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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Genehmigung einer sogenannten Gemeinschaftsschule in Morsbach – Wie lauten die einzelnen Befunde der versprochenen Kriterienprüfung für die von der Landesregierung selbst aufgestellten Bewilligungsvor

Kleine Anfrage 544

Am 21. Januar 2011 hat Schulministerin Löhrmann vor der Landespressekonferenz erklärt, dass sie neben einer bereits genehmigten Schule in Ascheberg weitere 16 sogenannte Gemeinschaftsschulen bewilligen wolle. Mit lediglich 17 schließlich genehmigten Anträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen bei landesweit über 2.000 weiterführenden Schulen hat sich der von der rot/grünen Minderheitsregierung am Parlament vorbei mithilfe des § 25 SchulG durchgeführte Modellversuch zur Einführung einer neuen Schulform bislang als offensichtlicher Misserfolg erwiesen.

Das auffallende Desinteresse vieler Schulträger an diesem neuen Schulangebot wird noch augenscheinlicher, wenn man sich die massive personelle und finanzielle Bevorzugung dieser Schulen im Vergleich zu allen anderen nordrhein-westfälischen Schulen vergegenwärtigt:

Zusätzliche Lehrerstellen, kleinere Klassen, erleichterte Gründungsbedingungen, Vergünsti-gungen für Lehrer sowie zusätzliche Fortbildungsmittel sollten politisch motiviert die Grün-dung dieser Schulen forcieren und mit diesen privilegierten Rahmenbedingungen die Versuchsschulen für Schüler, Eltern und Lehrer attraktiver gestalten sowie gleichzeitig eine Be-nachteiligung der übergroßen Mehrheit der Schüler und Lehrer an allen anderen bewährten Schulformen herbeiführen.

Auch wenn diese deutliche Ungleichbehandlung nicht zu der von Rot/Grün erhofften Zahl von Gründungsanträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen durch die Schulträger ge-führt hat, sind die Auswirkungen für umgebende Schulstandorte hoch problematisch. Zwar wird in den Vorgaben des Schulministeriums darauf hingewiesen, dass vorhandene Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden dürfen; ebenfalls wird ausgeführt, dass eine Konsensbildung mit Nachbarkommunen notwendig wäre und eine Ausweitung oder Stabilisierung des eigenen Schulangebots auf Kosten anderer Schulträger inakzeptabel sei. Fraglich ist heute für viele Betroffene, ob sich die Schulministerin an diese selbst aufgestellten Vorgaben im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis gehalten hat oder die Kommunikation der behaupteten Verhältnismäßigkeitsabwägungen nur zur öffentlichen Beruhigung dienen sollte, ohne ernsthaft den längst besiegelten politischen Handlungswillen für jeden Standort individuell und ergebnisoffen zu prüfen.

Dabei ist die Problematik rückläufiger Schülerzahlen für kleine, ländliche Kommunen besonders ausgeprägt, da sie oftmals lediglich über ein oder zwei weiterführende Schulangebote verfügen und die Kommunalpolitik dieses Angebot verständlicherweise erhalten will. Gerade im ländlichen Raum ist daher eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Schulträgern unerlässlich, um in möglichst vielen Kommunen weiterführende Schulangebote zu erhalten, ohne in einen negativen Verdrängungswettbewerb einzutreten. Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Gemeinschaftsschule widerspricht mit ihrem vermeintlich umfassenden Schulangebot dieser Kooperation vor Ort, da sie statt einer Zusammenarbeit der Kommunen zum Erhalt einer regionalen Bildungsvielfalt mit unterschiedlichen Schulstandorten in den jeweiligen Kommunen gezielt ein Gegeneinander schürt. Die Kommunalpolitik vor Ort wird somit bei ihren nachvollziehbaren Bemühungen um den Erhalt eines qualitativen weiterführenden Schulangebots nicht adäquat unterstützt.

Die pädagogische Ausgestaltung dieser Schulen wird der Qualität des nordrhein-westfälischen Schulsystems nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nachhaltigen Schaden zufügen. Die sogenannten „gymnasialen Standards“ suggerieren Eltern eine vermeintlich qualitativ hochwertige gymnasiale Bildung vor Ort. Die Schulwirklichkeit sieht leider anders aus. In den 5. und 6. Klassen müssen die Kinder verbindlich integriert unterrichtet werden, so dass auf die individuellen Förderbedürfnisse der Kinder nicht ausreichend Rücksicht genommen werden kann. Die Vorgaben des Schulministeriums legen darüber hinaus verbindlich fest, dass an sogenannten Gemeinschaftsschulen lediglich bei einer Vierzügigkeit ab der 7. Klasse in differenzierten Bildungsgängen unterrichtet werden darf. Die Nichterreichung dieser Sollstärke führt für die jeweiligen betroffenen Schüler zu deutlichen qualitativen Einbußen. Im Ergebnis werden lediglich zwei Schulen, nämlich die in Lippetal und Blankenheim / Nettersheim, ab der 7. Klasse in differenzierten Bildungsgängen unterrichten.

In Morsbach werden die Erich-Kästner-Hauptschule und die Janusz-Korczak-Realschule miteinander verschmolzen und damit ein qualifiziertes und differenziertes Schulangebot abgeschafft. Auch zeigt sich in Morsbach, dass sich, anders als von der Landesregierung wiederholt behauptet, offenbar sehr wohl ungewollte Situationen für Beteiligte des Schullebens entstehen. Laut Presseberichten hat sich beispielsweise die Schulkonferenz der Realschule gegen die Gründung einer Gemeinschaftsschule und für die Gründung einer Verbundschule ausgesprochen. Somit werden die Beteiligten dort demnach in eine Schulform gezwungen, deren Gründung sie ablehnen.

In Morsbach spielt die Frage der Errichtung einer eigenen gymnasialen Oberstufe eine große Rolle. Die Kommunalpolitik hatte in der Vergangenheit bereits die Errichtung einer Gesamtschule beantragt. In der 14. Legislaturperiode hatten SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag der Koalition aus CDU und FDP sogar fälschlicherweise vorgeworfen, eine Gesamtschulgründung gezielt zu blockieren. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatten Liberale und Christdemokraten auf die nicht ausreichenden Schülerzahlen verwiesen. In der Folge ist die Gründung, wie vorausgesagt, nicht zustande gekommen, da es zu wenige Anmeldungen gab. Interessanterweise hat nun angeblich die Ministerin für Schule und Weiterbildung (Bündnis 90/ Die Grünen) von einem erneuten Versuch der Gründung einer Gesamtschule abgeraten. Auch zum jetzigen Zeitpunkt werden die erwarteten Schülerzahlen für eine Gemeinschaftsschule vor Ort angezweifelt. Dies gilt sowohl für die Bewertung der Ergebnisse und der Rückschlüsse der örtlichen Verwaltung aus der Elternbefragung als auch für die Frage der Einbeziehung möglicher Einpendler nach Morsbach. In Morsbach erhoffen sich interessierte Kreise, so ist der Presse zu entnehmen, darüber hinaus offenbar das Erreichen einer Vierzügigkeit, um eine gymnasiale Oberstufe zu erhalten. Laut Pressemeldungen müsse Morsbach demnach vier Jahre eine Vierzügigkeit erreichen, um in der Folge eine gymnasiale Oberstufe zu erhalten.

Auch wenn es aufgrund der Anmeldungen fraglich erscheint, verwundert dies, da die Ministerin für Schule und Weiterbildung in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit am 21. Januar 2011 noch erklärt hatte: „Eine eigene Oberstufe können vier künftige Gemeinschaftsschulen einrichten (Lippetal, Rheinberg, Blankenheim/Nettersheim und Finnentrop). Alle anderen kooperieren mit den Oberstufen von Gymnasien, Gesamtschulen und / oder Berufskollegs.“

Der Rat der Stadt Waldbröl hat darüber hinaus im Dezember 2010 den Beschluss gefasst, dass in einer Gemeinschaftsschule Morsbach mit eigener Sekundarstufe II eine Gefährdung des Schulstandortes Waldbröl gesehen werde. Der Presse ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Rat der Stadt Waldbröl beschlossen habe, gegen den Bewilligungsbescheid für die Gemeinschaftsschule Morsbach Klage einzureichen.
Das Parlament hat daher ein großes Anrecht darauf, präzise im Einzelnen dargelegt zu bekommen, wie sich das Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsschule in Morsbach genau gestaltet hat, welche einzelnen Aspekte der Kriterienprüfung alle von den jeweiligen Landesbehörden berücksichtigt und ausgewertet worden sind sowie die Entwicklungsprognose des MSW für die Morsbacher Schulentwicklungsplanung sowie der umgebenden Kommunen im Detail zu erfahren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher genauen Schülerzahlenerwartung für die kommenden Jahre für alle im Einzugsbereich der Versuchsschule liegenden bestehenden Schulen der Kommune Morsbach sowie benachbarter Kommunen ist im Zuge der Prüfung umliegender Schulstandorte durch die Bezirksregierung und das MSW die Entscheidung zur Genehmigung des Gemeinschaftsschulstandortes Morsbach gefallen (bitte einzeln aufschlüsseln nach allen geprüften Schulstandorten, den jeweiligen absoluten sowie jahrgangsbezogenen Schulbesuchszahlen, erwarteten Zustrombewegungen zur neugegründeten Gemeinschaftsschule sowie den erwarteten Abwanderungsbewegungen aus anderen Schulstandorten)?

2. Welche vollständigen einzelnen Auswirkungen in den kommenden Jahren für die Schulentwicklungsplanung der Kommune Morsbach insgesamt sowie für die umgebenden Schulstandorte der Nachbarkommunen haben die Bezirksregierung und das MSW im Zuge ihres Genehmigungsverfahrens prognostiziert?

3. Welche zusätzlichen sächlichen und personellen Kosten erwartet die Landesregierung jeweils einzeln für jedes der kommenden zehn Jahre der Zeitspanne 2011 bis 2020 in Folge der Gemeinschaftsschulgründung differenziert nach der Kostentragung beim Schulträger Morsbach und beim Land Nordrhein-Westfalen?4. Ist es zutreffend, dass die Ministerin für Schule und Weiterbildung der Kommune bzw. den kommunalen Vertretern aus Morsbach von dem Versuch der Gründung einer Gesamtschule abgeraten hat?

5. Wie genau sahen jeweils der Diskussionsverlauf und das abschließende Schulkonferenzvotum an jeder einzelnen von der Gemeinschaftsschulgründung in Morsbach in der Konsequenz betroffenen Schule des Schulträgers Stadt Morsbach sowie von Schulen benachbarter Kommunen im Einzugsbereich aus?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung