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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Was unternimmt die Landesregierung gegen die offensichtlich falsche Beratung von Kommunen durch Schulaufsichtsbehörden?

Kleine Anfrage 879

Am 20. September 2010 hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, der Öffentlichkeit bekanntgegeben, Gemeinschaftsschulen am Parlament vorbei als Schul-versuch mithilfe des § 25 Schulgesetz genehmigen zu wollen. Um die Gründung dieser neuen Schulform in den Kommunen zu forcieren, wurden die Schulen des vermeintlichen Schulversuchs mit umfangreichen Privilegien bei der Ressourcenzuteilung ausgestattet.

Hierzu zählen unter anderem ein automatischer Ganztag, bei Errichtung eine Mindestklassengröße von 23 Schülern, ein Klassenfrequenzhöchstwert für die integrative Form von 25 Schülern, unabhängig von ihrem Lehramt eine Pflichtstundenzahl von 25,5 für die Lehrkräfte, ein Stellenzuschlag in Höhe von 0,5 Stunden je Klasse je Woche sowie ein Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr.

Trotz vielfacher Kritik an dem von der rot-grünen Landesregierung gewählten Vorgehen wurden schließlich 17 Anträge genehmigt, hiervon scheiterten drei im Anmeldeverfahren. Am 9. Juni 2011 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Genehmigung der Gemein-schaftsschule Finnentrop gestoppt. Hierbei stellte das Gericht fest, dass die rot-grüne Einführung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch mithilfe des § 25 Schulgesetz rechtswidrig sei.

Neben der Gemeinschaftsschule Finnentrop wurde durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung die geplante Gründung einer Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim abgebrochen, die ebenfalls beklagt worden war. Die verbleibenden zwölf Schulen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung zum kommenden Schuljahr den Schulbetrieb aufnehmen, da bei diesen Schulen die Klagefrist verstrichen sei. Wiederholt hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung erklärt, dass es aufgrund der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster keine weitere Genehmigungsrunde zur Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch mehr geben werde. Eine schulgesetzliche Regelung bedarf eines umfangreichen Gesetzgebungsprozesses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Gegenwärtig liegt ein solcher Gesetzentwurf nicht vor, so dass die möglichen Ausgestaltungskriterien einer im Schulgesetz verankerten Gemeinschaftsschule nicht bekannt sind. Mit der Entscheidung, dass es keine weiteren Genehmigungen auf der Basis des § 25 Schulgesetz mehr geben soll, ist ebenfalls die Privilegierung bei der Ressourcenzuteilung durch Versuchszuschlag hinfällig geworden.

Umso fragwürdiger ist das Vorgehen verschiedener Schulaufsichtsbehörden zu bewerten. Trotz des durch die Ministerin Löhrmann offiziell erklärten Endes weiterer Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen auf Schulversuchsbasis und eines zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal im parlamentarischen Prozess befindlichen Gesetzentwurfs werben Vertreter der Bezirksregierungen weiterhin in den Kommunen unverdrossen für die Gründung von Gemeinschaftsschulen. Besonders unzumutbar erscheint hierbei der Umgang mit kommunalen Mandatsträgern, Schülern, Eltern und Lehrern.
So wird den Betroffenen suggeriert, dass sie auf der Basis der bisherigen Ressourcenausstattung der Gemeinschaftsschulen planen könnten. Eine solche zukünftige Ressourcenausgestaltung der Gemeinschaftsschulen als im Schulgesetz verankerter Schulform ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch vollkommen ungeklärt. Darüber hinaus planen kommunale Räte aufgrund der Beratungen der Bezirksregierungen weiterhin auf einer nunmehr offensichtlich nicht mehr existenten Rechtsbasis. Auch wurden auf dieser Basis bereits Beschlüsse der Räte gefasst.

Nach den der FDP-Landtagsfraktion vorliegenden Informationen haben Bezirksregierungs-vertreter mit Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im nordrhein-westfälischen Landtag am 22. Juni 2011, in der Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Gemeinschaftsschule diskutiert wurden, offensichtliche Fehlinformationen mitgeteilt. Den Betroffenen vor Ort wurde demnach offenbar erklärt, dass sich die Landtagsfraktionen einig seien, dass es – zumal im ländlichen Raum – zukünftig ein Zwei-Säulen-Modell ausschließlich aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben solle.

Darüber hinaus wurde bezüglich der sächlichen Ressourcenausstattung bei der Gründung einer möglichen Gemeinschaftsschule erklärt, dass man prüfen wolle, ob Mittel aus Förderprogrammen, also zum Beispiel aus dem 1.000-Schulen-Programm, Verwendung finden könnten oder auch neue Förderprogramme aufgelegt würden.
Ich frage daher die Landesregierung:

1. Hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung den Schulaufsichtsbehörden offiziell mitgeteilt, dass sie ihre Beratungen von Kommunen, Eltern und Lehrern auf der Basis der bisher vorliegenden Eckpunkte zur Gründung von Gemeinschaftsschulen einstellen müssen?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Vorgang, dass weiterhin auf einer nicht mehr existenten rechtlichen Grundlage Beratungen erfolgen, obwohl die Ministerin erklärt hat, dass es keine weiteren Genehmigungen auf der Basis eines Schulversuchs mehr geben wird?

3. Was wird die Landesregierung gegen derartiges Vorgehen von Schulaufsichtsbehörden unternehmen?

4. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegende Aussage von Bezirksregierungsvertretern, dass zwischen den Fraktionen im Landtag Einigkeit bestünde, dass es im ländlichen Raum zukünftig ein Zwei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben solle?

5. Welche bestehenden oder geplanten Programme sollen die Gemeinschaftsschulen bei der sächlichen Ausstattung von Seiten des Landes unterstützen?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung