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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Verschlechterung der Studienbedingungen an den Hochschulen in Bielefeld

Kleine Anfrage 563

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 24. Februar 2011 hat das Parlament mit rot-rot-grüner Mehrheit die Abschaffung der sozialverträglichsten Studienbeitragsregelung in Deutschland zum Wintersemester 2011/2012 und damit die Verschlechterung der Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen beschlossen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ihre eigenen Versprechen gebrochen. Die Summe von landesweit 249 Millionen Euro an „Kompensationsmitteln“ reicht nicht aus, um die bisherige Qualität und gute Studienbedingungen zu gewährleisten.

Besonders hart trifft es die Hochschulen, die einen Studienbeitrag von mehr als 300 Euro erhoben haben. Das kurz vor Verabschiedung des Gesetzes eingefügte Wort „mindestens“ vor dem Betrag von 249 Millionen Euro ändert an der Festsetzung der Summe nichts und ist für das Wissenschaftsministerium nicht bindend. Die Landesregierung hat damit eine finanzielle Abhängigkeit der Hochschulen von der Haushaltsführung der Landesregierung geschaffen. Angesichts der finanziellen Lage Nordrhein-Westfalens ist absehbar, dass die Ausfinanzierung der Kompensationsmittel für die Hochschulen nicht verlässlich erfolgen wird.

Hinzu kommt, dass sich die im Gesetz festgesetzte Summe an dem Nettostudienbeitragsaufkommen im Wintersemester 2009/2010 orientiert. Diese Summe berücksichtigt nicht nur nicht die mittlerweile angestiegenen Studierendenzahlen – im Wintersemester 2009/2010 studierten in Nordrhein-Westfalen rund 502.000 junge Menschen, im Wintersemester 2010/2011 sind es dagegen schon über 518.000, Tendenz weiter steigend – sondern wird zudem auch noch auf alle staatlichen Hochschulen mit Ausnahme der Fernuniversität Hagen unabhängig davon verteilt, ob sie bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Studienbeiträge zu erheben. Somit steht zwangsläufig fest, dass die Einnahme- Ausfälle der Hochschulen nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert werden. Auch eine Anpassung der Höhe der „Kompensationsmittel“ an die Studierendenzahlen erfolgt nicht. Viele Hochschulen werden durch die rot-grünen Pläne bis zu 20 Prozent weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Bekundung der Wissenschaftsministerin Schulze, jeder Cent werde den Hochschulen er-setzt, eine Farce. Den Bielefelder Hochschulen droht ein massiver Qualitätsverlust. Auch die aus den Studienbeitragsmitteln geschaffenen Arbeitsplätze an den Hochschulen werden nicht zu halten sein. Bei zukünftig steigenden Studierenzahlen – wie aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs sowie der Aussetzung des Wehrdienstes zu erwarten – wird die Finanzie-rungslücke an den Bielefelder Hochschulen weiter wachsen.

Zudem steht nicht fest, ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Kapazitätsregelung einer gerichtlichen Prüfung standhält. Diese unklare Rechtslage wird den Bielefelder Hochschulen die Planung mit den zugewiesenen Mitteln erschweren.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele „Kompensationsmittel“ werden den staatlichen Hochschulen am Standort Bielefeld im Vergleich zu dem Nettoaufkommen aus den Studienbeitragsmitteln für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zugewiesen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen)?

2. Mit welchen Einnahmeeinbußen müssen die Hochschulen am Standort Bielefeld nach Einschätzung der Landesregierung aufgrund der Abschaffung der Studienbeiträge (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bielefelder Hochschulen) rechnen?

3. Kann die Landesregierung garantieren, dass trotz möglicher Einnahmeeinbußen alle an den Bielefelder Hochschulen aus den Studienbeitragsmitteln geschaffenen Arbeitsplätzen erhalten bleiben?

4. Kann die Landesregierung garantieren, dass aufgrund der getroffenen „Kompensationsregelung“ keine Verschlechterung der Studienbedingungen an den staatlichen Hochschulen am Standort Bielefeld eintreten wird?

5. Mit wie vielen zusätzlichen Studierenden rechnet die Landesregierung aufgrund der Abschaffung der Studienbeiträge ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Studienanfänger aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht im Wintersemester 2011/2012 (an den einzelnen Hochschulen) in Bielefeld?

Marcel Hafke
Ingrid Pieper von Heiden
Kai Abruszat


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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