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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Einführung sogenannter Gemeinschaftsschulen als Modellversuch – Handelt es sich um einen Schulversuch, oder schafft die Landesregierung einfach Tatsachen?

Kleine Anfrage 424

Die rot-grüne Landesregierung hat sich dazu entschlossen, die sogenannten Gemeinschaftsschulen als Modellversuch nach § 25 SchulG einzuführen und damit den Landesgesetzgeber, den nordrhein-westfälischen Landtag, zu umgehen. Angeblich soll mithilfe dieses Schulversuchs das sogenannte – wissenschaftlich nicht als erfolgreich belegte –„längere gemeinsame Lernen“ erprobt werden.

So führt der kontinuierlich in Veränderung befindliche „Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die sich am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ beteiligen wollen“ (Stand 10. Dezember 2010) aus:

„In dieser neuen Schule, der Gemeinschaftsschule, die wir ab dem Schuljahr 2011/12 im Rahmen eines Schulversuchs erproben, werden die Schülerinnen und Schüler in der fünften und sechsten Jahrgangsstufe gemeinsam unterrichtet.“

Sinn eines Modellversuchs ist grundsätzlich eine ergebnisoffene Erprobung. Dies bedeutet, dass diese so auf den Weg gebrachten Gemeinschaftsschulen bei den zu erwartenden schlechten Ergebnissen demnach auch wieder umgewandelt werden könnten. Von einer solchen ergebnisoffenen Erprobung ist die Landesregierung jedoch weit entfernt und führt damit das Instrument eines Modellversuchs ad absurdum. So erklärte die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. Dezember 2010 auf die Frage, ob „Schulversuch“ und „Ermöglichungsstrategie“ auch bedeute, dass „alles auch wieder abgeblasen“ werden könne: „Nein. Wir legen nachhaltige und innovative Schulentwicklungsprozesse an, die tragfähig sein werden“.

Damit gibt die Schulministerin indirekt zu, dass es sich nicht um die Erprobung einer neuen Schulform handelt, die ergebnisoffen wissenschaftlich evaluiert werden soll, sondern um die langfristige Einführung einer neuen Schulform, deren tatsächliche inhaltliche Ergebnisse offensichtlich keine Rolle spielen sollen. Die Anwendung des § 25 SchulG wird dadurch als reines Mittel zum Zweck enttarnt. Gleichzeitig schafft die Landesregierung ohne eine Verankerung dieser Schulform im Schulgesetz Tatsachen. Obwohl bis dato lediglich die sogenannte „Profilschule“ in Ascheberg als Schulversuch genehmigt ist, werden in Verordnungen bereits die sogenannten Gemeinschaftsschulen verankert. In der „Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer“ vom 4. November 2010 werden z.B. in § 1 e) hinter dem Wort „Gesamtschule“ die Wörter „und die Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I, die Gemeinschaftsschule der Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie die Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II“ eingefügt. Entsprechende Änderungen werden auch in § 2 a) der genannten Verordnung vorgenommen. Üblicherweise folgt eine Verordnung einem Gesetz und nicht umgekehrt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Versteht die Landesregierung unter einem Schulversuch ein ergebnisoffenes Verfahren, dass bei einer negativen wissenschaftlichen Evaluation auch als solcher gewertet und dann auch als erfolglos beendet werden kann?

2. Wie ist daher im Rahmen der wissenschaftlichen Auswertung eines Schulversuchs die bereits vor Beginn des Modellversuchs getroffene Aussage der Ministerin zu verstehen, die auf die Frage nach einer möglichen Rückabwicklung klar und deutlich mit „Nein“ antwortet?

3. Wie viele Haushaltsmittel (zum Beispiel für die begleitende wissenschaftliche Evaluation) werden für diesen Modellversuch dann offenbar wissentlich ziellos ausgegeben, wenn die Schulministerin bereits vor Beginn des Schulversuches und der wissenschaftlichen Auswertung erklärt, dass dieser anschließend offensichtlich nicht einmal bei schlechten Ergebnissen beendet wird?

4. Mit welcher Begründung kann die Schulministerin bei einem Modellversuch bereits vor dem praktischen Beginn des Versuchs wissen, dass man „nachhaltige und tragfähige Schulentwicklungsprozesse anlege, die tragfähig sein werden“?

5. Warum werden die unterschiedlichen Formen der sogenannten Gemeinschaftsschule bereits in Verordnungen verankert, ohne dass diese Schulformen im Schulgesetz verankert sind oder eine entsprechende Schule überhaupt existiert?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung