www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Welche Privatwaldflächen will die Landesregierung zum Nationalpark umwandeln?

Kleine Anfrage 433

Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie an der Ausweisung eines Nationalparks in der Senne sowie im Teutoburger Wald und dem Eggegebirge festhält. Die Zeitung Neue Westfälische berichtet am 16. Dezember 2010, dass die Landesregierung – wegen der ungeklärten Abzugssituation der britischen Streitkräfte in der Senne – nun zunächst einen Nationalpark auf lippischem Gebiet plane. In der Kulisse dieses geplanten Nationalparks Egge/Teutoburger Wald liegen allerdings nicht unerhebliche Waldflächen in privatem Besitz.

Diese dürften etwa 20 Prozent der Gesamtkulisse ausmachen. Dieser private Waldbesitz beherbergt laut einem Fachgutachten des LANUV von August 2008 in erheblichem Umfang die für den geplanten Nationalpark wertbestimmenden Lebensräume. Ein maßgeblicher Teil dieser Fläche ist als FFH- und Naturschutzgebiet ausgewiesen.

In dem erwähnten LANUV Gutachten heißt es unter anderem auf S. 32: "Die Gebietsfläche eines Nationalparks sollte möglichst vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand sein. Soweit dies nicht der Fall ist, sind dauerhafte Regelungen zu treffen, um das Erreichen der Nationalpark-Zielsetzung sicherzustellen (EUROPARC 2008, FÖNAD 1997).“

Weiter wird ebenfalls auf Seite 32 des Gutachtens ausgeführt: „Die o.g. Voraussetzungen sind bislang nicht erfüllt. Die Realisierung eines Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge im Kreis Lippe erfordert eine Änderung der Eigentumsverhältnisse bzw. die Vereinbarung dauerhafter Regelungen."

Der Kreistag des Kreises Lippe hat am 23. Juni 2008 einen Beschluss gefasst, in dem der Landrat beauftragt wird, „den nationalparkwürdigen Suchraum in eine konkrete Gebietskulisse umzusetzen. Hierzu sind vor allem Konsensgespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen. “Ausweislich des Protokolls der Sitzung hat der Landrat hierzu erklärt, daß „das Einvernehmen der betroffenen Eigentümer Grundvoraussetzung sei.“
Die Gültigkeit dieser Aussage ist in der politischen Diskussion bis heute immer wieder bestätigt worden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand des Parlaments plant die Landesregierung eine Nationalparkkulisse unter Einschluss der vorgenannten privaten Flächen, ohne dass die im LANUV-Gutachten vorgesehen dauerhaften Regelungen oder ein Konsens mit den privaten Eigentümern erreicht worden wären. Im oben zitierten Bericht der Neuen Westfälischen spricht das Umweltministerium zum ersten Mal davon, den Eigentümern Austauschflächen in anderen Gebieten anzubieten. Es gehe dabei um einen fairen Tausch.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Welche Rechtsauffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der Einbeziehung von Privatwaldflächen in die Nationalparkkulisse auch ohne Zustimmung der Eigentümer?

2. Könnte das Land NRW unabhängig von der Beschlusslage des Kreises Lippe einen Nationalpark auf Kreisgebiet ausweisen, oder wäre bei fehlendem Konsens mit einem Grundeigentümer, der 20 % der Fläche besitzt, eine Änderung der Beschlusslage des Kreistages dergestalt erforderlich, dass auf die Konsensvoraussetzung ausdrücklich verzichtet wird?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage plant die Landesregierung, die Aussagen des LA-NUV-Gutachtens bezüglich einer dauerhaften Änderung der Eigentumsverhältnisse zu erreichen, die Eigentümer für wirtschaftliche Einbußen und Wertminderung des Grundbesitzes durch Einbeziehung in den Nationalpark zu entschädigen oder soll von der Vorgabe des Gutachtens abgewichen werden?

Kai Abruszat
Ingrid Pieper-von Heiden


Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung