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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags umsetzen –Ungleichbehandlung von Schülern der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien bei den Schülerfahrkosten unverzüglich beenden

Antrag

I. Ausgangslage

Die gültige Schülerfahrkostenverordnung orientiert sich an der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulstufen, also der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II.
Schülerfahrkosten werden zur Unterstützung der Familien gezahlt, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für Schüler der Primarstufe mehr als 2 Kilometer, für die Sekundarstufe I mehr als 3,5 Kilometer und für die Sekundarstufe II mehr als 5 Kilometer beträgt. Mit der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs wird die 10. Klasse der Gymnasien der Sekundarstufe II zugeordnet. Damit erhalten Gymnasiasten der 10. Klasse erst ab einer Entfernung von mehr als 5 Kilometern eine Fahrkostenerstattung. Hingegen wird den Schülern der 10. Klassen an Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen weiterhin bei mehr als 3,5 Kilometern eine Fahrkostenerstattung gewährt.

Somit werden Schüler, die die 10. Klassen des Gymnasiums besuchen, schlechter gestellt als Schüler des entsprechenden Jahrgangs an anderen Schulformen. Bereits in der Plenardebatte am 15. September 2010 haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen diese Ungleichbehandlung kritisiert; die Landesregierung hatte dem Parlament zugesichert, sich um eine Lösung zu bemühen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hin hatte die Landesregierung erklärt, dass von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung eine Anpassung mit Wirkung zum 1. August 2011 beabsichtigt sei (Drucksache 15/1527). Erfolgt ist die zugesagte Anpassung bislang jedoch nicht. Inzwischen ist mehr als ein Jahr verstrichen, ohne dass die Schülerfahrkostenverordnung geändert wurde. Die Schülerinnen und Schüler derjetzigen 10. Klassen an Gymnasien werden im laufenden Schuljahr im Vergleich zu Schülern der 10. Jahrgangsstufe anderer Schulformen nach wie vor benachteiligt.

Im September 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung einen Bericht der Landesregierung zu den Schülerfahrkosten beantragt. In diesem Bericht (Vorlage 15/879) erklärte nunmehr die Landesregierung, dass sie ein Verfahren zu einer Verordnungsänderung zwar Ende 2010 initiiert habe. Inzwischen bestünden jedoch divergierende Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ob das aktuell geltende Schulstufenprinzip gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Die Verwaltungsgerichte in Aachen und Gelsenkirchen haben unmissverständlich auf die mit dem Grundgesetz unvereinbare Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 an Gymnasien hingewiesen. Selbst das Verwaltungsgericht Minden, das eine abweichende rechtliche Einschätzung vertritt, hat explizit erklärt, dass es im Ermessen des Verordnungs- und Gesetzgebers stehe, andere Regelungen zu treffen und sich insbesondere für andere Kriterien im Rahmen der Festlegung etwaiger Entfernungsgrenzen zu entscheiden (Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2509/10).

Einer Änderung der Schülerfahrkostenverordnung durch das Land steht somit auch aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit nichts entgegen. Daher muss eine Anpassung der Schülerfahrkostenverordnung erfolgen, die auch anspruchsberechtigten Schülern der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums eine Fahrkostenerstattung ab 3,5 Kilometern gewährt und damit die jetzige Ungleichbehandlung aufhebt.
Eine weitere Verzögerung der fest zugesagten Anpassung kann den vielen Eltern und Schülern nicht zugemutet werden.

II. Beschlussfassung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Anpassung der Schülerfahrkostenverordnung vorzunehmen, so dass zukünftig bis zum Ende der 10. Jahrgangsstufe den Schülern aller Schulformen – also auch des Gymnasiums – eine Fahrtkostenerstattung bei mehr als 3,5 Kilometern gewährt wird.

Dr. Gerhard Papke
Ralf Witzel
Ingrid Pieper-von Heiden
und Fraktion


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung