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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Die freie Schulwahl erhalten – Kommunen lehnen Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen ab

Antrag

I. Ausgangslage

Angesichts der Landtagsanhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes am 3. November 2010 erklärte der Städte- und Gemeindebund NRW, eine Umfrage unter den Kommunen habe ergeben, dass über 90 Prozent der Gemeinden an der freien Schulwahl festhalten wollen, die von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen und gegen den massiven Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt haben. Nur fünf bis zehn Prozent der Kommunen würden eine Wiedereinführung von starren Schulbezirksgrenzen erwägen, so der Städte- und Gemeindebund. Die freie Wahl der von Eltern gewünschten Grundschule hat sich damit flächendeckend in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Zerrbilder der damaligen rot-grünen Opposition haben sich indes nicht bewahrheitet, durch eine größere Entscheidungsfreiheit der Betroffenen im Bildungssystem entstehe ein Schulchaos.

Auch in der Landtagsanhörung zu diesem Thema ist deutlich geworden, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke nicht zu den oftmals herbeigeredeten vermeintlichen Problemen geführt hat. Im Gegenteil ist zum Vorteil der Schüler ein Qualitätswettbewerb um das beste und individuell passgenaue schulische Angebot entstanden, das die Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens stärkt. So erklärt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in seiner Stellungnahme zum rot-grünen Gesetzentwurf ausdrücklich, dass sich die ursprünglichen Befürchtungen hinsichtlich der Folgen einer Aufhebung der Schulbezirke nicht bestätigt hätten. Dies wird auch durch umfangreiche Aussagen einer Vielzahl von Kommunen bestätigt.

Die freie Grundschulwahl entspricht dem verantwortungsbewussten Willen der Eltern. Das bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückgehende „Sprengel-Prinzip“ hat sich überlebt. So lehnten in der Anhörung auch viele betroffene Elternvereinigungen eine Rückwärtsentwicklung und die Wiedereinführung von Schulbezirken sowie die hiermit verbundene Be-schränkung der Entscheidungsrechte von Eltern und Schülern ab. Feste Schulbezirke für Grundschulen und neuerdings auch für weiterführende Schulen, wie von den Regierungsfraktionen geplant, beschneiden die Schulwahl in nicht vertretbarer Weise. Durch die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen könnten ferner einzelne Schulformen benachteiligt und die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zerschlagen werden. Dies beschädigt ferner die Qualität des Schulangebotes und schafft den Qualitätswettbewerb ab. Viele Schulen haben den Weg beschritten, schulische Profile zu bilden und somit den Eltern ein attraktives Angebot zu unterbreiten. Starre Schulbezirksgrenzen und eine hiermit verbundene Zuweisung von Schülern würden diesen qualitativen Wettbewerb zukünftig beenden.
Der Landtag muss sich weiterhin für das Recht der Eltern und Schüler auf die freie Wahl des individuell gewollten Schulstandortes einsetzen und die überwältigende Ablehnung einer Wiedereinführung von Schulbezirken durch die Kommunen zur Kenntnis nehmen. Auch zukünftig sollen die Eltern nach eigenem Willen die Schule und das damit verbundene pädagogische Angebot frei wählen können und Kinder nicht wieder zwangsweise bestimmten Schulen zugeteilt werden.

II. Beschlussfassung
Der Landtag begrüßt,
- dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die freie Schulwahl in den vergangenen Jahren verantwortungsbewusst umgesetzt haben,
- dass eine überwiegende Mehrheit der Kommunen die Rückkehr zu starren Schulbezirken aus guten Gründen ablehnt,
- dass eine Vielzahl von Schulen im Sinne eines Qualitätswettbewerbs in den letzten Jahren den Weg beschritten hat, ein eigenes schulisches Profil zu entwickeln und den Eltern hierdurch ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
- auf eine gesetzliche Neuregelung zur wiedereinführung von Grundschulbezirken zu verzichten,
- durch die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen nicht zu zerstören,
- den Willen von Eltern und Schülern zu respektieren, sich selbst für den Schulstandort der bestmöglichen individuellen Förderung zu entscheiden
- das Engagement der Schulen, ihr pädagogisches Angebot im Wettbewerb qualitativ kontinuierlich zu stärken, auch weiterhin umfangreich zu fördern.

Dr. Gerhard Papke
Ralf Witzel
Ingrid Pieper-von Heiden
und Fraktion


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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