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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Ausgestaltung der sogenannten Gemeinschaftsschulen - Agiert die Landesregierung chaotisch, oder handelt es sich um gezielte Willkür?

Kleine Anfrage 279

Die Landesregierung hat mit der sogenannten Profilschule in Ascheberg erstmalig eine Gemeinschaftsschule genehmigt. Weitere sollen offenbar im nächsten Jahr folgen. Die Genehmigung erfolgt – verfassungsrechtlich fragwürdig – auf der Basis des § 25 SchulG, um so das Parlament zu umgehen. Der § 25 „Schulversuche, Versuchsschulen, Experimentierklausel“ war jedoch ursprünglich für tatsächliche, begrenzte Versuche und nicht zur Einführung neuer Schulformen gedacht.

Dieser Paragraph wird nun von der rot-grünen Minderheitsregierung offenbar auch deshalb genutzt, eine möglichst offene Ausgestaltung für die sogenannten Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen, so dass die Inhalte nur begrenzt festgelegt sind und den täglichen politischen Bedürfnissen angepasst werden können. So genehmigt das Ministerium für Schule und Wei-terbildung bereits die erste Gemeinschaftsschule, konnte bis dato aber eine genaue Definition der „gymnasialen Standards“ nicht vorlegen, die jede dieser Schulen beinhalten soll.

Die Schulverwaltung der unterschiedlichen Ebenen versucht gegenwärtig massiv, Schulen und Kommunalvertreter in Nordrhein-Westfalen von der Gründung einer sogenannten Gemeinschaftsschule zu überzeugen. Dabei werden die von der Ministerin ursprünglich vorgelegten Kriterien offenbar sehr großzügig ausgelegt. So waren der Presse Aussagen zu entnehmen, wonach die Mindestklassengröße von 23 Schülern an den Gemeinschaftsschulen durchaus unterschritten werden könnte.
Ebenfalls zeigt sich, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung die Informationen, wie diese sogenannten Gemeinschaftsschulen ausgestaltet werden sollen, kurzfristig verändert, so dass interessierte Kommunen offenbar im schnellen Wechsel anderslautende Materialien zur Verfügung gestellt bekommen.

In der Kleinen Anfrage „Mit welchen weiteren Maßnahmen will die Landesregierung einen differenzierten Unterricht an den sogenannten Gemeinschaftsschulen noch verhindern?“

(Drucksache 15/348) hat die Fragestellerin die Landesregierung nach dem „Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die sich am Schulversuch `Längeres Gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule` beteiligen wollen“ gefragt. Dort war, relativ versteckt, in der Anlage 2,einem Fragebogen für Eltern, die Organisationsmöglichkeit nach Klasse 6 an den sogenannten Gemeinschaftsschulen, also das Fortführen des sogenannten längeren gemeinsamen Lernens oder die Abbildung verschiedener Zweige aufgeführt. Die Möglichkeit der Differen-zierung wird demnach eingeschränkt, da erst ab vier Parallelklassen eine Differenzierung nach Bildungsgängen erlaubt sein darf. Die dortige Formulierung lautete: „Die Abbildung verschiedener Zweige ist nur bei Gemeinschaftsschulen mit mindestens vier Parallelklassen möglich“. Zwar hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung in der Kleinen Anfrage deutlich bestätigt, dass diese qualitative Einschränkung verbindlich gilt und angeblich umfas-send kommuniziert wird.

Inzwischen ist aber auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Ein Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die sich am Schulversuch `Längeres Gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule` beteiligen wollen, Stand 3. November“ zu finden. Dort ist in der Anlage 2 die Formulierung zur verbindlichen Vierzügigkeit, wenn ab der 7. Klasse differenziert werden soll, entfernt worden und täuscht so gegebenenfalls die Eltern.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass die Vorgaben der vorgelegten Eckpunkte, etwa zur Mindestklassengröße von 23 Schülern bei der Errichtung einer sogenannten Gemeinschaftsschule, aus Sicht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sogar noch unterschritten werden können?

2. Wenn ja, wie hoch ist die tatsächliche „Kopfzahl“ der Schüler, mit denen eine Gründung erlaubt würde?

3. Wenn aus Sicht des Ministeriums die Eckpunkte Spielräume eröffnen, wie lauten die jeweiligen tatsächlichen „Kopfzahlen“, die über die Eckpunkte hinaus akzeptiert würden (bitte nach tatsächlicher Zahl für die unterschiedlichen Bereiche aufschlüsseln)?

4. Wann wird das Ministerium für Schule und Weiterbildung dem Landtag eine umfassende Definition der „gymnasialen Standards“, die verbindliche Ausgestaltung sowie diesbezügliche Vorgaben für die Schulen vorlegen?

5. Warum hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung in dem oben genannten Leitfaden vom 3. November 2010 die Information zur verbindlichen Vierzügigkeit zur Differenzierung nach der 6. Klasse aus der Anlage 2, der Vorlage zur Elternbefragung, entfernt?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung