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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Nach welchen Kriterien werden Vertreter und Verbände in den „Gesprächskreis Inklusion“ eingeladen – und mit welchen inhaltlichen Begründungen andere nicht?

Kleine Anfrage 885

Im Zuge der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde der „Gesprächskreis Inklusion“ eingerichtet. Laut Ministerium für Schule und Weiterbildung nahmen zum Beispiel auf Einladung von Schulministerin Löhrmann am 13. Dezember 2010 über 100 Vertreter aus Schule, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft an dieser Sitzung des Gesprächskreises teil.

In ihrer Eröffnungsrede verwies die Ministerin auf den bereits unter ihrer Amtsvorgängerin Barbara Sommer tagenden Gesprächskreis. Im Originalzitat laut Redemanuskript, das im Internetauftritt des Ministeriums bereitgestellt wird, führte die Ministerin demnach aus, dass bereits ein Großteil der jetzigen Teilnehmer durch die frühere Schulministerin eingeladen worden seien.

Die Ministerin verwies darüber hinaus auf die parlamentarischen Diskussionen am Ende des vergangenen Jahres und zitierte hierbei aus einem Beschluss des Landtags, wonach „unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunale Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftliche Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorzunehmen“ sei.

Allerdings mehren sich nunmehr die Stimmen von betroffenen Verbänden, die nicht zu diesem Gesprächskreis eingeladen werden und gerne teilnehmen würden. Bitten um Teilnahme werden von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung unter anderem mit der Begründung mangelnder Kapazitäten abgelehnt. Hierbei überrascht, dass es sich um Fachverbände handelt, so dass sich die Ablehnung einer solchen Teilnahme nicht erschließt. Trotz einer – wie auch bereits in der Vergangenheit – sehr umfangreichen Anzahl von Teilnehmern stellt sich daher die Frage nach der Auswahl der jeweiligen Verbände, die an dem Gesprächskreis teilnehmen dürfen. Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Verbände, Institutionen oder Einzelvertreter haben zum Beispiel an dem Gesprächskreis „Inklusion“ am 13. Dezember 2010 teilgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

2. Da die Ministerin bei diesen Teilnehmern laut Redemanuskript am 13. Dezember 2010 von einem Großteil der Anwesenden sprach, die bereits unter ihrer Amtsvorgängerin teilgenommen hätten: Welche Verbände bzw. Einzelpersonen sind im Vergleich zu den vorherigen Gesprächen zusätzlich in den Gesprächskreis aufgenommen worden?

3. Nach welchen Kriterien werden sowohl die ursprünglichen Teilnehmer als auch die offenbar nunmehr zusätzlichen Teilnehmer ausgewählt?

4. Welche Verbände bzw. Einzelpersonen sind nach dem Regierungswechsel 2010 in den Gesprächskreis zusätzlich in den Gesprächskreis aufgenommen worden?

5. Welche Verbände oder Einzelpersonen, die ebenfalls um eine Teilnahme gebeten hatten, sind abgelehnt worden (bitte jeweils einzeln mit jeweiliger Begründung der Ablehnung aufschlüsseln)?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung