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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Versucht die Landesregierung gezielt, die Gründung von Verbundschulen zu verhindern und bestehende Verbundschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln?

Kleine Anfrage 280

Die rot-grüne Landesregierung versucht zurzeit, mithilfe der Schulverwaltung eine Vielzahl von Schulträgern und Schulen davon zu überzeugen, die Schulen in sogenannte Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Ins Visier des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sind dabei offenbar auch die Verbundschulen geraten, die Gemeinschaftsschulen durch umfassende Differenzierung an Qualität deutlich überlegen sind.

Ursprünglich hatte die Schulministerin eine großzügige Genehmigung von Verbundschulen in Aussicht gestellt. Inzwischen nähren jedoch Rückmeldungen aus den Kommunen den Verdacht, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung sowie die nachgeordneten Behörden solche qualitativen Verbundlösungen nicht unterstützen, sondern im Gegenteil massiv daran arbeiten, bestehende Verbundschulen in sogenannte Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge zur Gründung von Verbundschulen in den unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten liegen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung sowie den nachgeordneten Behörden gegenwärtig vor?

2. Wenn dem Ministerium für Schule und Weiterbildung bzw. den nachgeordneten Behörden Anträge vorliegen, welche einzelnen Verbundschulen werden aus Sicht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in den nächsten Monaten vermutlich genehmigt werden?

3. An welche bestehenden Verbundschulen – die im Rahmen des Paragraphen 83 SchulG in der letzten Legislaturperiode genehmigt wurden – bzw. an deren Schulträger sind Vertreter des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Vertreter der Bezirksregierungen oder der Schulämter herangetreten, um sie für die Umwandlung in eine sogenannte Gemeinschaftsschule zu gewinnen?


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung