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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots – Absenkung der Mindestklassengrößen an Grundschulen?

Kleine Anfrage 797

Im laufenden Schuljahr 2010/2011 besuchen laut offizieller Schulstatistik 662.860 Grundschüler die 3.173 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. An diesen über 3.000 Grundschulen sind gegenwärtig fast 29.000 Klassen gebildet worden. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist die Anzahl der Grundschulen seit dem Jahr 2000 jedoch bereits um rund 300 Schulen und rund 6.500 Klassen gesunken.

In größeren Kommunen kann trotz Schließung einzelner Standorte überwiegend ein wohnor-tnahes Grundschulangebot erhalten werden, das dem Prinzip des „Kurze Beine, kurze Wege“ entspricht. Besonders in den ländlichen Gebieten besteht jedoch aufgrund sinkender Schülerzahlen vielfach die berechtigte Sorge, dass mit einer drohenden Schließung der Grundschulen ein unverzichtbarer Standortvorteil für die jeweiligen Kommunen zerstört wird. Ein wohnortnahes Grundschulangebot ist gerade für junge Familien entscheidende Voraussetzung für eine lebenswerte und familienfreundliche Umgebung. Das Schulleben stellt für viele Kommunen zudem einen wichtigen Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens dar. Der Verlust eines eigenen Schulangebots beschädigt somit nicht nur die örtlichen gesellschaftlichen Strukturen, sondern kann Familien dazu verleiten, Gemeinden zu verlassen.
Auch wird es den von Verlust eines Grundschulangebots betroffenen Kommunen erschwert, für den Zuzug junger Familien zu werben. Die Schließung letzter örtlicher Grundschulen kann daher aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zu einer Verödung und mangelnden Perspektiven in einzelnen Gemeinden führen, die es zu vermeiden gilt. Das Ziel liberaler Schulpolitik ist es daher, in kleineren Kommunen auch zukünftig ein Grundschulangebot zu erhalten und dauerhaft zu sichern.

In den Jahren der Regierungsverantwortung von FDP und CDU wurde trotz rückläufiger Schülerzahlen und der oben dargelegten unvermeidlichen Absenkung der Anzahl der Grundschulen und Grundschulklassen sehr sensibel auf diese Problematik reagiert. Nach Möglichkeit wurde der rechtliche Spielraum zur Bildung von Grundschulklassen und damit oftmals zur Sicherung von Standorten, auch unter Bildung von Teilstandorten im Rahmen eines Grundschulverbundes und durch Weiterführung einzügiger Grundschulen im Interesseder Kommunen genutzt. Im nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist hierzu in § 82 Abs. 2 „Mindestgröße von Schulen“ verankert:

„Grundschulen müssen bei der Errichtung mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben, bei der Fortführung mindestens eine Klasse pro Jahrgang. Eine Grundschule mit mindestens zwei aufsteigenden Klassen kann fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Grundschule mit mindestens einer Klasse pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann. Der Unterricht ist in diesem Fall gemeinsam mit anderen Schulen und, soweit erforderlich, durch zusätzliche Lehrerstellen sicher zu stellen.“

Darüber hinaus heißt es in Absatz 3 des § 82 Schulgesetz: „Grundschulen mit weniger als zwei Klassen pro Jahrgang sollen, wenn der Schulträger de-ren Fortführung für erforderlich hält, zur Erreichung angemessener Klassen- und Schulgrößen im Sinne von § 81 Abs. 1 möglichst als Teilstandort geführt werden (Grundschulverbund). Auch Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen können als Teilstandort in einen Grundschulverbund eingebracht werden.“

In den vergangenen Jahren wurde von Seiten der christlich-liberalen Koalition von den sich bietenden Möglichkeiten mit dem Ziel des Erhalts eines wohnortnahen Grundschulangebots umfänglich Gebrauch gemacht. Auch wenn es zusätzliche Ressourcen zum Erhalt vieler Standorte benötigte, wurden diese von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls wurden die rechtlichen Vorgaben zur Bildung der Klassengrößen Im Interesse der Kinder, Eltern und der Kommunen großzügig angewandt. In der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz werden die jeweiligen Klassenbildungswerte für die einzelnen Schulformen festgelegt. Die Klassenbildung orientiert sich hierbei an den sogenannten Klassenfrequenzrichtwerten, den Klassenfrequenzhöchstwerten und Klassenfrequenzmindestwerten sowie den jeweiligen sogenannten Bandbreiten.

Hierzu ist in § 6 Abs. 2 festgelegt:
„Die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse soll den Klassenfrequenzrichtwert nicht unterschreiten. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler darf nicht über dem Klassenfrequenzhöchstwert und nicht unter dem Klassenfrequenzmindestwert (50 v.H. des Klassenfrequenzhöchstwertes) liegen; geringfügige Abweichungen können von der Schulleiterin oder dem Schulleiter in besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden.“

In Abs. 4 ist festgelegt, dass der Klassenfrequenzrichtwert an Grundschulen bei 24 Schüle-rinnen und Schülern liegt. Darüber hinaus besteht jedoch eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülern. Und eine Absenkung dieser Bandbreite kann an Grundschulen sogar bis auf den Mindestwert von 15 Schülern von der Schulleitung in dem besonderen Fall zugelassen werden, dass der Weg zu einer anderen Grundschule der gewählten Schulart, also der Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen den Schülern nicht zugemutet werden kann.

In den vergangenen Jahren wurde von den zuständigen Behörden der Spielraum großzügig genutzt, den die schulgesetzlichen Vorgaben etwa zur Bildung von Teilstandorten oder die Bandbreite der Klassenbildung an Grundschulen bieten. Eine Vielzahl von Rückmeldungen von Bürgern und betroffenen Kommunen zeigen jedoch, dass unter der neuen rot-grünen Landesregierung die Schulaufsichtsbehörden offenbar angewiesen wurden, verstärkt den Klassenfrequenzrichtwert von 24 Schülern und weniger die Bandbreiten als handlungsleitend bei der Klassenbildung zugrunde zu legen. Darüber hinaus wird verstärkt auf die Notwendigkeit der Zweizügigkeit verwiesen und in Grundschulverbünden durchschnittlich das Erreichen des Klassenfrequenzrichtwerts angemahnt. Auch wenn der Verweis auf den Klassenfrequenzrichtwert, wie oben ausgeführt, keine rechtliche Veränderung beinhaltet, kann dies in der Folge doch als ein gewandeltes Vorgehen von Seiten der Landesregierung interpretiert werden. Dies führt letztlich zu einer vermehrten Bildung großer Klassen und zur Schließung von Schulstandorten. Dieser Eindruck wird durch eine Vielzahl von Rückmeldungen aus den Kommunen bestätigt.

Jedoch kann die Klassenbildung im Rahmen der Bandbreite an Grundschulen mit 18 Schülern gerade in kleineren, ländlichen Kommunen bereits problematisch sein. Um einerseits keine Überbeanspruchung der Ressourcen des Landes durch zusätzliche Lehrerstellen herbeizuführen, andererseits jedoch für ländliche Kommunen nach Möglichkeit Schulstandorte zu sichern, könnte daher aus Sicht der FDP eine generelle Absenkung des Klassenfre-quenzmindestwerts im Sinne eines Index für ländliche Kommunen auf generell 15 Schüler sinnvoll sein. Auf diesem Weg würden sowohl aufgrund der demographischen Veränderungen unvermeidbare Anpassungsprozesse ermöglicht als auch in ländlichen Kommunen ein Ausbluten verhindert und somit ein unverzichtbares Schulangebot gesichert.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche nordrhein-westfälischen Grundschulen sind im laufenden Schuljahr in der 1. Jahrgangstufe einzügig (bitte einzeln nach Standort bzw. Teilstandort und jeweiliger Schülerzahl in der 1. Klasse aufschlüsseln)?

2. Wie viele Grundschulen wären von einer Absenkung der Mindestklassengröße auf grundsätzlich 15 Schüler betroffen (bitte einzeln nach betroffenem Standort sowie nach laufendem Schuljahr und laut entsprechender Schulentwicklungsplanung im kommenden Schuljahr aufschlüsseln)?

3. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen würden bei einer grundsätzlichen Absenkung der Mindestklassengröße auf 15 Schüler an diesen Grundschulen – inklusive der Teil-standorte – benötigt?

4. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen würden benötigt, wenn eine Sonderregelung eingeführt würde, die in ländlichen Kommunen mit zum Beispiel weniger als 15.000 Einwohnern eine grundsätzliche Mindestklassengröße von 15 Schülern für Grundschulen – inklusive der Teilstandorte – erlauben würde?

5. Plant die Landesregierung in Kommunen mit einer geringen Zahl von Kindern im Grundschulalter eine grundsätzliche Absenkung der Mindestklassengröße auf 15 Schüler zum Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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