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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Genehmigung einer sogenannten Gemeinschaftsschule in Langenberg - Wie lauten die einzelnen Befunde der versprochenen Kriterienprüfung für die von der Landesregierung selbst aufgestellten Bewilligungsv

Kleine Anfrage 536

Am 21. Januar 2011 hat Schulministerin Löhrmann vor der Landespressekonferenz erklärt, dass sie neben einer bereits genehmigten Schule in Ascheberg weitere 16 sogenannte Gemeinschaftsschulen bewilligen wolle. Mit lediglich 17 schließlich genehmigten Anträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen bei landesweit über 2.000 weiterführenden Schulen hat sich der von der rot/grünen Minderheitsregierung am Parlament vorbei mithilfe des § 25 SchulG durchgeführte Modellversuch zur Einführung einer neuen Schulform bislang als offensichtlicher Misserfolg erwiesen.

Das auffallende Desinteresse vieler Schulträger an diesem neuen Schulangebot wird noch augenscheinlicher, wenn man sich die massive personelle und finanzielle Bevorzugung dieser Schulen im Vergleich zu allen anderen nordrhein-westfälischen Schulen vergegenwärtigt:

Zusätzliche Lehrerstellen, kleinere Klassen, erleichterte Gründungsbedingungen, Vergünstigungen für Lehrer sowie zusätzliche Fortbildungsmittel sollten politisch motiviert die Gründung dieser Schulen forcieren und mit diesen privilegierten Rahmenbedingungen die Versuchsschulen für Schüler, Eltern und Lehrer attraktiver gestalten sowie gleichzeitig eine Benachteiligung der übergroßen Mehrheit der Schüler und Lehrer an allen anderen bewährten Schulformen herbeiführen.

Auch wenn diese deutliche Ungleichbehandlung nicht zu der von Rot/Grün erhofften Zahl von Gründungsanträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen durch die Schulträger geführt hat, sind die Auswirkungen für umgebende Schulstandorte hoch problematisch. Zwar wird in den Vorgaben des Schulministeriums darauf hingewiesen, dass vorhandene Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden dürfen; ebenfalls wird ausgeführt, dass eine Konsensbildung mit Nachbarkommunen notwendig wäre und eine Ausweitung oder Stabilisierung des eigenen Schulangebots auf Kosten anderer Schulträger inakzeptabel sei. Fraglich ist heute für viele Betroffene, ob sich die Schulministerin an diese selbst aufgestellten Vorgaben im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis gehalten hat oder die Kommunikation der behaupteten Verhältnismäßigkeitsabwägungen nur zur öffentlichen Beruhigung dienen sollte, ohne ernsthaft den längst besiegelten politischen Handlungswillen für jeden Standort individuell und ergebnisoffen zu prüfen.

Die pädagogische Ausgestaltung dieser Schulen wird der Qualität des nordrhein-westfälischen Schulsystems nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nachhaltigen Schaden zufügen. Die sogenannten „gymnasialen Standards“ suggerieren Eltern eine vermeintlich qualitativ hochwertige gymnasiale Bildung vor Ort. Dies bildet aus Sicht der Beteiligten offenbar auch einen Antrieb; bis dato verfügte die Kommune Langenberg über kein gymnasiales Angebot, so dass die Schüler auspendeln mussten. Diese Schüler dürften demnach zukünftig an den Schulstandorten anderer Kommunen fehlen.
Jedoch wird es sich bei den von Seiten des Landes unpräzisierten sogenannten „gymnasialen Standards“ nicht um eine dem qualitativen Angebot an Gymnasien entsprechende gymnasiale Bildung handeln. Die Schulwirklichkeit sieht leider anders aus. In den 5. und 6. Klassen müssen die Kinder verbindlich integriert unterrichtet werden, so dass auf die individuellen Förderbedürfnisse der Kinder nicht ausreichend Rücksicht genommen werden kann. Die Vorgaben des Schulministeriums legen darüber hinaus verbindlich fest, dass an sogenann-ten Gemeinschaftsschulen lediglich bei einer Vierzügigkeit ab der 7. Klasse in differenzierten Bildungsgängen unterrichtet werden darf. Die Nichterreichung dieser Sollstärke führt für die jeweiligen betroffenen Schüler zu deutlichen qualitativen Einbußen. Im Ergebnis werden lediglich zwei Schulen, nämlich die in Lippetal und Blankenheim / Nettersheim, ab der 7. Klasse in differenzierten Bildungsgängen unterrichten. Alle anderen Schulen arbeiten demnach ohne Bildungsgangdifferenzierung und ohne die Einrichtung abschlussorientierter Klassen. In Langenberg soll die Verbundschule, ein organisatorischer Zusammenschluss aus Haupt- und „neu gegründeter“ Realschule, in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden; dies einschließlich eines letztlich integrierten Unterrichts bis zur 10. Klasse. Wie den örtlichen „Informationen zur Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I“ zu entnehmen ist, ist ein weiteres gewichtiges Argument, wonach die Verbundschule in Langenberg zu einer Gemeinschaftsschule werden soll, dass man die kleinen Klassen und die gute Lehrerausstattung als „sich bietende Gelegenheit“ nutzen solle.

Insofern haben in diesem Falle die deutliche personelle und finanzielle Bevorzugung und die hiermit einhergehende Benachteiligung anderer Schüler, Eltern und Schulen durch die rot-grüne Landesregierung offensichtlich gewirkt. Jedoch wird darüber hinaus ausgeführt, dass man die Ausgangslage der Verbundschule nutzen und statt einer Neugründung eine Umwandlung beim Ministerium beantragen wolle. Jedoch verweist auch der Leitfaden (Stand: 10. Dezember 2010) des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule, Ein Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die sich am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ beteiligen wollen“, die Gemeinschaftsschulen als Gründung bzw. Errichtung aus. Hierbei wird auch auf die BASS verwiesen.

Ein weiterer interessanter Aspekt im Zusammenhang der Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Langenberg hat sich in der Pressekonferenz der Schulministerin am 21. Januar 2011 ergeben. So erklärte die Ministerin für Schule und Weiterbildung, dass eine „Verbundschule“ zu einer Gemeinschaftsschule würde, die ohnehin bereits weitestgehend integriert unterrichtet hätte. Dies ist jedoch laut Schulgesetz (§ 83 SchulG) unter Betrachtung der gesamten Sekundarstufe I rechtlich nicht erlaubt. Offenbar hat hiermit die Ministerin für Schule und Weiterbildung, statt auf die Durchsetzung schulgesetzlicher Vorgaben differenzierter Bildungsgänge bei Verbundschulen zu achten, in diesem Fall – zumindest aus Sichtweise von SPD und Grünen – schulrechtlich fragwürdiges Handeln sogar „honoriert“. Das Parlament hat daher ein großes Anrecht darauf, präzise im Einzelnen dargelegt zu bekommen, wie sich das Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsschule in Langenberg genau gestaltet hat, welche einzelnen Aspekte der Kriterienprüfung von den jeweiligen Landesbehörden berücksichtigt und ausgewertet worden sind sowie die Entwicklungsprognose des MSW für die Langenberger Schulentwicklungsplanung sowie der umgebenden Kommunen im Detail zu erfahren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher genauen Schülerzahlenerwartung für die kommenden Jahre für alle im Einzugsbereich der Versuchsschule liegenden bestehenden Schulen der Kommune Langenberg sowie benachbarter Kommunen ist im Zuge der Prüfung umliegender Schulstandorte durch die Bezirksregierung und das MSW die Entscheidung zur Genehmigung des Gemeinschaftsschulstandortes Langenberg gefallen (bitte einzeln aufschlüsseln nach allen geprüften Schulstandorten, den jeweiligen absoluten sowie jahrgangsbezogenen Schulbesuchszahlen, erwarteten Zustrombewegungen zur neugegründeten Gemeinschaftsschule sowie den erwarteten Abwanderungsbewegungen aus anderen Schulstandorten)?

2. Welche vollständigen einzelnen Auswirkungen in den kommenden Jahren für die Schulentwicklungsplanung der Kommune Langenberg insgesamt sowie für die umgebenden Schulstandorte der Nachbarkommunen haben die Bezirksregierung und das MSW im Zuge ihres Genehmigungsverfahrens prognostiziert?

3. Welche zusätzlichen sächlichen und personellen Kosten erwartet die Landesregierung jeweils einzeln für jedes der kommenden zehn Jahre der Zeitspanne 2011 bis 2020 in Folge der Gemeinschaftsschulgründung differenziert nach der Kostentragung beim Schulträger Langenberg und beim Land Nordrhein-Westfalen?

4. Hat die Landesregierung bei der Genehmigung der Gemeinschaftsschule Langenberg dem örtlichen Wunsch entsprochen, anstatt einer Neugründung eine Umwandlung der Schule vorzunehmen?

5. Warum ist die verantwortliche Ministerin für Schule und Weiterbildung nicht gegen die von ihr selbst in der Pressekonferenz beschriebene Verletzung des Schulgesetzes in puncto integrierte Unterrichtung durch die Schule in Langenberg vorgegangen?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung