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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Wie hält es die Schulministerin mit der Meinungsfreiheit – Dürfen Pädagogen sich grundsätzlich nicht kritisch zur sogenannten Gemeinschaftsschule äußern?

Kleine Anfrage 451

In den letzten Wochen häufen sich Aussagen, insbesondere aus dem Gebiet der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg, wonach Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern von der Schulaufsicht eine öffentliche, freie (und kritische) Meinungsäußerung zu den sogenannten Gemeinschaftsschulen untersagt wird.

Demnach wurden Schulleitungen von den Schulaufsichtsbehörden mit Verweis auf ihren Beamtenstatus und ihre Neutralitätspflicht darauf hingewiesen, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht kritisch bzw. negativ zu den sogenannten Gemeinschaftsschulen äußern dürften. Diese werden von der rot-grünen Landesregierung am Landesgesetzgeber, dem nordrhein-westfälischen Landtag, vorbei als Modellversuche nach § 25 SchulG genehmigt. Die Schulleitungen wurden nach Erkenntnissen der FDP-Landtagsfraktion angewiesen, bei Anfragen zu den sogenannten Gemeinschaftsschulen bei den übergeordneten Schulaufsichtsbehörden zu erfragen, ob oder wie sie antworten dürften.

Demnach wurden Pädagogen, die sich auf Veranstaltungen kritisch zu den sogenannten Gemeinschaftsschulen geäußert hatten, von dem Ministerium für Schule und Weiterbildung nachgeordneten Aufsichtsbehörden einbestellt, um eine vermeintliche Verletzung der Dienstpflichten zu prüfen. Darüber hinaus wurde nach vorliegenden Informationen Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich von einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema abgeraten; ansonsten könnten auch diese Teilnehmer einbestellt werden.

Gleichzeitig sahen sich Personalvertreter erstmalig gezwungen, darauf zu bestehen, dass die Personalvertreter im Rahmen der nicht-öffentlichen Personalversammlungen offen sprechen dürfen, ohne in der Folge von den Schulaufsichtsbehörden einbestellt zu werden. In Verantwortung der Schulministerin Sylvia Löhrmann wird nach Informationen von Betroffenen, die der FDP-Landtagsfraktion vorliegen, durch die dem Ministerium für Schule und Weiterbildung nachgeordneten Behörden offenbar massiver Druck auf das Landespersonal ausgeübt. Dabei wird nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion die Grenze zwischen der gebotenen Loyalität gegenüber dem Dienstherrn und einer Beschränkung der Meinungsfreiheit deutlich überschritten.

Unter der Schulministerin Löhrmann (Bündnis 90 / Die Grünen) ist demnach in der Schulverwaltung offenbar die Einschätzung prägend, dass mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Landesregierung und der Leitung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung durch eine Ministerin mit einem grünen Parteibuch die Landesbediensteten auch die politischen Einstellungen der Grünen zu teilen und zu vertreten hätten. Wenn dies nicht der Fall sei, sollen demnach die Pädagogen offenbar schweigen und sollen an gegebenenfalls kritischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen.
Bei kritischen Äußerungen werde eine Einbestellung angedroht oder sogar vollzogen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welches Verständnis hat die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis90 / Die Grünen) von dem Begriff „Meinungsfreiheit“?

2. Ist sich die Ministerin für Schule und Weiterbildung dessen bewusst, dass das von ihr geleitete Ministerium für Schule und Weiterbildung und die nachgeordneten Behörden an die Verfassung und nicht an das grüne Wahlprogramm gebunden sind?

3. Warum werden Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht davor gewarnt, sich öffentlich und gegebenenfalls kritisch zu den Gemeinschaftsschulen zu äußern, während beispielsweise die „gemeinschaftsschulfreundli-che“ Leiterin der Realschule Billerbeck offenbar „einseitig“ auf dem 5. Bildungspolitischen Symposium am 19. Februar 2011 in Essen sprechen soll und für diese die Neutralitätspflicht offensichtlich nicht gilt?

4. Warum müssen sich Personalversammlungen unter der Ministerin für Schule und Weiterbildung (Bündnis 90 / Die Grünen) dagegen verwahren, dass die Vertreter für bei nicht-öffentlichen Sitzungen geäußerte Kritik in der Folge durch die Schulaufsichtsbehörden einbestellt werden?

5. Inwiefern genau sind die nachgeordneten Behörden durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung in mündlicher oder schriftlicher Form zu dem beschriebenen Vorgehen gegen mögliche Kritiker der Gemeinschaftsschulen angewiesen worden?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung