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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Was bedeutet der von der Landesregierung zugesagte Bestandsschutz für den zukünftigen rechtlichen Umgang mit den Verbundschulen?

Mündliche Anfrage 48

In den vergangenen Jahren sind in nordrhein-westfälischen Kommunen auf der Basis des
§ 83 Schulgesetz umgangssprachlich als Verbundschulen bezeichnete Schulangebote zur Sicherung eines örtlichen weiterführenden Schulangebots gegründet worden. Diese sind entweder auf der Grundlage organisatorischer Zusammenschlüsse von Haupt- und Realschulen oder zum Beispiel durch die Erweiterung von Hauptschulen durch einen Realschulzweig gebildet worden. Die langfristige rechtliche Stellung der Verbundschulen scheint gegenwärtig unsicher, da die Landesregierung und die den Schulkonsens tragenden Fraktionen unterschiedliche Signale aussenden. Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben am 19. Juli 2011 den Schulkonsens vorgestellt, den nun der Landtag per Gesetz verabschieden soll. Hierbei wurde betont, dass letztlich weder die Verbundschulen noch die Gemeinschaftsschulen zukünftig eine Rolle spielen werden, sondern mit der Sekundarschule eine neue Schulform eingeführt wird. Als Folge des Schulkonsenses sollen diese organisatorischen Zusammenschlüsse in der bisher bestehenden Form offensichtlich abgeschafft werden.

In der Aufzählung des Schulangebots in Nordrhein-
Westfalen, wie es nach dem Willen dieser drei Fraktionen laut ihren gemeinsamen Leitlinien – zumindest für 12 Jahre – bestehen soll, finden sich diese Schulen nicht mehr wieder. Tatsächlich sind die Aussagen zu den bestehenden Schulen widersprüchlich. Während die Schulen in dem geplanten zukünftigen Schulangebot nicht mehr auftauchen, wurde öffentlicheine Bestandsgarantie für die Gemeinschaftsschulen des „Schulversuchs“ sowie für die Verbundschulen betont. In den Erläuterungen zur Sekundarschule in der Form eines FAQ auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Weiterbildung findet sich unter der Überschrift „Schulpolitischer Konsens in Nordrhein-
Westfalen – Die neue Sekundarschule“ zu den
Verbundschulen die Formulierung:

„Was geschieht mit den bestehenden 25 Verbundschulen? Sie genießen ebenfalls Bestandsschutz, können aber auch die Umwandlung in eine Sekundarschule beantragen.“

Diese Aussagen des Ministeriums stimmen offensichtlich nicht mit den Planungen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen überein. In deren Gesetzentwurf (LT-DS 15/2767) heißt es zu organisatorischen Zusammenschlüssen nach § 83 SchulG, dass diese ab dem 1. August 2017 kraft des Gesetzes als Sekundarschulen gemäß § 17 a SchulG geführt werden. Daher ist ein wirklicher Bestandsschutz dieser Schulen offensichtlich nicht geplant. Auch wird durch die zukünftige Umgestaltung dieser Schulen zu Sekundarschulen die pädagogischorganisatorische Ausgestaltung der Schulen zwangsweise verändert. Zukünftig besteht an diesen Schulen in der 5. und 6. Klasse der Zwang zum integrierten Unterricht; die durch den Hauptschul- und der Realschulbildungsgang geprägten Schulen werden obligatorisch „gymnasiale Standards“ anbieten müssen. Ministerin Löhrmann hat zu Recht wiederholt betont, dass die Sekundarschule zu 95 Prozent der Gemeinschaftsschule entspricht.

Allerdings erschließt sich aufgrund der rechtlichen Planungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs, der
immerhin mit Zustimmung und Unterstützung der Landesregierung gestaltet wurde, die Einschätzung der Schulministerin in der Plenardebatte am 9. September 2011 nicht, wonach in der Sekundarschule „auch, aber nicht nur 100 % Verbundschule enthalten“ seien.

Gegenwärtig ist eine Gründung eines organisatorischen Zusammenschlusses nach § 83
SchulG laut gültigem Schulgesetz bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich. So ist zum Beispiel in Beverungen im Kreis Höxter mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen eine Verbundschule beantragt worden, die zum Schuljahr 2012/2013 den Betrieb aufnehmen soll.

Der Antrag wurde im März 2011 beschlossen und im Juli eingereicht. Daher stellt sich vor Ort nunmehr die Frage, ob die Landesregierung eine solche Beantragung zur Gründung, die auf der Basis gültigen Schulrechts erfolgt ist, nun auch zeitnah genehmigen wird. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, wird daher aufgefordert, dem Landtag darzulegen, was der von der Landesregierung zugesagte Bestandsschutz für den zukünftigen rechtlichen Umgang mit den Verbundschulen bedeutet.

Was bedeutet der von der Landesregierung zugesagte Bestandsschutz für den zukünftigen rechtlichen Umgang mit den Verbundschulen?


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung