ministeriums für Schule und Weiterbil-dung, wonach davon auszugehen sei, dass sie im Hinblick auf die Schülerfahrkosten den o. g. Mehrkosten entsprechen würden. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage das Schulministerium NRW ohne eine entsprechende Berechnung und ohne eine Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden nun zu diesem Ergebnis kommt.“

Dass der Städte- und Gemeindebund explizit per Mitteilung – in höflich umschriebener, aber doch letztlich unmissverständlicher – Form erklärt, dass die Antwort der Landesregierung an Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags aus seiner Sicht nicht der Wahrheit ent-sprechen würden, lässt zumindest aufhorchen. Der Städte- und Gemeindebund stellte mit seinen Ausführungen nicht nur die möglichen Kosten infrage, sondern erklärte auch, dass die Behauptung der Landesregierung, man habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, nicht zuträfe.

Auf den geschilderten Vorgang angesprochen, verwies die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, in der Plenardebatte am 17. November 2011 darauf, dass durch „die Neuregelung jährlich Kosten in Höhe von rund 6 Millionen € verursacht werden. Das sind die kalkulierten Kosten für das Land. Hinzu kommen dann aber noch die Kosten für die Ersatzschulträger, die auf einem anderen gesetzlichen Wege erstattet werden.“ Auf weitere Aussagen des Städte- und Gemeindebundes ging die Ministerin bedauerlicherweise nicht ein. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 30. November 2011 wurde auf nochmalige Nachfrage die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Ministeriums und den Aussagen des Städte- und Gemeindebunds nicht aufklärend beantwortet. Eine weitere Nachfrage an die Landesregierung mit der Bitte um Präzisierung war nicht mehr möglich, da die Debatte aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgebrochen wurde.
Auch wenn Landesregierungen in der Beantwortung Kleiner Anfragen bisweilen präzise Ant-worten umschiffen mögen, ist es doch ein erstaunlicher Vorgang, dass ein Kommunaler Spitzenverband öffentlich die Antworten der Landesregierung an Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags kritisiert und letztlich deren Wahrheitsgehalt bestreitet. Für die parlamentarische Arbeit der Vertreter der Legislative und die Kontrolle der Exekutive ist es von hoher Bedeutung, dass die Antworten der Exekutive auf das parlamentarische Stilmittel der Kleinen Anfrage verlässlich sind und in deren Wahrheitsgehalt nicht von Dritten infrage gestellt werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung vor Beantwortung der Kleinen Anfrage in LT-DS 15/2749, und damit wie in dieser dargestellt, mit den kommunalen Spitzenverbänden – und somit auch mit dem Städte- und Gemeindebund – Gespräche über die Höhe der jährlich zu erwartenden Mehrkosten, wenn alle gymnasialen Zehntklässler mit einem Schulweg von mehr als 3,5 km Anspruch auf Schülerfahrkosten erhalten würden, geführt?

2. Wenn nein: Warum hat die Landesregierung dann den anfragenden Abgeordneten offen-sichtlich die Unwahrheit mitgeteilt?

3. Wenn ja: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass der Städte- und Gemeindebund in Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung explizit ausführt, dass die genannten Mehrkosten „ohne eine Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden“ benannt würden?

4. Hat es im Nachgang zur oben genannten Plenardebatte Gespräche zum Inhalt der angeführten Mitteilung mit dem Städte- und Gemeindebund gegeben?

5. Warum ist die Landesregierung trotz mehrfacher Nachfrage in parlamentarischen Gremien auf den Aspekt des offensichtlichen Widerspruchs zwischen den Aussagen der Lan-desregierung und den Aussagen des Städte- und Gemeindebunds bezüglich angeblicher Gespräche nicht eingegangen?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung