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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Die politische Bildung in nordrhein-westfälischen Schulen stärken –Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären

Antrag

I. Ausgangslage

Die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist durch politischen Extremismus zutiefst geprägt worden. Das nationalsozialistische Gewaltregime hat den 2. Weltkrieg ausgelöst, dem weltweit Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind. In einem historisch singulären Massenmord wurden Millionen von Menschen in Vernichtungslagern ermordet. Der Holocaust, die Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen in den Konzentrationslagern, die Ermordung von Sinti und Roma, von sowjetischen Kriegsgefangenen, von Menschen mit Behinderungen, psychisch Kranken und Regimegegnern mahnt die bundesrepublikanische Gesellschaft nicht nur zur Demut vor den Opfern. Die nationalsozialistische Vergangenheit, die unauslöschliche Verantwortung zur Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft stellt für die Menschen in Deutschland und weltweit eine unverzichtbare Mahnung dar, die Ereignisse nicht zu vergessen oder zu relativieren, sondern für die zukünftigen Generationen wachzuhalten und rechtsextremistischen Gewalttaten, Propaganda und Geschichtsverfälschungen konsequent entgegenzutreten.

Durch linksextremistische Regime und Gruppierungen sind im 20. Jahrhundert Millionen von Menschen zu Tode gekommen, ihrer Existenz beraubt, in ihrer Freiheit beschnitten worden. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks ist der Mehrzahl der Länder Mittel- und Osteuropas der Übergang in liberale Demokratien gelungen. Mit dem zeitlichen Abstand zu den Ereignissen zeigen sich jedoch in der öffentlichen Debatte vermehrt relativierende Denkschemata, die sowohl von Altanhängern des Totalitarismus als auch von neuen Anhängern vermeintlicher linker Utopien getragen werden. Rechts- wie linksextremistische Strömungen, demokratiefeindliche Propaganda und Gewalttaten gegen Menschen müssen von einer wehrhaften Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.

Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit müssen gelebt und verteidigt werden. Der Demokratieerziehung in den Schulen kommt hierbei eine zentrale Verantwortung zu, da in jungen Jahren oftmals Weltbilder geprägt werden. Auch extremistische Gruppierungen wissen um diesen Einfluss und versuchen eine frühzeitige Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche zu nutzen. So hatte beispielsweise die rechtsextremistische NPD unlängst Schülervertretungen angeschrieben. Als Unterstützer des sogenannten Bildungsstreiks traten linke Gruppierungen auf, die nicht dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen sind.

Die deutsche Geschichte ist zutiefst durch zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Regime geprägt worden. Da sich heutige extremistische Positionen der extremen Rechten und der extremen Linken auch aus dieser Geschichte speisen, kommt der Beschäftigung mit diesen Regimen sowie den Denkmustern deren heutiger extremistischer Verteidiger eine zentrale Rolle in der Demokratieerziehung in den Schulen zu. In der Sekundarstufe I bilden sowohl die Geschichte des Nationalsozialismus und des Faschismus als auch die Geschichte des Kommunismus wichtige Themenfelder der Bildungsvermittlung in den nordrhein-westfälischen Schulen. Während Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler über die Geschichte des nationalsozialistischen Terrorregimes sowie die Aufklärung über neonazistische Vereinigungen und deren menschenverachtende Ideologie inzwischen oftmals erkennbar sind, jedoch konsequent weiter intensiviert werden müssen, zeigen Untersuchungen auf, dass das Wissen über den Versuch der Etablierung einer kommunistischen Diktatur im DDR-Unrechtsstaat oftmals nur unzureichend vorhanden ist.

Beide Ideologien des Rechts- und des Linksextremismus verbindet bei allen inhaltlich deutlichen Unterschieden der undemokratische Charakter von Unrechtsregimen, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie negierten sowie andersdenkende Menschen verfolgt und getötet haben. Die Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten, die jeweiligen Ausprägungen und Herrschaftsmechanismen, aber auch die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, müssen für die Schülerinnen und Schüler einen wichtigen Bestandteil bei der Entwicklung zu mündigen Bürgern und Einwohnern eines demokratischen Staates darstellen. Hierbei bedeutet ein Vergleich zwischen extremistischen Regimen keine Gleichsetzung, sondern eine Gegenüberstellung, durch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet werden können.
Gerade die begrenzten Kenntnisse der Kinder und Jugendlichen, aber auch vieler Erwachsener über den Unrechtscharakter der DDR haben sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt. Die Verharmlosung eines Überwachungsstaates sowie die Verneinung und Verklärung von Zwangsherrschaft durch politische Extremisten verhöhnen die Opfer politischer Repressalien. Verfolgung Andersdenkender, Tötungen, Freiheitsentzug aus politischen Gründen, Zwangsentziehung von Kindern, politisch motivierte Zensur der Presse und der Kunst, willkürliche Bildungserwerbs- und Berufsverbote bildeten einen festen Bestandteil der Herrschaft der SED in der DDR. Wie begrenzt die historischen Kenntnisse vieler Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dieser geschichtlichen Zusammenhänge sind, haben Studien wiederholt dargelegt. Bereits im Jahr 2006 dokumentierte eine Studie im Auftrag der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur große Kenntnislücken, jedoch auch ein großes Interesse an der Geschichte der DDR. Im Jahr 2008 belegte die Studie "Soziales Paradies oder Stasi-Staat?", dass viele Jugendliche lediglich über sehr begrenzte Kenntnisse über die DDR und damit eine eingeschränkte Fähigkeit zu der Einordnung in den historischen und politischen Kontext verfügen.

Auch wenn es notwendig ist, beide Untersuchungen bezüglich der Methodik sowie einiger Wertungen durchaus einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, zeigen die Befragungen jedoch deutlich auf, dass ein weiterer Aufklärungsbedarf zur DDR besteht. Diese begrenzten Kenntnisse können es Linksextremisten erleichtern, die Gewaltherrschaft der SED zu legitimieren, den Herrschaftsapparat der DDR zu verharmlosen, Geschichtsfälschungen zu akzentuieren und die DDR als einen "legitimen Versuch" zur Durchsetzung utopistischer vermeintlicher Weltverbesserungsideale zu relativieren oder zu idealisieren.

Die Kultusministerkonferenz hat in der Vergangenheit, so zum Beispiel im Zusammenhang der Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953, mit den unterschiedlichen einschneidenden historischen Ereignissen des 9. Novembers oder auch der gesamten Geschichte der friedlichen Revolution 1989 und der hierauf folgenden Wiedervereinigung wiederholt die Schulen zu einer umfassenden Beschäftigung mit dieser Thematik angeregt. Die Kultusministerkonferenz hat am 6. März 2009 den Beschluss "Stärkung der Demokratieerziehung" gefasst, dessen inhaltliche Handlungsmöglichkeiten überwiegend sowohl für die Auseinandersetzung mit dem Rechts- als auch mit dem Linksextremismus wichtige Gestaltungsanstöße liefern.

Um die Kinder und Jugendlichen vor Geschichtsfälschungen zu bewahren, die Denkmuster des Extremismus aufzuzeigen und die Entwicklung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern der Demokratie und Anhängern des Rechtsstaates zu unterstützen, ist es daher notwendig, in den Schulen konsequent über die Geschichte rechts- und linksextremistischer Unrechtsregime aufzuklären und die Schüler gegen den Einfluss extremistischer Gruppierungen, Denkstrukturen und Geschichtsverfälschungen zu festigen.

II. Handlungsnotwendigkeiten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss ein klares Signal gleichsam gegen Rechts- und Linksextremismus setzen und stellt dazu fest,
- dass Rechts- und Linksextremismus eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen,
- dass Nationalsozialismus und Faschismus verbrecherische Ideologien sind, die eine demokratische Gesellschaft mit aufklärerischen und rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpfen muss,
- dass die DDR eine Diktatur gewesen ist, die nicht als "legitimer Versuch" für die Umsetzung utopistischer ideologischer Ziele zu bewerten ist, sondern als ein Staatsregime, das sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat,
- dass die Aufklärung über rechts- und linksextremistische Parolen, Denkschemata und Geschichtsverfälschungen einen zentralen Bestandteil des Unterrichts in der Schule darstellen muss,
- dass hierbei die herausragende politische Verantwortung der demokratischen Parteien und deren klare Abgrenzung von extremistischen, demokratiefeindlichen Parteien eine zentrale Vermittlung im Schulunterricht einnehmen soll.

III. Beschlussfassung
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf,
1. die Aufklärungsarbeit an den Schulen über rechts- und linksextremistische und damit demokratiefeindliche Parteien und Denkmuster zu verstärken,

2. auch weiterhin einen herausragenden Schwerpunkt bei der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu setzen und die Schulen bei dieser Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu unterstützen,

3. in den Schulen die Aufklärungsarbeit im Bereich der bestehenden unterdurchschnittlichen Kenntnisse zum DDR-Unrechtsregime, den Verbrechen anderer kommunistischer Regime in den vergangenen Jahrzehnten sowie der Gegenwart, den demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Zielen, Denkmustern und Geschichtsfälschungen linksextremistischer Gruppierungen zu verstärken und die Schulen durch zusätzliches Material hierbei zu unterstützen,

4. die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Maßnahmen zur politischen Bildung Jugendlicher konsequent zu unterstützen und positiv zu begleiten,

5. im Schulunterricht die Erkenntnis zu fördern, dass die Verantwortung aller demokratischen Parteien darin besteht, eine klare Abgrenzung zu politischem Extremismus jeder Art zu leisten und zugleich eine Verurteilung der Gedanken und Taten aller extremistischen Gruppierungen und Ideologien vorzunehmen sowie diesbezügliche Geschichtsverfälschungen herauszuarbeiten.

Dr. Gerhard Papke
Ralf Witzel
Ingrid Pieper-von Heiden
und Fraktion


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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