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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Scheitert die Errichtung einer medizinischen Fakultät in OWL an der Planlosigkeit und Untätigkeit der Landesregierung?

Kleine Anfrage 306

Erst jüngst, am 10. November 2010, debattierte der Landtag über den Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Ärztemangel wirksam bekämpfen – hausärztliche Versorgung sicherstellen: Für eine „Medizinische Fakultät OWL“. Die Fraktionen der FDP und der CDU sprachen sich in diesem Antrag eindeutig für die Errichtung einer medizinischen Fakultät aus, um dem massiven Ärztemangel in der Region Ostwestfalen-Lippe zu begegnen und das Medizinstudienplatzangebot – auch vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung des Wehrdienstes – auszubauen.

Die die Minderheitsregierung stellenden Fraktionen von SPD und Grüne hingegen degradier-ten dieses wichtige Anliegen zu einem Prüfauftrag (vgl. Entschließungsantrag LT-DS 15/534 und PlPr. 15/13). In der Debatte begründete Wissenschaftsministerin Schulze dies damit, dass ihr kein Konzept zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld hinterlassen worden sei und zudem in erster Linie der Bund in der Verantwortung stehe, insbesondere hinsichtlich einer Anschubfinanzierung. Die Ministerin ist mittlerweile lange genug im Amt, um, wenn es denn der Wille der die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen ist, ein Konzept zu erarbeiten und sich in den dafür zuständigen Gremien auf Landes- wie auf Bundesebene für die Errichtung einer medizinischen Fakultät aktiv einzusetzen. Das bisherige Auftreten der Landesregierung lässt den Rückschluss zu, dass bezüglich der Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld kein echter Verwirklichungswille besteht. Wer etwas will, sucht Wege, geht eigeninitiativ auf andere zu und wirbt aktiv für sein Vorhaben. Wer etwas nicht will, sucht dagegen Gründe.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung schon ein Konzept zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld erarbeitet?

2. Wenn nein: Welche konkreten Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus ihren bisher getätigten Prüfungen diesbezüglich?

3. Hat sich die Landesregierung im Rahmen der Wissenschaftskonferenz aktiv für die Errichtung einer medizinischen Fakultät in OWL eingesetzt?

4. Hat die Landesregierung der Bundesregierung ein Konzept für die Errichtung einer medizinischen Fakultät vorgelegt, um für eine Anschubfinanzierung seitens des Bundes zu werben?

5. Wenn nein: Wie beurteilt die Landesregierung, dass, ohne dass der Bundesregierung ein Konzept vorgelegt wird und dementsprechend nachweislich versucht wird, auf allen Ebenen für das Projekt zu werben, die Verantwortung für das Projekt vor allem vor dem Hintergrund des Föderalismus in erster Linie dem Bund zugeschrieben wird?

Marcel Hafke
Dr. Stefan Romberg
Kai Abruszat
Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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