www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster auf eine von Kommunen zum übernächsten Schuljahr im Rat beschlossene Teilnahme an dem bisherigen vermeintlichen „Schulversu

Kleine Anfrage 814

Am 9. Juni 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Genehmigung der Gründung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop auf der Basis des § 25 Schulgesetz als rechtwidrig bezeichnet und eine schulgesetzliche Regelung eingefordert. Die geplante Schule sei keine Schule im Rahmen eines Schulversuchs und auch keine Versuchsschule. Damit ist der Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz die rechtliche Grundlage entzogen worden.

Laut Landesregierung sollen die 12 nicht beklagten Gemeinschaftsschulstandorte jedoch zum nächsten Schuljahr starten können, im Falle des Standorts Blankenheim/ Nettersheim wird demnach noch geprüft.

In einigen Kommunen, so zum Beispiel in Extertal, Dörentrup und Barntrup, sind Ratsbeschlüsse zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das übernächste Schuljahr gefasst worden. Die Ratsbeschlüsse orientieren sich hierbei an den Kriterien des nunmehr gestoppten Schulversuchs, der bisherigen, von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen rechtlichen Ausgestaltung und den hiermit verbundenen zusätzlichen Ressourcen.

Die Kommunen segeln damit unter falscher Flagge, da diese Regelungen auf der Basis des § 25 Schulgesetz nach den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster keine Grund-lage für eine solche Gründung darstellen können.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster auf die verbleibenden mindestens 12 Gemeinschaftsschulen, die zwar nicht beklagt wurden, jedoch letztlich auf offensichtlich rechtswidriger Basis genehmigt wurden?

2. Sind bereits erfolgte Ratsbeschlüsse von Kommunen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum übernächsten Schuljahr nunmehr hinfällig, da ihnen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2011 die Rechtsgrundlage entzogen worden ist?

Ingrid Pieper-von Heiden


Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung