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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Antwortfristen der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen – Warum beantwortet die Landesregierung Kleine Anfragen aus der Mitte des Parla-ments nicht, wenn sie doch von Transparenz, Einladungsk

Kleine Anfrage 492

In Ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 verwies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, auf die spezielle politische Konstellation einer Minderheitsregierung. Sie betonte, dass in dieser für Nordrhein-Westfalen neuen Situation eine Chance für einen neuen Politikstil, gerade auch in der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Parlamentsfraktionen bestehe und sprach in diesem Zusammenhang von einem Selbstverständnis einer Politik der Einladung. Auch betonte die Ministerpräsidentin den Wert der Transparenz, mit dem das Handeln der Regierung nachvollzogen werden könne solle.
So führte die Ministerpräsidentin dazu unter anderem aus:

„Ein weiteres Ergebnis vom 9. Mai lautet: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben die Koalitionspartner zusammen nicht die absolute Mehrheit im Landtag. Diese Landesregierung ist nicht die erste Minderheitsregierung in der Bundesrepublik, und sie wird – so steht zu vermuten – auch nicht die letzte sein. Aber sie ist die erste in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet, dass diese Landesregierung für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen muss und wird. Das ist auch eine Chance für das Parlament und politische Parteien. Es ist eine Herausforderung für Regierung und für Opposition. (…) Eine wichtige Voraussetzung dafür erscheint mir, dass wir unser Handeln transparenter machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was die Regierung tut und warum. Sie sollen die Erfahrung machen, dass die Regierung tut, was sie sagt. (…) Wir verstehen unsere Politik als Einladung. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteien und die Fraktionen des Landtags ein, die kommenden Jahre mitzugestalten und gemeinsam mit uns die besten Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu finden und umzusetzen.“ In Ihrer Regierungserklärung äußerte sich Ministerpräsidentin Kraft ebenfalls umfassend zur Bildungspolitik. Auch in diesem Zusammenhang betonte sie den Willen der Landesregierung zu einem fraktionsübergreifenden Konsens und einer Zusammenarbeit.

Zur Schulpolitik erklärte die Ministerpräsidentin:
„Da wir dort auch mit Blick auf unseren Haushalt, aber vor allem mit Blick auf unsere Kinder und den Wirtschaftsstandort unter Zeitdruck stehen, werbe ich dafür, in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden zu wahren. (…) Wir sollten jetzt auch nach Kompromissen bei den Wegen suchen. Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit, der diese positiven Entwicklungen für die nächsten Jahre möglich macht. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die Eltern sowie die verantwortlichen Akteure würden das zu schätzen wissen. Das ist eine große Aufgabe, vor die wir in dieser Situation gemeinsam stehen.“

Zur von Ministerpräsidentin Kraft eingeforderten Transparenz zählt besonders auch die Kontrolle der Landesregierung durch den nordrhein-westfälischen Landtag. Hierzu stellen Kleine Anfragen ein wichtiges Mittel demokratischer Kontrolle für die Abgeordneten dar. Die Ministerpräsidentin hat – gerade auch im Bildungsbereich – auf den Wunsch einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit hingewiesen. Unerlässlich scheint für eine „Koalition der Einladung“, für ein transparentes Handeln der Landesregierung sowie für eine gedeihliche Zusammenarbeit der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag mit der Landesregierung, dass die Ministerpräsidentin dann auch termingerecht Kleine Anfragen von frei gewählten Abgeordneten zeitnah beantwortet.
Daher ist es verwunderlich, dass die Ministerpräsidentin eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/421), die sich darüber hinaus auch noch auf die Schulpolitik bezieht, die von der Ministerpräsidentin besonders als ein wichtiges „Thema einer Konsenssuche“ definiert wurde, drei Monate nach deren Einreichung noch nicht beantwortet hat.

Ich frage daher die Landesregierung:

Wann ist eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verfolgt die Ministerpräsidentin in der Schulpolitik eine andere Öffentlichkeitsstrategie als die Ministerin für Schule und Weiterbildung?“ vom 20. Oktober 2010 zu erwarten?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung