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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

5. Bildungspolitisches Symposium der Landesregierung in Essen – Ergebnisoffener Diskurs oder eine reine Werbeveranstaltung für die sogenannte Gemeinschaftsschule?

Kleine Anfrage 465

Am 19. Februar 2011 lädt das Ministerium für Schule und Weiterbildung zum 5. Bildungspoli-tischen Symposium nach Essen ein. Hierfür werden laut Internetauftritt des Ministeriums „Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Schule, Kommunen und Verbänden zu-sammenkommen und gemeinsam mit Schulministerin Sylvia Löhrmann in einen spannenden Dialog treten.“

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion müsste für einen „spannenden Dialog“ eigentlich eine Meinungspluralität Voraussetzung sein. Seltsamerweise liest sich jedoch die Zusammensetzung der Referenten und Diskutanten, die dem angefügten Programm zu entnehmen sind, nahezu ausschließlich als ein „Who is Who“ der Anhänger der der sogenannten Gemeinschaftsschule.

So referieren oder diskutieren neben der Schulministerin beispielsweise Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund, Udo Beckmann als Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, Prof. Dr. Gabriele Bellenberg von der Ruhr-Universität Bochum, Dorothea Schäfer als Vorsitzende der GEW NRW, oder auch Dagmar Naegele von der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen in NRW. Darüber hinaus nimmt der Bürgermeister Dr. Bert Risthaus aus Ascheberg teil, wo der erste Schulversuch zur Gemeinschaftsschule genehmigt worden ist. Diese Zusammenstellung verdeutlicht bereits den vermeintlichen „Diskurscharakter“ dieser Veranstaltung, auch wenn jede einzelne Person für sich genommen sicherlich ein bekannter Akteur der Bildungsszene Nordrhein-Westfalens ist. Andere Bildungsverbände wie Lehrer NRW oder der Philologenverband sowie eine der Direktorenschaften der Gymnasien sind allerdings nicht vertreten.

Die genannten Referenten vertreten nach Erfahrungen der FDP-Landtagsfraktion bei partiellen Unterschieden grundsätzlich übereinstimmende schulpolitische Einschätzungen. Den vom Ministerium für Schule und Weiterbildung angekündigten rund 1.000 Teilnehmern dürfte somit vermutlich kein umfassendes und ausgewogenes Meinungsspektrum geboten werden. Pluralität von Meinungen sowie Wort und Widerwort sind aber integrale Voraussetzung für Erkenntnisgewinn und Innovation. Den Eindruck eines ergebnisoffenen Gedankenaustauschs ohne Tabus suggerieren jedenfalls auch die verschiedenen Fragen, die im Einladungstext veröffentlicht sind – wie beispielsweise: „Leistungen und Chancen aller Kinder zu verbessern – Wie kann das gelingen?“ oder „Wie sieht die Schule der Zukunft aus?“

Diese im Veranstaltungsprogramm erkennbare erstaunliche inhaltliche Einseitigkeit der Zusammenstellung der Referenten und Diskutanten wirft damit ein Schlaglicht auf das Diskursverständnis der Ministerin für Schule und Weiterbildung Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei dem 5. Bildungspolitischen Symposium um eine reine Werbeveranstaltung der Landesregierung für die Gemeinschaftsschulen handelt – und dies offenbar auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders verblüffend wirkt jedoch ein weiteres Impulsreferat, das dem Programm zu entnehmen ist. So hält laut Programm die Schulleiterin an der Geschwister-Eichenwald-Realschule aus Billerbeck einen Vortrag unter dem Titel „Eine Schule macht sich auf den Weg“ – die zentrale Formulierung, die ausweislich verschiedener Plenarprotokolle immer wieder von grünen Abgeordneten zur Bewerbung von Gemeinschaftsschulgründungen benutzt wird. Die Schulleiterin wird offensichtlich, dies ist dem Gesamtkontext zu entnehmen, einen Vortrag über die Abschaffung der Realschule halten, die sie leitet, und deren Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule „anpreisen“.

Überraschend ist an diesem Vortrag, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung diesem Vortrag offensichtlich zugestimmt und vermutlich die Schulleiterin sogar eingeladen hat, obwohl die Gründung einer Gemeinschaftsschule in Billerbeck zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Landespressekonferenz am 21. Januar 2011 noch nicht genehmigt war und starker Widerstand in umliegenden Kommunen gegen diese Genehmigung besteht. Ebenfalls zeigt sich hierbei deutlich, dass auf der einen Seite positive öffentliche Äußerungen von Schulleitungen zur sogenannten Gemeinschaftsschule offenbar gewünscht sind und vom Ministerium gefördert werden.

Auf der anderen Seite sind nach Erkenntnissen der FDP-Landtagsfraktion den Gemeinschaftsschulen kritisch gegenüberstehende Schulleitungen jedoch angewiesen worden, sich nicht öffentlich zu äußern. Dies unterstreicht nochmals die Einseitigkeit und das Diskursverständnis des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Nach welchen einzelnen inhaltlichen Kriterien genau sind die Referenten und Diskutanten der oben genannten Veranstaltung ausgewählt worden?

2. Welche namentlich weiteren Referenten für Impulsreferate oder als Teilnehmer für die Podiumsdiskussion sind für diese Veranstaltung ohne Erfolg angefragt worden (bitte einzeln auflisten mit Gründen der Nichtteilnahme)?

3. Warum kann bei einer Veranstaltung auf Einladung des Ministeriums für Schule und Wei-terbildung die Schulleiterin der Geschwister-Eichenwald-Realschule Billerbeck offenbar über die Umwandlung ihrer Realschule in eine sogenannte Gemeinschaftsschule sprechen, obwohl der Antrag zu dieser Umwandlung noch gar nicht genehmigt worden war und das Schulgesetz eine Schulform Gemeinschaftsschule gar nicht vorsieht?

4. Wie widerlegt das Ministerium für Schule und Weiterbildung inhaltlich den Eindruck, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um einen ergebnisoffenen Dialog der Meinungsvielfalt, sondern um eine einseitige Werbeveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler für sogenannte Gemeinschaftsschulen handelt?

5. Wie genau werden alle einzelnen Kosten im Zusammenhang mit diesem Symposium aus dem Landeshaushalt oder von weiteren Geldgebern getragen (für den Landeshaushalt bitte die genauen Kostenstellen angeben)?

Ingrid Pieper-von Heiden
Ralf Witzel


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung