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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist keine tragfähige Lösung vor Ort –Differenzierte Bildungsgänge erhalten und drohende Schulverwerfungen zwischen den Kommunen vermeiden

Antrag

I. Ausgangslage

Die rot-grüne Minderheitsregierung führt ohne Beteiligung des nordrhein-westfälischen Landtags mithilfe des § 25 Schulgesetz sogenannte Gemeinschaftsschulen als Schulversuch ein. Durch eine deutliche personelle und finanzielle Besserstellung sollen Schulträger dazu gebracht werden, bestehende Schulen des gegliederten Schulsystems miteinander zu verschmelzen.

In solchen Gemeinschaftsschulen werden alle Kinder bis zum Ende der 6. Klasse gemeinsam unterrichtet. Dieser gemeinsame Unterricht ohne Unterteilung in differenzierte Bildungsgänge setzt sich selbst ab der 7. Klasse bis zum Ende der Schulzeit fort, sofern eine Gemeinschaftsschule nicht mindestens vierzügig ist. Erst dann nämlich darf überhaupt nur das Angebot differenzierter Bildungsgänge gemacht werden. Kleinere als vierzügige Schulen sind demnach gezwungen, alle Kinder bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam zu unterrichten. Dies bedeutet nichts anderes als den Einstieg in eine Einheitsschule.
Gerade Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern fehlt jedoch die Schülerzahl, um eine mindestens vierzügige Schule vorhalten zu können. Der Zwang der rot-grünen Landesregierung, in einer Gemeinschaftsschule bei weniger als vier Zügen automatisch bis zur 10. Klasse integriert zu unterrichten, wird somit einen verheerenden Qualitätsabbau herbeiführen.

Um eine Chance zu haben, wenigstens ab der 7. Klasse differenzierte Bildungsgänge zu erhalten, müssen kleinere Kommunen massiv um Schüler werben, um mindestens eine Vierzügigkeit zu erreichen. Dies erhöht den Druck auf die umliegenden Kommunen zur Anwerbung weiterer Schüler, so dass zwangsläufig ein destruktiver Verdrängungswettbewerb eingeleitet wird.Die zusätzliche Vorgabe der rot-grünen Landesregierung, wonach solche Gemeinschaftsschulen zwingend auch „gymnasiale Standards“ umfassen sollen, leistet einen weiteren Beitrag dazu, das Klima zwischen den Kommunen zu vergiften und intakte und qualitativ hochwertige Schulen in ihrer Existenz zu bedrohen. Die rot-grüne Gemeinschaftsschule verfolgt das Ziel, alle Bildungsgänge zu integrieren und stellt damit auch einen gezielten Zugriff auf das Gymnasialpotential dar.

Dabei ist die Ankündigung der Landesregierung nicht glaubhaft, Verschmelzungen von Schulen des vielfältigen Bildungssystems zu Gemeinschaftsschulen nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der umliegenden Kommunen zu genehmigen und die Einrichtung bei einer Bestandsgefährdung einer Schule eines anderen Schulträgers zu versagen. Es zeigt sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass die rot-grüne Landesregierung ein Gegeneinander der Kommunen schürt und bei zahlreichen Schulträgern die Angst vor einem Verdrängungswettbewerb umgeht. So haben Bürgermeister unterschiedlicher Parteien aus dem Münsterland das Ministerium für Schule und Weiterbildung nachdrücklich vor einen Beschädigung des Schulangebots und der Existenzbedrohung vieler Schulen vor Ort gewarnt sowie die rot-grüne Ungleichbehandlung der Schulen kritisiert.

II. Beschlussfassung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
 Schulverwerfungen zu verhindern und keinen Verdrängungswettbewerb zwischen den nordrhein-westfälischen Kommunen anzuzetteln, wodurch Schulen benachbarter Schulträger in ihrer Existenz bedroht werden,

- auf die Einführung sogenannter Gemeinschaftsschulen zu verzichten und bestehende Schulstrukturen in den Kommunen zu respektieren,
- den Wert differenzierter Bildungsgänge anzuerkennen und die Bildungsvielfalt zu erhalten.

Dr. Gerhard Papke
Ralf Witzel
Ingrid Pieper-von Heiden
und Fraktion


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung