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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Ausbau der Ganztagsangebote an nordrhein-westfälischen Schulen –Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung, welche Schulen bei be-grenzten finanziellen Landesmitteln ein Ganztagsangebot er

Kleine Anfrage 1253

In der Landtagsdebatte am 1. Oktober 2010 zum Ganztagsausbau hatte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, erfreulicherweise erklärt, dass der Ganztagsaubau an allen Schulformen ohne Benachteiligung einer Schulform – woraus sich im Umkehrschluss auch keine Bevorzugung einzelner Schulformen ergibt – fortgesetzt werden solle. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion war diese Aussage sehr zu begrüßen, da ein bedarfsgerechter Ganztagsausbau, der auch Wahlmöglichkeiten für Eltern erhält und einen Zwang zum Ganztag vermeidet, ein wichtiges Ziel der FDP ist. Hierbei sollte ein solcher bedarfsgerechter Ganztagsausbau tatsächlich allen Schulformen, und dies unabhängig von der Trägerschaft, ermöglicht werden. Allerdings kann dies selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der vorhandenen begrenzten finanziellen Mittel des Landes erfolgen und sollte daher auch den jeweiligen absoluten Ausbaustand an den Schulformen berücksichtigen.

Ein Blick auf die nun zum laufenden Schuljahr erreichten absoluten Versorgungsquoten der einzelnen Schulformen und Rückmeldungen einzelner Schulen erwecken jedoch den Eindruck, dass die inhaltlich nachdrücklich zu begrüßende Aussage der Schulministerin in der erwähnten Plenardebatte offenbar das tatsächliche Handeln nicht widerspiegelt. Die für die Landesregierung vorgetragene Aussage, an den unterschiedlichen Schulformen den Ganztag gleichberechtigt auszubauen, entsprach offenbar nicht dem tatsächlichen exekutiven Vorgehen sowie dem Willen der rot-grünen Koalition. Neben der Festlegung, Sekundarschulen automatisch den Ganztag zu ermöglichen, werden offensichtlich auch die Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen bevorzugt. Die rot-grüne Koalition hat mit dem Haushalt 2011 zum Beispiel auch Lehrerstellen für den Ganztagsausbau an Gymnasien und Realschulen bereitgestellt, der durch die Ganztagsoffensive unter liberaler Regierungsverantwortung mit einem solch umfassenden Programm erstmalig begonnen wurde. Jedoch lagen nach Informationen des MSW die Versorgungsquoten der einzelnen Schulformen mit einem Ganztagsangebot zum 1. August 2010 an Hauptschulen bei rund 50 Prozent, an Realschulen und Gymnasien bei rund 23 bzw. 22 Pro-zent. Die Gesamtschulen erreichten mit rund 95 Prozent bereits damals den höchsten Wert.

Zur Schuljahrespressekonferenz am 2. September 2011 präsentierte die Schulministerin die neuen Versorgungsquoten mit Ganztagsangeboten für das Schuljahr 2011/2012. Hierin wird aufgeführt, dass die Versorgungsquote an Hauptschulen rund 52 Prozent, an Realschulen und Gymnasien jeweils rund 23 Prozent betrage. Gleichzeitig wird jedoch aufgeführt, dass an Gesamtschulen und an Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2011/2012 eine Ganztagsquote von 100 Prozent vorliege.

Diese Zahlen wurden in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unlängst nochmals bestätigt (LT-DS 15/3208). Zwar wurde demnach unbestreitbar auch an anderen Schulformen der Ganztagsausbau fortgesetzt, eine unverkennbare Schwerpunktsetzung bei den Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen verdeutlichen jedoch die absoluten Zahlen von 100 Prozent sowie die Erhöhung des bereits im Jahr 2010 mit 95 Prozent vergleichbar starken Anteils der Gesamtschulen mit Ganztagsangebot, der damit innerhalb nur eines Jahres auf 100 Prozent erhöht wurde.

Es ist unbestritten, dass ein weiterer bedarfsgerechter Ganztagsausbau selbstverständlich auch den Gesamtschulen oder auch den Gemeinschaftsschulen zugutekommen soll; jedoch sollten aus Gründen der Fairness hierbei auch die absolut erreichten Versorgungsquoten der einzelnen Schulformen Berücksichtigung finden. Während laut den Aussagen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung die Quoten an Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen innerhalb kürzester Zeit auf 100 Prozent erhöht wurden, liegen gleichzeitig jedoch von Schulen anderer Schulformen Aussagen vor, denen von Seiten des Ministeriums mit der Begründung fehlender finanzieller Mittel der Ganztagsausbau verweigert wurde.

Es verfestigt sich daher der Eindruck, dass die Kinder an den unterschiedlichen Schulformen beim Ganztagsausbau wieder wie vor 2005 ungleich behandelt werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Schulen bzw. Schulträger haben im Ministerium für Schule und Weiterbildung bzw. bei den Bezirksregierungen seit dem Regierungswechsel 2010 Willensbekundungen für einen Ganztagsausbau zum Schuljahr 2011/2012 übermittelt? (bitte einzeln namentlich, nach Schulform und Schulträgerschaft aufschlüsseln)

2. Wie viele Schulen bzw. Schulträger haben seit dem Regierungswechsel 2010 einen förmlichen Antrag zur Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2011/2012 gestellt? (bitte jeweils einzeln namentlich, nach Schulform und Schulträger auflisten)

3. Welchen Schulen wurde seit dem Regierungswechsel 2010 die Einrichtung eines Ganztagsangebots genehmigt? (bitte einzeln namentlich, nach Schulform und Schulträger differenziert auflisten)

4. Welche zusätzlichen Landesmittel werden den nach dem Regierungswechsel 2010 genehmigten neuen Ganztagsschulen jeweils zur Verfügung gestellt? (bitte einzeln für die genehmigten Schulen aufschlüsseln)

5. Nach welchen Kriterien hat die Landesregierung entschieden, innerhalb eines Jahres Mittel zum letztlichen Ganztagsausbau von dann nunmehr 100 Prozent der Gesamtschulen und 100 Prozent der Gemeinschaftsschulen zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig anfragenden Schulen anderer Schulformen diese Mittel zu verweigern?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung