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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Genehmigung einer sogenannten Gemeinschaftsschule in Kalletal –Wie lauten die einzelnen Befunde der versprochenen Kriterienprüfung für die von der Landesregierung selbst aufgestellten Bewilligungsvora

Kleine Anfrage 537

Am 21. Januar 2011 hat Schulministerin Löhrmann vor der Landespressekonferenz erklärt, dass sie neben einer bereits genehmigten Schule in Ascheberg weitere 16 sogenannte Gemeinschaftsschulen bewilligen wolle. Mit lediglich 17 schließlich genehmigten Anträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen bei landesweit über 2.000 weiterführenden Schulen hat sich der von der rot/grünen Minderheitsregierung am Parlament vorbei mithilfe des § 25 SchulG durchgeführte Modellversuch zur Einführung einer neuen Schulform bislang als offensichtlicher Misserfolg erwiesen.

Das auffallende Desinteresse vieler Schulträger an diesem neuen Schulangebot wird noch augenscheinlicher, wenn man sich die massive personelle und finanzielle Bevorzugung dieser Schulen im Vergleich zu allen anderen nordrhein-westfälischen Schulen vergegenwärtigt:

Zusätzliche Lehrerstellen, kleinere Klassen, erleichterte Gründungsbedingungen, Vergünsti-gungen für Lehrer sowie zusätzliche Fortbildungsmittel sollten politisch motiviert die Gründung dieser Schulen forcieren und mit diesen privilegierten Rahmenbedingungen die Ver-suchsschulen für Schüler, Eltern und Lehrer attraktiver gestalten. Gleichzeitig hat dies eine Benachteiligung der übergroßen Mehrheit der Schüler und Lehrer an allen anderen bewährten Schulformen zur Folge.

Auch wenn diese deutliche Ungleichbehandlung nicht zu der von Rot/Grün erhofften Zahl von Gründungsanträgen für sogenannte Gemeinschaftsschulen durch die Schulträger ge-führt hat, sind die Auswirkungen für umgebende Schulstandorte doch hoch problematisch. Zwar wird in den Vorgaben des Schulministeriums darauf hingewiesen, dass vorhandene Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden dürfen; ebenfalls wird ausgeführt, dass eine Konsensbildung mit Nachbarkommunen notwendig wäre und eine Ausweitung oder Stabilisierung des eigenen Schulangebots auf Kosten anderer Schulträger inakzeptabel sei.Fraglich ist heute für viele Betroffene, ob sich die Schulministerin an diese selbst aufgestellten Vorgaben im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis gehalten hat oder die Kommunikation der behaupteten Verhältnismäßigkeitsabwägungen nur zur öffentlichen Beruhigung dienen sollte, ohne ernsthaft den längst besiegelten politischen Handlungswillen für jeden Standort individuell und ergebnisoffen zu prüfen.

Dabei ist die Problematik rückläufiger Schülerzahlen für kleine, ländliche Kommunen besonders ausgeprägt, da sie oftmals lediglich über ein oder zwei weiterführende öffentliche Schulangebote verfügen und die Kommunalpolitik dieses Angebot verständlicherweise erhalten will.

Gerade im ländlichen Raum ist daher eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Schulträgern unerlässlich, um in möglichst vielen Kommunen weiterführende Schulangebote zu erhalten, ohne in einen negativen Verdrängungswettbewerb einzutreten. Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Gemeinschaftsschule widerspricht mit ihrem vermeintlichen umfassenden Schulangebot dieser Kooperation vor Ort, da sie statt einer Zusammenarbeit der Kommunen zum Erhalt einer regionalen Bildungsvielfalt mit unterschiedlichen Schulstandorten in den jeweiligen Kommunen gezielt ein Gegeneinander schürt. Die Kommunalpolitik vor Ort wird somit bei ihren nachvollziehbaren Bemühungen um den Erhalt eines qualitativen weiterführenden Schulangebots nicht adäquat unterstützt.

Die pädagogische Ausgestaltung dieser Schulen wird der Qualität des nordrhein-westfälischen Schulsystems nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nachhaltigen Schaden zufügen. Die sogenannten „gymnasialen Standards“ suggerieren Eltern eine vermeintlich qualitativ hochwertige gymnasiale Bildung vor Ort. Dies ist auch ein wichtiger Beweggrund für die Kommune Kalletal, die zuvor über keinerlei gymnasiales Angebot vor Ort verfügt hat. Jedoch können die pädagogisch von Seiten der Landesregierung unpräzisierten „gymnasialen Standards“ ein qualitatives gymnasiales Unterrichtsangebot an Gymnasien nicht ersetzen. In den 5. und 6. Klassen müssen die Kinder darüber hinaus verbindlich integriert unterrichtet werden, so dass auf die individuellen Förderbedürfnisse der Kinder nicht ausreichend Rücksicht genommen werden kann. Die Vorgaben des Schulministeriums legen darüber hinaus verbindlich fest, dass an sogenannten Gemeinschaftsschulen lediglich bei einer Vierzügigkeit ab der 7. Klasse in differenzierten Bildungsgängen unterrichtet werden darf. Die Nichterreichung dieser Sollstärke führt für die jeweiligen betroffenen Schüler zu deutlichen qualitativen Einbußen. In Kalletal werden die August-Dreves-Hauptschule und die Stephan-Ludwig-Jacobi-Realschule miteinander verschmolzen, einschließlich eines integrierten Unterrichts bis zur 10. Klasse. Kalletal verfügt insofern über eine spezifische Situation, als dass vor Ort mit den Ersatzschulen der Schulformen Haupt- und Realschule (Schloss Varenholz) die Auswirkungen auf dieses bestehende Angebot bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollte.

Gleichzeitig bedeutet eine Genehmigungsentscheidung für eine Gemeinschaftsschule in Kalletal aufgrund der großen Entfernungen ebenfalls, dass die Schülerinnen und Schülern für den Besuch eines qualifizierten, differenzierten Schulangebots ortsnah zwangsläufig auf eine private Schulträgerschaft verwiesen werden müssten. Da der Wunsch nach Einrichtung einer eigenen Oberstufe nicht erfüllt wurde, bedeutet dies für die Kommune letztlich den Abbau eines qualitativen öffentlichen Schulangebots vor Ort. Die Frage des Auspendelns für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die ein qualitatives, differenziertes und öffentliches Schulangebot in Anspruch nehmen wollen, stellt sich im Zusammenhang mit der Genehmigung der sogenannten Gemeinschaftsschule in Kalletal umso dringender, da in der örtlichen Begründung zur Verschmelzung der öffentlichen Haupt- und Realschule – offenbar auch auf Anregung von Dr. Rösner – gerade auch auf die scheinbar abnehmende Notwendigkeit des Auspendelns abgezielt wird. Ebenfalls haben die Elternbefragungen laut Presseberichten bereits ein uneinheitliches Ergebnis herbeigeführt, so dass in der Folge bereits von der ursprünglich angedachten Vierzügigkeit abgerückt worden war.

Das Parlament hat daher ein großes Anrecht darauf, präzise im Einzelnen dargelegt zu bekommen, wie sich das Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsschule in Kalletal genau gestaltet hat, welche einzelnen Aspekte der Kriterienprüfung alle von den jeweiligen Landesbehörden berücksichtigt und ausgewertet worden sind sowie die Entwicklungsprognose des MSW für die Kalletaler Schulentwicklungsplanung sowie der umgebenden Kommunen im Detail zu erfahren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher genauen Schülerzahlenerwartung für die kommenden Jahre für alle im Einzugsbereich der Versuchsschule liegenden bestehenden Schulen der Kommune Kalletal sowie benachbarter Kommunen ist im Zuge der Prüfung umliegender Schulstandorte durch die Bezirksregierung und das MSW die Entscheidung zur Genehmigung des Gemeinschaftsschulstandortes Kalletal gefallen (bitte einzeln aufschlüsseln nach allen geprüften Schulstandorten, den jeweiligen absoluten sowie jahrgangsbezogenen Schulbesuchszahlen, erwarteten Zustrombewegungen zur neugegründeten Gemeinschaftsschule sowie den erwarteten Abwanderungsbewegungen aus anderen Schulstandorten)?

2. Welche vollständigen einzelnen Auswirkungen in den kommenden Jahren für die Schulentwicklungsplanung der Kommune Kalletal (hierbei speziell der Standorte in privater Trägerschaft) insgesamt sowie für die umgebenden Schulstandorte der Nachbarkommunen haben die Bezirksregierung und das MSW im Zuge ihres Genehmigungsverfahrens prognostiziert?

3. Welche zusätzlichen sächlichen und personellen Kosten erwartet die Landesregierung jeweils einzeln für jedes der kommenden zehn Jahre der Zeitspanne 2011 bis 2020 in Folge der Gemeinschaftsschulgründung differenziert nach der Kostentragung beim Schulträger Kalletal und beim Land Nordrhein-Westfalen?

4. Welche alternativen Unterstützungsangebote- und Gestaltungsvorschläge von Seiten der Schulverwaltung zum Erhalt des weiterführenden öffentlichen Schulangebots in Kalletal sind der Kommunalpolitik vor Ort unterbreitet worden, um den Standort in der Kommune zu sichern?

5. Wie begründet die Landesregierung – unter Berücksichtigung des Ersatzschulangebots vor Ort und der hiermit zwangsläufig verbundenen Problematik des Auspendelns der Schüler – die Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Kalletal?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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