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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Verfolgt die Ministerpräsidentin in der Schulpolitik eine andere Öffentlichkeitsstrategie als die Ministerin für Schule und Weiterbildung?

Kleine Anfrage 216

Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sollen bis 2015 30 Prozent der nordrhein-westfälischen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Grüne und SPD versuchen hierbei den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein Angebot an die Kommunen handele. Gleichzeitig jedoch hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, unmissverständlich verdeutlicht, dass es sich tatsächlich um eine schulstrukturelle Eingriffsmöglichkeit für die Kommunen und nicht um ein an den Interessen und Wünschen der betroffenen Schulgemeinden an den Schulen vor Ort orientiertes Angebot handelt.

Die Schulkonferenzen sollen sich gegen die Gründung von Gemeinschaftsschulen und damit die Auflösung ihrer Schulen nicht zur Wehr setzen können; die Entscheidung soll hierbei bei den Schulträgern liegen. Schulministerin Löhrmann wird sich demnach nach eigenen Aussagen von einem negativen Votum der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulkonferenzen vor Ort gegen die Auflösung ihrer Schulen nicht beeindrucken lassen und die Auflösung und Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen, wenn der Schulträger den Antrag stellt, trotzdem genehmigen.
Obwohl SPD, Grüne und Linke in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, dass ihr schulpolitisches Ziel mittelfristig die Auflösung aller anderen Schulformen und die Verschmelzung zu Gemeinschaftsschulen ist, versuchen Vertreter von SPD und Grünen immer wieder, den Menschen zu suggerieren, dass keine Schulform abgeschafft werden soll. Dies gilt nicht zuletzt für die Gymnasien. Demnach sollen – angeblich – die anderen Schulformen neben den Gemeinschaftsschulen erhalten bleiben.

Am 4. Oktober 2010 erklärte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nunmehr in einem Inter-view für die Westfalenpost, dass sie mit keinem Schulkrieg rechne, es würde keine Kommu-ne gezwungen und keine Schulform würde abgeschafft. Auffällig ist hierbei, dass die Ministerpräsidentin davon spricht, dass man keine Kommune zwingen werde; die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer finden keine Erwähnung. Des Weiteren erklärt die Ministerpräsidentin, dass es angeblich keine Privilegien für die Gemeinschaftsschulen gäbe, die über den Standard der Hauptschulen hinausgingen. Die Standards der Hauptschulen entsprechen jedoch nur überaus begrenzt der Darstellung der Ministerpräsidentin in der Westfalenpost.

Einerseits erklärt die Ministerpräsidentin, dass Rot-Grün keine Schulform abschaffen wolle. Auf die Frage, warum sie keine Garantie für die Gymnasien abgebe, erklärt Ministerpräsidentin Kraft jedoch andererseits: „Wenn Kinder statt in drei noch immer in zwei Schubladen einsortiert werden, schaffen wir nicht die Durchlässigkeit im Schulsystem, die wir brauchen“. Dass sich die beiden Aussagen widersprechen, ist der Ministerpräsidentin offenbar entgangen. Diese Aussagen konterkarieren das angebliche Versprechen, dass keine Schulform abgeschafft werden soll.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wo ist rechtlich verankert, dass an Hauptschulen die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer 25,5 Wochenstunden beträgt, die Hauptschulen 2.500 Euro zusätzliche Fortbildungsmittel erhalten, Hauptschulen einen Versuchszuschlag einer halben Lehrerstelle zusteht und Hauptschulen automatisch den Ganztag erhalten, wie die Ministerpräsidentin offenbar glaubt?

2. Ist der Ministerpräsidentin bekannt, dass sich die Durchlässigkeit des Schulsystems sowie das Verhältnis zwischen Ab- und Aufsteigern der unterschiedlichen Schulformen von rund 15 zu 1 unter der damaligen rot-grünen Vorgängerregierung zu rund 7 zu 1 unter Schwarz-Gelb verbessert haben?

3. Wenn die Ministerpräsidentin erklärt, dass „wir“ bei einem „Einsortieren in zwei Schubladen“ (offensichtlich ein Synonym für ein zweigliedriges Schulsystem) die Durchlässigkeit nicht schaffen, die „wir brauchen“, wie kann sie dann behaupten, dass sie angeblich Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen nicht abschaffen will?

4. Gibt die Ministerpräsidentin die im Interview von der Westfalenpost angesprochene Bestandsgarantie für Gymnasien ab?

5. Falls nein: Ist es das Ziel der Landesregierung, auf Dauer Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen als einzelne Schulformen zu erhalten?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung